Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, doch für den Tierschutz ist von dieser Koalition nichts zu erwarten.

Unter der mageren Überschrift "Tierschutz und Tiergesundheit" finden sich im Koalitionsvertrag nur einige wenige, unambitionierte Punkte. Wichtige Forderungen von Tierschützern wie die überfällige Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen oder ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen sollen auch in den nächsten vier Jahren nicht umgesetzt werden. Dem Staatsziel Tierschutz wird Schwarz-Rot so nicht gerecht! 

Auch den überfälligen Systemwechsel hin zu einer artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der neue Minister Friedrich setzt stattdessen auf Kontinuität. Die Exportorientierung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft soll sogar weiter ausgebaut werden. Das bedeutet noch mehr Intensivtierhaltungsanlagen und Futtermittelimporte. Gegen diese Agrarpolitik werden am 18. Januar wieder Tausende Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" in Berlin auf die Straße gehen.

In der grünen Bundestagsfraktion ist in dieser Wahlperiode Nicole Maisch für den Tierschutz zuständig. Das Thema "Tierhaltung in der Landwirtschaft" wird wie bislang von Friedrich Ostendorff bearbeitet.

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11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Silvia Bender
Referentin für Tierschutz

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