Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Tierschutzpolitik,

Ostern steht vor der Tür und damit für uns die Themen Eierproduktion, sprich Legehennenhaltung und Tötung männlicher Eintagsküken. Auch in diesem Jahr gab es keine Bewegung seitens des Landwirtschaftsministeriums. Unser Antrag gegen das massenhafte Kükentöten wurde abgelehnt. Konkrete Schritte sind von Minister Christian Schmidt nicht zu erwarten. Das Tierschutzgesetz wird nach wie vor nicht angefasst, das heißt es ist weiterhin schwierig, Brütereien aufgrund des Kükentötens zu verklagen, oder auf landespolitischer Ebene zu agieren. Aber davon lassen wir uns nicht unterkriegen. Wir werden den politischen Druck weiter erhöhen.

In unserem Newsletter finden sich detailliertere Informationen zur Küken-Thematik, aber auch zu unseren weiteren Aktivitäten im Bereich Tierschutz.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit

Anträge und Kleine Anfragen

  • Antrag: Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen
    Knapp 50 Millionen Küken werden jedes Jahr nach dem Schlupf vergast oder kommen in den Schredder. Ein Unding. In unserem Küken-Antrag fordern wir daher die Bundesregierung erneut dazu auf, Rechtssicherheit zu schaffen, sodass die bislang behördlich geduldete Praxis des Kükentötens der Vergangenheit angehört.
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  • Antrag: Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen
    Das illegale Töten von Wildtieren und der illegale Artenhandel haben weltweit rasant zugenommen. Deutschland gehört zu den größten Absatzmärkten für Wildtiere und der Anteil von Wildfängen ist hoch. Diese Wildfänge bringen oftmals ganze Populationen an den Rand des Aussterbens. Wir fordern die Bundesregierung auf, illegalen Artenhandel als innenpolitische Herausforderung anerkennen und ahnden und konkrete Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Dazu gehören bundeseinheitliche Regelungen für den Handel mit und die Haltung von exotischen Tieren sowie das Verbot von gewerblichen Tierbörsen für Wildtiere.
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  • Antrag: Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen
    Ähnlich wie bei der Kennzeichnung von Schaleneiern wollen wir, dass bei Fleisch eine einfache, verständliche und verlässliche Kennzeichnung geschaffen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen direkt erkennen können, wo das Fleisch herkommt und wie die Tiere gehalten wurden. Zusätzlich soll die Haltungskennzeichnung bei Eiern auch auf verarbeitete Produkte wie Nudeln und Kekse sowie die Herkunftskennzeichnung auch auf andere tierische Produkte ausgeweitet werden.
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  • Kleine Anfrage: Strategie zur erfolgreichen Beendigung der Ferkelkastration ab 2019
    20 bis 25 Millionen männliche Ferkel werden in Deutschland jährlich ohne Betäubung und ohne Schmerzbehandlung chirurgisch kastriert. Dabei empfinden die Ferkel erhebliche Schmerzen und Stress. Grund für die Kastration ist, dass einige Eber vor der hierzulande üblichen Schlachtreife den sogenannten Ebergeruch entwickeln, welcher vom Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland als unangenehm empfunden wird. In dieser Anfrage wollten wir der Bundesregierung auf den Zahn fühlen und herausfinden, wie sie den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration voranbringt.
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  • Kleine Anfragen: Umsetzung von Tierschutzankündigungen innerhalb der 18. Wahlperiode im Bereich der Heim- und Begleittiere sowie bezüglich Tierversuchen und im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
    Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, "die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft" aufzunehmen. Des Weiteren wurden von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits zahlreiche Ankündigungen zu mehr Tierschutz gemacht. Laut dem Minister soll Deutschland sogar "Trendsetter beim Tierwohl" werden. Wir fragen in verschiedenen Bereichen der Tierhaltung ab, was die Bundesregierung bisher gemacht hat bzw. nach der konkreten weiteren Planung. Die Antworten sind ernüchternd. Valide Zahlen zu konkreten Verbesserungen beim Tierschutz für Nutz-, Heim- und Begleittiere kann sie nicht vorlegen.
    Drucksache 18/6620
    Drucksache 18/6619
  • Kleine Anfrage: Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik durch die Bundesregierung
    Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des WBA-Gutachtens, das der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat in Sachen Tierschutz und konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht hat, wollten wir wissen: Was hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, wo hat sie sich auf den Weg gemacht? Welche Gesetze wurden angepasst oder sollen geändert werden, welche Fördermittel umgeschichtet?
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  • Kleine Anfrage: Ankündigungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
    Hier haben wir erneut nachgehakt, welche Ankündigungen und Verspechen der Landwirtschaftsminister Schmidt in seiner Amtszeit bisher umsetzt hat. Die Antworten waren wieder enttäuschend. Anstatt besserer Tierschutzstandards, setzt der Minister auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, so wie im Fall des Schnabelkürzens.
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  • Kleine Anfrage: Positionierung der Bundesregierung im Hinblick auf verbindliche Tierschutzstandards internationaler Finanzinstitutionen mit deutscher Mitgliedschaft sowie auf Exportkreditgarantien für Intensivtierhaltungsanlagen
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  • Kleine Anfrage: Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren
    Der illegale Handel mit Heimtieren ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen, vor allem der Welpenhandel boomt. Durch die Einführung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems könnte der unkontrollierte und zum Teil illegale Handel mit Hunden und Katzen eingedämmt werden, da die Herkunft eines Tieres beim Kauf einfacher festzustellen wäre. Zudem könnten Tierheime entlastet werden, da entlaufene Tiere leichter wieder ihren ursprünglichen Besitzern zugeführt werden könnten und eine bessere Kontrolle von Tierpopulationen ermöglicht würde. Andere EU-Mitgliedstaaten haben solche Regelungen längst getroffen. Doch die Bundesregierung hat keine Ambitionen, das zeigt die Antwort auf unsere kleine Anfrage.
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  • Kleine Anfrage: Wildtierhaltung in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages
    Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2013 unter anderem beschlossen, gegen den illegalen Handel mit Wildtieren und mit deren Produkten vorzugehen, Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich zu regeln, Importe von Wildfängen in die EU grundsätzlich zu verbieten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere zu untersagen. Davon ist bisher nichts umgesetzt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage und was man sonst von den Plänen der Koalition hört, stimmt nicht optimistisch, dass hier noch etwas passiert. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Materialien

Osterkarte: Küken
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Pelzkarte: Mein Pelz gehört mir
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Karte: Fleisch für die Welt
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Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Sonia Starosta
Referentin für Tierschutz

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