Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

10 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz legt die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Tierschutz-Gesetzentwurf vor, der seinen Namen tatsächlich verdient. „Tierschutz vom Stall bis zum Zirkus“ – an diesem ethischen Anspruch orientiert sich unser Entwurf konsequent.

Mit unserem Tierschutzgesetz wollen wir die landwirtschaftliche Tierhaltung an die Bedürfnisse der Tiere und nicht an die Bedürfnisse der Industrie anpassen. Die tierquälerische betäubungslose Ferkelkastration wollen wir sofort abschaffen und sehen in unserem Gesetz - anders als Frau Aigner - keine überflüssige Frist bis 2017 vor. Bei der Haltung von landwirtschaftlichen Tieren müssen die Tiere verhaltensgerecht untergebracht werden und somit auch die Stallgröße an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Wir schaffen als wichtige Neuerung die Funktion eines Bundestierschutzbeauftragten und führen das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ein.

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir schaffen daher eine Positivliste, die aufzeigt, welche Tiere artgerecht in fahrenden Unternehmen überhaupt gehalten werden können.

Wir nutzen alle Möglichkeiten der EU-Versuchstierschutz-Richtlinie, um so viel Tierschutz wie möglich zu gewährleisten. So sollen die zuständigen Ethikkommissionen zukünftig mindestens zur Hälfte mit VertreterInnen des Tierschutzes besetzt werden. Versuche an Menschenaffen haben wir in unserem Gesetzentwurf vollends verboten.

Durch die zwingend vorgeschriebene Umsetzung der EU-Versuchstierschutz-Richtlinie in nationales Recht muss auch die zuständige Bundesministern Ilse Aigner eine Novelle des geltenden Tierschutzgesetzes vorlegen. Ihr tatsächliches Engagement für Tierschutz in der Bundesrepublik hält sich allerdings weiterhin in (viel zu) engen Grenzen. Aigners Änderungsvorschläge sind völlig unambitioniert und werden dem Staatsziel Tierschutz in keiner Weise gerecht. Unseren Entwurf haben wir diese Woche in das parlamentarische Verfahren gegeben. Er wird voraussichtlich am 28.6.12 im Bundestagsplenum in erster Lesung behandelt.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Das grüne Tierschutzgesetz. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen. 

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast & Undine Kurth

Impressum

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Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Silvia Bender
Referentin für Tierschutz

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