Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die schwarz-rote Bundesregierung hat den Verbraucherschutz auf zwei Ministerien aufgeteilt. Der neue Verbraucherminister Heiko Maas ist damit nicht für die Lebensmittelsicherheit zuständig, sondern dieses Kernthema des Verbraucherschutzes bleibt im Landwirtschaftsministerium. Wir halten das für problematisch - denn im Falle eines Lebensmittelskandals ist nun nicht mehr der Verbraucherminister am Zuge, sondern der Agrarminister. Ob der neue Zuschnitt den gewünschten neuen Wind in die Verbraucherpolitik bringt, bleibt fraglich. Der Koalitionsvertrag jedenfalls enttäuscht - hier fehlt der Wille, VerbraucherInnen auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu heben.

In der grünen Bundestagsfraktion ist Nicole Maisch weiterhin verbraucherpolitische Sprecherin. Renate Künast ist Ausschussvorsitzende des neuen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

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