Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

das neue Jahr startet - wie immer - mit der Grünen Woche in Berlin und dem Thema Ernährung. Nach zwei Jahren hat Agrarminister Schmidt eine klägliche Bilanz vorzuweisen. Gesetzliche Verbesserungen in Sachen Ernährung hat er bisher noch nicht geschaffen, stattdessen einige Runde Tische, deren Ergebnisse in dieser Wahlperiode sicherlich nicht mehr umgesetzt werden.

Dringend notwendig ist die Überarbeitung der Regelung zur Verbraucherinformation durch die Behörden, wenn Grenzwerte überschritten oder Hygieneregelungen nicht eingehalten werden. Seit Jahren können die Bundesländer ihre eigens dafür geschaffenen Internetseiten nicht mehr betreiben, weil Gerichte die Veröffentlichungen gestoppt haben. Doch der von Minister Schmidt schon im letzten Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf machte nie seinen Weg ins Kabinett, sondern schlummert seitdem im Ministerium. Diese Woche werden wir im Bundestag über Verbrauchertäuschung bei der Lebensmittelaufmachung diskutieren. Im Fokus steht die Lebensmittelbuchkommission, die verantwortlich ist für die oft missverständlichen Lebensmittelbezeichnungen und -definitionen. Auch hier warten wir bisher vergebens auf die angekündigten Vorschläge von Minister Schmidt für mehr Wahrheit und Klarheit.

Wir werden wie jedes Jahr im Anschluss an die "Wir haben es satt"-Demonstration am 16. Januar unsere Grüne Ernährungs- und Agrarkonferenz veranstalten, diesmal zum Thema Pestizide. Auch hierzu weitere Informationen in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen und Euch allen einen guten Start in das neue Jahr!

Ihre Redaktion

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit

Kleine Anfragen

21.12.2015
Reduktionsstrategie Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Vor einem Jahr zur Grünen Woche wurde sie angekündigt: eine Reduktionsstrategie der Bundesregierung zu Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Bislang haben wir aber nie erfahren können, was die Bundesregierung konkret plant. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es nun, dass es bis Ende nächsten Jahres ein Konzept geben soll. Besser spät als nie. Aber angesichts dessen, dass andere Europäische Länder schon vor acht Jahren Reduktionsprogramme begonnen haben, ist das reichlich spät.
Drucksache 18/7135

28.12.2015
Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation
Bei Reiseplanung, Anbieterwechsel oder Versicherungsabschluss - der erste Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher geht meist auf eine Vergleichsplattform oder ein Bewertungsportal im Netz. Diese sind jedoch häufig weniger objektiv und unabhängig als Verbraucherinnen und Verbraucher annehmen und angesichts mangelnder Transparenz wissen können. Denn viele Vergleichs- und Bewertungsportale finanzieren sich über Provisionen und bewerten daher auch nur diejenigen Anbieter, die die Provisionen zahlen. Nicht ersichtlich sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kriterien für Algorithmen, die hinter der Portaloberfläche anhand voreingestellter Präferenzen der Kundinnen und Kunden die günstigsten auf dem Markt verfügbaren Produkte oder Dienstleistungen herausfiltern. Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung bislang keine politische Antwort darauf hat, wie Verbraucherinnen und Verbraucher über die Seriösität und Transparenz von Vergleichs- und Bewertungsportalen informiert und vor Irreführung geschützt werden können.
Drucksache 18/7167

14.10.2015
Evaluierung Verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen
Bei der Verabschiedung von verbraucherpolitischen Gesetzen wird immer häufiger eine Evaluierung des Gesetzes direkt mit beschlossen. Denn es soll überprüft werden, ob eine veränderte Rechtsgrundlage Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich besser schützt, ob sich Umgehungsstrategien entwickelt haben und wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit der neuen Gesetzeslage umgehen. Wir wollten wissen, wie diese Evaluationen durchgeführt und die Erkenntnisse daraus gesetzt und umgesetzt werden.
Drucksache 18/6372

Termine

16.1.2016
11011 Berlin
Konferenz zur Internationalen Grünen Woche 2016
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2016 lädt die grüne Bundestagsfraktion Fachleute und Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bundestag ein. Gemeinsam wollen wir darüber reden, welche Folgen der hohe Chemieeinsatz auf unseren Äckern hat - und wie eine grüne Landwirtschaft der Zukunft aussehen kann.

Materialien

21.12.2015
Klappkarte Pestizide

21.12.2015
Postkarte Pelz

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Clara Meynen
clara.meynen@gruene-bundestag.de

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