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Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

der parlamentarische Betrieb nimmt wieder an Fahrt auf. Daher wollen wir mit dem Newsletter Verbraucherschutz wieder über unsere parlamentarische Arbeit zum Verbraucherschutz berichten.

Passend zum Weltverbrauchertag bringen wir diese Woche unseren Gesetzentwurf zur Gruppenklage in den Bundestag ein. Anders als bei der von der Bundesregierung angekündigten Musterfeststellungsklage begrenzen wir die Klagemöglichkeit nicht auf Verbände, sondern ermöglichen eine Klage auch für eine Gruppe von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Außerdem wollen wir, dass ein Gruppenverfahren direkt mit einem vollstreckbaren Urteil abgeschlossen werden kann statt nur mit einem Feststellungsurteil. So kann den Klagenden ein anschließendes Individualverfahren erspart werden.

Aber auch andere Themen – von der Fleischkennzeichnung über Mikroplastik in Kosmetika bis hin zum Verkauf von Lebensversicherungsverträgen – stehen wieder auf der Tagesordnung.

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Die Redaktion

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit

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clara.meynen@gruene-bundestag.de

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