Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

in Berlin ist die Sommerpause eingekehrt - ein guter Zeitpunkt, um über unsere parlamentarische Arbeit der letzten Monate zu berichten. "Wir ackern für gutes Essen" war Anfang Juli das Motto unserer "Langen Nacht der Ernährung". Und wir werden weiter ackern müssen - denn der Ernährungsminister Schmidt verschläft das Thema Essen komplett. Dabei sind es immer mehr Gruppen und Menschen, die sich vor Ort für gutes Essen einsetzen, beispielsweise in Stadtgärten oder in der solidarischen Landwirtschaft.

Auch im wirtschaftlichen Verbraucherschutz gibt es weiter viele Baustellen: Gerade letzte Woche hat Verbraucherminister Maas sich von der langjährigen Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen verabschiedet. Stattdessen soll es nur noch die Einladung zu einem Beratungsgespräch in der Bank geben. Beim Unterlassenklagerecht für Verbraucherorganisationen im Bereich Datenschutz hakt es innerhalb der Regierung - hier ist zu befürchten, dass der ohnehin schon abgeschwächte Gesetzentwurf noch mehr Federn lassen muss. Und beim Thema Schlichtung ist Maas' Gesetzentwurf so halbherzig, dass es kaum zu neuen branchenweiten Schlichtungsstellen kommen wird.

Eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer wünscht

Ihre Redaktion

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit

Kleine Anfragen

Kollektiver Verbraucherschutz
Als Konsequenz auf den Prokon-Skandals im Grauen Kapitalmarkt wurde das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet und der kollektive Verbraucherschutz zum gleichberechtigten Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bestimmt. Unklar ist aber weiterhin, durch welche strukturellen und organisatorischen Veränderungen innerhalb der BaFin diesem gesetzlichen Ziel nachgekommen wird. Auch auf unsere Kleine Anfrage hin mauern Bundesregierung und BaFin. Sie geben keine Antworten darauf, wie das weitere Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes innerhalb der BaFin verankert werden soll.
Drucksache 18/5546

Ausbau der Schulverpflegung
Bundesernährungsminister Schmidt hat letzten November eine "Qualitätsoffensive" für gesundes Schulessen ausgerufen und eindringlich für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und Schulen geworben. Wir haben nachgefragt, was daraus geworden ist. Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ergab sich, dass die versprochene Weiterfinanzierung der Schulvernetzungsstellen unklar und die "Chefsache" Schulessen unterfinanziert ist: 2014 gab die Bundesregierung für das Thema Schulverpflegung 1,9 Millionen Euro aus, das sind 23 Cent pro Schüler und Jahr!
Drucksache 18/4608

Textilbündnis light
Das von Entwicklungsminister Gerd Müller ins Leben gerufene Textilbündnis wurde in den Verhandlungen mit den großen Herstellern und Händlern weitgehend abgeschwächt. Das wird in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage deutlich. Die Unternehmen verpflichten sich nur noch auf das gemeinsame Ziel und nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - auf die Einhaltung konkreter Umsetzungsanforderungen innerhalb bestimmter Fristen. Stattdessen werden die bereits erarbeiteten Umsetzungsanforderungen nun noch einmal überarbeitet. Im Klartext: Alle konkreten Anforderungen stehen wieder zur Disposition. Auch Sanktionen bei Verstößen sind bisher nicht vorgesehen.
Drucksache 18/5017

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