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Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

das erste Verbraucherschutzprojekt dieser Regierung war die Musterfeststellungsklage. Seit Jahren haben wir gefordert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich zu einer Klage gegen Unternehmen zusammenschließen können und haben dafür unser Modell einer Gruppenklage vorgelegt. Doch erst mussten Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt werden, bis sich die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf durchrang. Umso enttäuschender leider das Ergebnis. Die große Koalition hat mit aller Gewalt ein Gesetz durch den Bundestag geprügelt, das die Erwartungen kaum erfüllen wird. In der Anhörung wurde massive Kritik geäußert – am zu schwierigen Anmeldeverfahren, am Windhundprinzip, an der ausschließlichen Klagebefugnis für Verbände, die sogar so weit eingeschränkt wurde, dass unliebsame Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe nicht klagen dürfen. Doch der großen Koalition war es wichtiger, das Gesetz schnell zu verabschieden als es rechtssicher und wirkungsvoll zu gestalten.

Bei anderen wichtigen Verbraucherschutzthemen warten wir weiterhin auf Vorschläge der Regierung. Beispiel unerlaubte Telefonwerbung: Die Verbraucherbeschwerden dazu sind weiterhin auf Höchstniveau, und bereits vor einem Jahr hat ein vom Verbraucherministerium in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht greifen. Wir haben jetzt mit unserem Bundestagsantrag konkrete Vorschläge vorgelegt und setzen damit das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung.

Über diese und weitere Verbraucherschutzthemen berichten wir in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen eine gute Lektüre und einen schönen Sommer!

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