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AbrüstungAufrüstung in Europa verhindern

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.
Wird der INF-Vertrag aufgekündigt, droht ein neues Wettrüsten, von dem Europa in besonderem Maße betroffen wäre. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, es nicht so weit kommen zu lassen.

Für die europäische Sicherheitsarchitektur sieht es düster aus, sollte Präsident Trump seine Ankündigung wahr machen und aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aussteigen. Es fiele einer der letzten existierenden Abrüstungsverträge in Europa. Der ABM-Vertrag wurde bereits gekündigt, der (A)KSE-Vertrag trat nie wirklich in Kraft, der Open-Skies Vertrag bröckelt und NEW-Start läuft 2021 aus, ohne dass ein Nachfolgevertrag in Arbeit wäre.

Die USA und Russland hatten sich in diesem Vertrag von 1987 zugesagt, ihre Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km abzurüsten. Damit war auch die Gefahr gebannt, dass diese Raketen mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten. Anders als andere Verträge wurde hier nicht über Obergrenzen verhandelt, sondern eine umfassende Vernichtung zugesagt. Das macht den INF-Vertrag besonders.

Gegenseitige Vorwürfe der INF-Vetragsparteien

Seit Jahren werfen sich die USA und Russland schon den Bruch der hier gemachten Zusagen vor. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Russland einen neuen bodengestützten, nuklearfähigen Marschflugkörper entwickelt haben soll und diesen auch an Land getestet habe. Der Gegenvorwurf lautet, dass die Startkanister des in Rumänien stationierten NATO-Raketenabwehrschirms auch für das Testen und die Stationierung von US-Marschflugkörpern geeignet seien. Im eigens einberufenen Schiedsgremium, das der INF-Vertrag vorsieht, konnte 2017 keine Klärung herbeigeführt werden.

Wir Grüne haben die Entwicklung von Anfang an mit Sorge begleitet und die Bundesregierung zuletzt Anfang diesen Jahres aufgefordert, sich auf höchster politischer Ebene für die Beibehaltung des INF-Vertrags einzusetzen (siehe Antrag „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung – Nationale Handlungsspielräume nutzen“, 19/976). 

Bundesregierung muss für den INF-Vertrag eintreten

Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine nukleare Aufrüstung und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Ohne die Begrenzung durch den INF-Vertrag wäre die Stationierung von Mittelstreckenraketen wieder möglich. Europa würde dabei aufgrund der Reichweiten eine zentrale Rolle zukommen. Daher wäre das Ende dieses Vertrags so gefährlich. Es ist dringend notwendig, für Vertrauen zu werben und Möglichkeiten wie gegenseitige Inspektionen und das gegenseitige  Einfrieren von Entwicklungs- und Rüstungsvorhaben in diesem Bereich auszuloten.

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