Parlamentsarmee Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Auslandseinsätze der Bundeswehr können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Seit 1990 ist die Bundeswehr in verschiedenen Einsätzen außerhalb Deutschlands beteiligt. Mit dem sogenannten Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 (2 BvE 3/92) erklärte das Bundesverfassungsgericht, Auslandseinsätze der Bundeswehr als verfassungsrechtlich zulässig, wenn diese gemäß Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und vorab vom Deutschen Bundestag mandatiert sind.

Mit dem 2005 beschlossenen Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz) fixierte und präzisierte die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: In Fällen, in denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung zu erwarten ist, muss der Deutsche Bundestag der Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vorab zustimmen.

Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in der Regel "namentlich". D.h. auf der Homepage des Deutschen Bundestages ist nachvollziehbar, wie die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen abgestimmt haben.

Kollektive Friedenssicherung

Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte müssen Leitbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Daher setzt sich die grüne Bundestagsfraktion vorrangig für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und -nachsorge ein. Wir nehmen vor allem die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).

Auch die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten. Für uns haben direkt geführte Einsätze der Vereinten Nationen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. "Koalitionen der Willigen" und nationale Einsätze - jenseits von Evakuierungsmissionen - lehnen wir ab.

Parlamentsarmee

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das heißt jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bedarf dann der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag, wenn die Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten ist. Dieser so genannte Parlamentsvorbehalt ist ein hohes Gut. Die Bundestagsfraktion und grüne Abgeordnete haben sich wiederholt im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht dafür eingesetzt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir haben uns in dieser Wahlperiode gegen die Versuche der Koalitionsfraktionen gewehrt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern und dadurch den Parlamentsvorbehalt zu verwässern.

Mit den Beteiligungsrechten geht auch eine große Verantwortung einher. Jeder Einsatz muss vorher und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen überprüft werden. Je höher das Risiko ist, in bewaffnete Kampfhandlungen verwickelt zu werden und je mehr Soldatinnen und Soldaten an einem Einsatz beteiligt sind, desto schwerwiegender ist die Verantwortung. Die Abgeordneten brauchen eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, dass mit den bereit gestellten zivilen, polizeilichen und militärischen Mitteln die Ziele unter den gegebenen Umständen auch erreicht werden können. Voraussetzung dafür ist eine frühzeitige und umfassende Information seitens der Bundesregierung.

Prüfkriterien und Evaluierung

Zur Abwägung des Für und Wider eines Streitkräfteeinsatzes braucht es einen Orientierungsrahmen. Dieser sollte u.a. die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Mittel und Strategien des Einsatzes beinhalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat - in Anlehnung an die niederländische Parlamentspraxis - wiederholt Prüfkriterien gefordert, an denen sich ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland nachprüfbar orientieren sollte (Vgl. Bundestagsdrucksache 17/5099).

Im Rahmen der "Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission" haben wir 2008 eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Für eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen müssen aus unserer Sicht die folgenden Prinzipien und Kriterien gelten:

  1. Kriegsverhütung und Friedenssicherung
  2. Hauptverantwortung der Konfliktparteien und "Do no harm"
  3. Primat der zivilen Krisenprävention
  4. Ziele und Interessen offen legen
  5. Militär nur als äußerstes Mittel
  6. Nie ohne Mandat der Vereinten Nationen
  7. Immer Multilateral
  8. Absolutes Primat der Politik
  9. Leistbarkeit und Verantwortbarkeit garantieren
  10. Parlamentsbeteiligung und Akzeptanz gewährleisten

Nicht zuletzt müssen die Einsätze der Bundeswehr auch permanent überprüft und nachjustiert werden. Eine kritische Zwischen- oder Gesamtbilanz ist nur mit einer unabhängigen externen Evaluierung zu erreichen.

Haltung zu laufenden Auslandseinsätzen

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Abstimmungen zu Auslandseinsätzen sind daher in der Regel Gewissensentscheidungen. Zu den noch laufenden Einsätzen hat unsere Fraktion wie folgt abgestimmt.

Mandat

bis

Max. Stärke

Grüne Voten

JA

NEIN

ENTH.

abw.

Inherent Resolve
(Kampf gegen IS-Terror Syrien)

31.12.2017

1.200

0

55

0

8

SEA GUARDIAN

(NATO Seeraumüberwachung Mittelmeer)

31.12.2017

650

0

53

0

10

Resolute Support Mission AFG (NATO Unterstützungsmission Afghanistan)

31.12.2017

980

17

29

9

8

UNMISS
(UN Südsudan)

31.12.2017

50

57

0

0

6

UNAMID
(UN Sudan)

31.12.2017

50

57

0

0

6

MINUSMA
(UN-Einsatz Mali)

31.01.2018

1.000

53

1

2

7

AusbUstg N-IRQ
(Ausbildungsunterstützung Nord-Irak)

31.01.2018

150

2

9

46

6

EUTM SOM
(EU Ausbildungsmission Somalia)

31.03.2018

20

0

48

0

15

EU-Mission ATALANTA
(EU Anti-Piraterie Einsatz am Horn von Afrika)

31.05.2018

600

20

8

32

3

EUTM MALI
(EU Ausbildungsmission Mali)

31.05.2018

300

56

3

1

3

KFOR
(NATO Sicherheitstruppe Kosovo)

(23.06.2018)

800

50

2

5

6

EUNAVFOR MED SOPHIA
(EU maritime Bekämpfung von Schleusern/ Waffenschmuggel vor Libyen/Tunesien)

30.06.2018

950

0

57

2

4

UNIFIL
(UN Seeraumüberwachung Libanon)

30.06.2018

300

47

1

5

1

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