AtomwaffenBundesregierung bremst bei Atomwaffenverbot

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.

Ohne deutsche Beteiligung startete am 27. März in New York die fünftägige UN-Konferenz zum Verbot von Nuklearwaffen. Ziel ist es, bis Ende Juni ein Abkommen zu entwerfen, das die Entwicklung, Produktion, Lagerung, Tests, Weitergabe und den Einsatz von Nuklearwaffen verbietet sowie eine Vernichtung der Bestände vorsieht. In einem gemeinsamen Antrag „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützten“ (Drucksache 18/11609) hatten die Linksfraktion und die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, an der Konferenz teilzunehmen.

Deutschland unter der aktuellen Bundesregierung gehört zu den Staaten, die die internationalen Bemühungen für eine Welt ohne Atomwaffen ausbremsen. Nachdem der damalige Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel nicht nur die Resolution zur Einsetzung der Konferenz im Dezember 2016 bei den Vereinten Nationen abgelehnt haben, wird unter Verantwortung vom neuen Außenminister Gabriel, Deutschland nicht einmal als Beobachter an der Konferenz teilnehmen.

Dass die große Koalition einen solchen Moment ungenutzt lässt und sich nicht für eine Ächtung aller Atomwaffen einsetzt, halten wir für falsch. Aktive Abrüstungspolitik sieht für uns anders aus. Endlich gibt es wieder eine große abrüstungspolitische Bewegung. Sie kann – wie der Prozess zur Ächtung von Landminen, Streumunition oder Chemiewaffen – dazu beitragen, dass der Blick auf die verheerenden Wirkungen die Ächtung auch dieser Massenvernichtungswaffen befördert.

Neue Wege zur nuklearen Abrüstung

Die Konferenz zur Erarbeitung eines Atomwaffenverbotsvertrags wurde möglich, weil über 100 Staaten von den halbherzigen Abrüstungsversprechen der Atommächte enttäuscht sind. Es gibt zwar nicht mehr so viele Atomwaffen wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die 15.000 verbliebenen Sprengköpfe werden weiter modernisiert und das Prinzip der nuklearen Abschreckung sowie die Drohung mit dem Einsatz dieser besonders grausamen und unterschiedslos tötenden Waffen werden von den Atomwaffenstaaten nicht in Frage gestellt. Daher reicht uns ein Verweis auf den 1970 in Kraft getreten Atomwaffensperrvertrag, der eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietet, nicht aus. Dieser ist und bleibt zwar ein zentraler Bestandteil des weltweiten Nuklearregimes; aber weitere Initiativen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Wie festgefahren die Positionen in der Abrüstungsfrage sind, konnte man 2015 bei der erneut gescheiterten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags beobachten.

2012 startete eine Initiative, die die konkreten und kollektiven Folgen eines Atomwaffeneinsatzes in den Blick nahm. Der Perspektivwechsel ist erschreckend: die humanitären, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und weiteren Konsequenzen einer möglichen Explosion betreffen weder allein eine Nation, noch ist ein Land allein in der Lage, sie bewältigen zu können. Die Abschaffung von Atomwaffen muss somit im Interesse aller liegen. Mit diesem Ansatz hat die „Humanitäre Initiative“ es weiter geschafft als alle Abrüstungsinitiativen vor ihr. Im Sommer 2016 kam es zu einer historischen Abstimmung, bei der die Vereinten Nationen aufgefordert wurden, mit einer Resolution die Konferenz vorzubereiten. Die ist nun gestartet, ohne Beteiligung der Bundesregierung. Der massive Protest der Atommächte verhallte dank der über 100 Staaten, die dieser Resolution zustimmten.

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4402762