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BundeswehrBundestag beschließt Auslandseinsätze

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.

Der Deutsche Bundestag beschloss Ende März 2018 die Fortsetzung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, Südsudan, Darfur und im Mittelmeer sowie einen veränderten Einsatz im Irak und den Einsatz gegen den IS. Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den verantwortungsvollsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Bundestages zu treffen haben. Dementsprechend sorgfältig wägen Abgeordnete die Argumente für und gegen die vorgelegten Mandate ab. Den Einsatz in Irak und Syrien sowie die NATO-Mission im Mittelmeer lehnen die Abgeordneten unserer Fraktion einmütig ab. Die Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan sowie im Südsudan haben wir wie in den vergangenen Jahren hingegen unterstützt. Eine Mehrheit der grünen Fraktion hat die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan abgelehnt, 18 Abgeordnete haben dafür gestimmt und 12 sich der Stimme enthalten.

Mandat zum Anti-IS-Einsatz und der Ausbildungsmission im Irak

Die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion haben den Einsatz einstimmig abgelehnt.

Das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS/Daesh und zur Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Irak ersetzt in modifizierter Form die beiden bisherigen Ein-sätze in Syrien sowie zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak. Mit Verweis auf die komplizierte Sicherheitslage vor Ort und anstehende Wahlen im Mai 2018 im Irak erfolgt die Mandatierung zunächst nur für 7 Monate bis zum 31. Oktober 2018. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga wird Ende April 2018 auslaufen. Auch die Absicherung maritimer Verbände im Mittelmeer soll nicht mehr Teil der Aufgaben der Bundeswehr sein. Fortgeführt werden sollen hingegen Aufklärungsflüge vom Typ Tornado im Luftraum Syriens, die Luftbetankung von Flugzeugen der Koalition sowie Flüge der NATO AWACS-Flotte im irakischen, NATO- sowie internationalen Luftraum. Zusätzlich zu diesen Aufgaben soll zukünftig ein Beitrag zur umfassenden Stabilisierung des Iraks (Kapazitätsaufbau) erfolgen. Hierfür könnten künftig maximal 800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr entsandt werden.

Es ist grundsätzlich richtig und sinnvoll, dass sich die internationale Gemeinschaft bei der Ausbildung der irakischen Armee und im Zuge dessen auch bei der Ausbildung der Peschmerga-Einheiten im Nordirak engagiert hat. Wichtiger Bestandteil einer politischen Strategie muss weiterhin die Reform des irakischen Sicherheitssektors sein, die vor allem auch dessen politische Kontrolle sicherstellt. Das Bundeswehrmandat ist allerdings in mehrfacher Hinsicht problematisch: wie auch bei der bisherigen Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS stützt sich die Bundesregierung weiterhin auf eine Koalition der Willigen - es fehlt damit eine klare verfassungsgemäße Grundlage für das Mandat entlang der Beteiligung an einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Darüber hinaus ist das Mandat in wichtigen Punkten sehr vage: es ist unklar, wie die Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und weiteren Sicherheitskräfte konkret gestaltet werden soll, welchen Anteil andere Partner innerhalb der Koalition übernehmen und auf welcher politischen Grundlage diese Anstrengungen in welchem Zeitrahmen erfolgen sollen. In unserem Entschließungsantrag haben wir unsere Einschätzung zum vorgelegten Mandat und unsere Erwartungen an die Bundesregierung dargelegt. Im Plenum haben der verteidigungspolitische Sprecher, Tobias Lindner, und der außenpolitische Sprecher, Omid Nouripour, begründeten in ihren Reden, warum unsere Fraktion diesem Einsatz unter diesen Rahmenbedingungen nicht zugestimmt hat.

Mandat zur Beteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan

Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt (18 Ja, 33 Nein, 12 Enthaltungen).

Der Bundestag beschloss auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan. Die NATO-geführte Mission soll weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und unterstützen. Die Anzahl der einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten wird nach einer Personalobergrenze von zuletzt 980 nun auf 1.300 erhöht werden.

Die Lage in Afghanistan ist auch 17 Jahre nach Beginn des Einsatzes mehr als besorgniserregend. Ein Exit-Szenario ist nicht erkennbar. Auf dem Warschauer Gipfel hatte die NATO im Juli 2016 beschlossen den – ursprünglich temporären - Einsatz unbefristet fortzuführen. „Der Frieden ist nicht nur nicht in Sicht“, so Agnieszka Brugger, „sondern rückt, wenn man sich die bedrückenden Zahlen anschaut, auch immer mehr in weite Ferne. Über 10 000 Menschen sind allein im letzten Jahr bei Anschlägen getötet und verletzt worden.“ Angesichts einer solchen Lage von sicheren Zonen zu sprechen, in die Geflüchtete abgeschoben werden können, zeigt wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist. Dass das zivile Engagement konditionalisiert und mit der Frage der Rückführungen verknüpft wird, wurde von Omid Nouripour kritisiert.

Wir Grüne fordern von der Bundesregierung mehr diplomatisches Engagement, um eine verbesserte Zusammenarbeit der zerstrittenen afghanischen Einheitsregierung einzufordern. Auch nach den zahlreichen verheerenden Anschlägen durch die Taliban, im vergangenen Jahr etwa auf die deutsche Botschaft in Kabul, muss an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist erkennbar gescheitert. In diesem Sinne begrüßen wir das jüngste Angebot der Bundesregierung an die Konfliktparteien, weitere Friedensgespräche in Deutschland abzuhalten. Deutschland muss sich auch in Pakistan und Saudi-Arabien dafür einsetzen, dass diese beiden Länder ihren Einfluss auf die Taliban geltend machen. Die USA dürfen die afghanischen Friedensbemühungen nicht diplomatisch und militärisch konterkarieren. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns seit langem für eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des nunmehr über fünfzehnjährigen deutschen Engagements durch eine unabhängige Kommission ein.

Mandat zum Blauhelmeinsatz im Südsudan

Das Mandat wurde mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion um ein weiteres Jahr verlängert.

Mit der Staatsgründung infolge des Referendums von 2011 bat der Südsudan die Vereinten Nationen (VN) um Einrichtung der Mission UNMISS. Infolge verschärfter innerstaatlicher Konflikte richteten die VN 2014 die Aufgaben von UNMISS neu aus. Die Hauptaufgabe der derzeit rund 13.000 Soldatinnen und Soldaten besteht seitdem im Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Hieran sind aktuell 16 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt, die im Rahmen von UNMISS vor allem in den Führungsstäben arbeiten und Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben übernehmen.

Die Situation der Menschen im Südsudan ist teilweise dramatisch. Darauf haben auch die grünen Rednerinnen, Margarete Bause und Agnieszka Brugger hingewiesen. Gewaltsame Übergriffe und immer wieder schwere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen bedrohen die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Friedensabkommens. Zugleich sind Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. Der Blauhelmeinsatz ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung. Deshalb haben wir Grüne diesem Einsatz erneut zugestimmt.

Mandat zum Blauhelmeinsatz in Darfur

Wie in der Vergangenheit haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion dem Bundeswehr-Mandat auch in diesem Jahr zugestimmt.

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von VN und AU für die Region Darfur im Sudan hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 unter anderem durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Derzeit sind rund 11.500 Soldatinnen und Soldaten und knapp 3.000 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 3.000 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit drei Soldaten an der Mission.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz wird um ein weiteres Jahr verlängert. Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin gespannt und sehr instabil. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppierungen, Milizen und Regierungstruppen. Die Versuche der UN und der AU-Truppen, die Warlords zu entwaffnen, kommen nur langsam voran. Die Milizen operieren oft grenzüberschreitend aus dem Süden Libyens, aus dem Tschad und zunehmend wie auch aus dem Südsudan. Frithjof Schmidt wies darauf hin, dass zwei regionale Krisen zu einem Flächenbrand zu verschmelzen drohten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die jahrelange Unterfinanzierung und die Verkleinerung der UN-Mission. Neben Zivilpersonen sind nach wie vor auch Nichtregierungsorganisationen sowie die UNAMID-Mission selbst Ziel von Angriffen. Schmidt und Ottmar von Holtz haben in der Debatte die Kooperation mit dem sudanesischen Diktator al-Baschir kritisiert und gefordert, den verurteilten Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Von Holtz nannte es „nicht nachvollziehbar, dass politisch Verfolgte aus dem Sudan keine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten“. Für den Schutz der Flüchtlingslager und die Unterstützung einer politischen Lösung ist UNAMID nach unserer Auffassung dennoch nach wie vor unverzichtbar.

Mandat zum NATO-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer

Die grüne Bundestagsfraktion hat denNATO-Einsatz mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-geführten maritimen Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer wird um weitere zwölf Monate verlängert. Bei einer Mandatsobergrenze von bis zu 650 SoldatInnen sind derzeit 187 SoldatInnen der Bundeswehr an SEA GUARDIAN beteiligt. Die Rahmenbedingungen des Mandates werden inhaltsgleich fortgeschrieben. Daher hat sich auch unsere kritische Bewertung des Einsatzes nicht geändert hat.

Das Mandat beinhaltet, so Tobias Lindner in seiner Kritik, einen ganzen Strauß an möglichen Aufgaben für die Bundeswehr. Damit verschafft sich die Bundesregierung einen erheblichen Spielraum, mit dem Instrument Bundeswehr im Mittelmeerraum zu agieren. Daneben kann die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren– ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat. Ebendies fordern wir aber für die noch nicht aktivierte Phase II.2. der EU-Operation EUNAVFOR MED. Da beide Missionen kooperieren sollen, scheint hier ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Ohnehin agiert mit der Operation SEA GUARDIAN bereits die dritte militärische Mission – neben EUNAVFOR MED und der NATO-Operation in der Ägäis – im Mittelmeer. Auftrag und Aufgaben überschneiden sich teilweise erheblich, sodass fraglich ist, warum es nun noch eine weitere Operation braucht. Omid Nouripour kritisierte, dass sowohl die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Ägypten als auch EU-Partner mit der Unterstützung von regierungsfeindlichen Milizen die Lage in Libyen verschlimmerten. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Mandats nicht zugestimmt.

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