NATOBundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen

Fahnenmaste vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben sich die Mitgliedstaaten auf dem NATO-Gipfel in Wales vom 4. bis 5. September 2014 darauf verständigt, im Rahmen der NATO Response Force (NRF) eine neue Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) in der Größe einer Brigade (etwa 5.000 SoldatInnen) aufzustellen. Diese soll sich durch eine besonders schnelle Verlegefähigkeit auszeichnen. Innerhalb von 48-72 Stunden sollen erste Teile der VJTF verlegbar sein, innerhalb von sieben Tagen die gesamte Eingreiftruppe.

Am 4. bis 5. Februar 2015 haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über das Konzept der VJTF beraten und dazu verschiedene Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung wiederum hat es versäumt, im Vorfeld die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sowie des Auswärtigen Ausschusses darüber zu informieren, welche Positionen von deutscher Seite in die Beratungen über das Konzept der schnellen Eingreiftruppe vertreten werden sollen. Das war aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion auch deshalb problematisch, da die Verlegung und der potentielle Einsatz der besonders schnellen Eingreiftruppe die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages berühren könnten.

Der Parlamentsvorbehalt bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist ein hohes Gut. Es bedarf deshalb einer eingehenden Debatte, auch zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, ob und inwieweit bei einer äußerst kurzfristigen Verlegung von bewaffneten Streitkräften innerhalb weniger Stunden und Tage eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag in angemessenem Maße gewährleistet werden kann. Entscheidungen auf NATO-Ebene, die dies vorweg nehmen, sind der Tragweite nicht angemessen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass vor einer Verlegung von NATO-Truppen eine politische Entscheidung im NATO-Rat getroffen wurde und der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages beachtet wird.

Die grüne Bundestagsfraktion hat daher in der vergangenen Woche einen Antrag mit dem Titel „Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen“ eingebracht. In diesem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, keine Beschlüsse auf NATO-Ebene zu fassen, die die Parlamentsbeteiligungsrechte des Deutschen Bundestages unterminieren würden.

Zusätzlich haben wir eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Konzept und Umsetzung der schnellen NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force“ (Bundestagsdrucksache 18/3943) eingebracht, mit der wir eine Reihe von offenen Fragen an die Bundesregierung richten. Darin wollen wir unter anderem wissen, auf welche sicherheitspolitischen Herausforderungen die NATO mit dem Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe reagieren will und wie das Parlament im Falle eines eiligen Einsatzes der VJTF beteiligt werden soll.

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