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Auslandseinsatz BundeswehrBundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Deutsche Fregatte läuft aus
Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mehrheitlich enthalten.

Der Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 2019 der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes „ATALANTA“ am Horn von Afrika zugestimmt. Damit wird die Beteiligung an der seegestützten Mission EU NAVFOR bis längstens 31. Mai 2020 fortgesetzt. Für ein weiteres Jahr wird die Bundeswehr - zusammen mit anderen europäischen Streitkräften - den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes gewährleisten und zur Pirateriebekämpfung beitragen. Die Mandatsobergrenze wurde von 600 auf nun 400 maximal einzusetzende SoldatInnen der Bundeswehr abgesenkt.

Seit August 2016 hat sich die Deutsche Marine nicht mehr mit einem eigenen Kriegsschiff an ATALANTA beteiligt; stattdessen wird regelmäßig für einige Monate ein Seefernaufklärer auf die Basis nach Djibouti entsandt.

EU verlängert Mandat bis Ende 2020

Der Rat der Europäischen Union hat die Operation ATALANTA bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Von einem Ende der Operation ist jedoch vorerst keine Rede mehr: vielmehr soll ATALANTA auf grundsätzlich niedrigem Niveau, jedoch mit einem „saisonal flexibel angepassten Kräfteansatz“ fortgeführt werden. Zugleich will die EU verstärkt auf die Kooperation mit anderen Ländern setzen, um so auch die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika auf breitere Füße zu stellen.

Die Absicherung der Schiffe des Welternährungsprogrammes ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die notleidende somalische Bevölkerung: durch extreme Dürren und den sich hinziehenden bewaffneten Konflikt im Land ringt rund die Hälfte der somalischen Bevölkerung mit Nahrungsmittelknappheit und Hunger.

Kritische Komponente: Einsatzoption an Land

So richtig wir diesen Beitrag finden, dürfen wir gleichzeitig vor den Schwächen des Mandats nicht die Augen verschließen: nach wie vor handelt es sich um Symptombekämpfung – die wirklichen Ursachen der prekären Lage in Somalia kann diese EU-geführte Militärmission nicht adressieren. In seiner Rede zur 2./3. Lesung wies Tobias Lindner unter anderem darauf hin, dass die Bundesregierung mehr Mittel für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung stellen solle. Denn das WFP sei seit Jahren unterfinanziert, ein Ausweichen auf kleinere Schiffe, die leichter angreifbar seien, damit eine Folge, die Piraterieangriffe begünstige.

Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können, 2012 verändert. Der mögliche Einsatz an Land birgt substanzielle Risiken. Die Möglichkeit, dass Zivilisten Opfer des Kampfes gegen die Piraterie werden, droht, die Mission zum Spielball der innersomalischen Auseinandersetzung werden zu lassen. Seit dieser Änderung haben wir uns mit großer Mehrheit enthalten, da wir diese Änderung ablehnen, zugleich aber das Grundanliegen der Mission, den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, nach wie vor richtig finden. Auch bei der diesjährigen Abstimmung hat sich die Mehrheit der Fraktion entsprechend enthalten.

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