Bundeswehr-EinsätzeBundestag verlängert Auslandseinsätze

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Seit Ende Januar 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Zurzeit befinden sich 141 SoldatInnen der Bundeswehr im Rahmen dieser Mission im Einsatz. Der Bundestag hat im Dezember 2017, in seiner letzten Sitzungswoche, die dreimonatige Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen beschlossen. Die grüne Bundestagsfraktion stimmte mehrheitlich nur den UN geführten Mandaten in Mali, Dafur und im Südsudan zu.

Der Bundestag hat im Dezember 2017, in seiner letzten Sitzungswoche, die dreimonatige Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Hintergrund dieser nur kurzfristigen Verlängerung ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung es 2016 versäumt hatte, das Mandatsende in ein Zeitfenster zu legen, in dem die Bildung einer neuen Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Ende 2017 würden fünf Mandate und Ende Januar 2018 zwei Mandate für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auslaufen. Der Deutschen Bundestag hat die sieben Mandate verlängert, um einer neuen Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, über etwaige Anpassungen bei den Ein-sätzen zu befinden und entsprechend gegebenenfalls geänderte Mandate dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen beziehungsweise Einsätze gegebenenfalls auch zu beenden.

Tornado-Einsatz in Syrien: Mehrheitlich nicht zugestimmt

Nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 und der einstimmigen Feststellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass dies ein Angriff von außen auf einen Mitgliedstaat der EU war, hatte die Bundesregierung in bilateralen Konsultationen mit der französischen Regierung Zusagen für ein militärisches Engagement in Syrien gemacht. Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag der Bundesregierung mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten an einem militärischen Einsatz im Nahen Osten. Deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado werden dort eingesetzt, Lagebildinformationen für die so genannte internationale Koalition im Kampf gegen IS (Daesh) zu erheben. Daneben stellt die Bundesregierung Luftbetankungsfähigkeiten bereit und unterstützt bei der Sicherung des französischen Flottenverbandes um den Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Die Bundesregierung hat das Mandat inhaltsgleich für drei Monate fortgeschrieben. Die Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Der militärische Einsatz der Bundeswehr erfolgt nach unserer Einschätzung ohne eine Gesamtstrategie. Es ist unklar, mit wem Deutschland gegen wen und für welches politische Ziel kämpft. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. Es gibt keine VN-Resolution, die militärische Zwangsmaßnahmen ausdrücklich nach Kapitel VII der VN-Charta autorisiert. Es handelt sich weder um einen UN-, EU- oder NATO-Einsatz. Das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist bei einer Koalition der Willigen nicht gegeben. Die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) wird in diesem Fall nach Aussagen der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und des französischen Verteidigungsministers, Le Drian, nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden; alle konkreten Hilfen sollen bilateral besprochen werden. Darüber hinaus konnte die Bundesregierung nicht darlegen, welche Rebellengruppen als Partner angesehen werden, die von einer Eindämmung von Daesh profitieren sollen. Es ist nicht klar, was mit den Gebieten geschieht, die von Daesh befreit wurden und wer von den zahlreichen Gruppierungen und Akteuren vor Ort hier die Kontrolle übernehmen kann und soll. Die Grüne Bundestagsfraktion hat diesem Mandat daher mehrheitlich nicht zugestimmt.

Ausbildungsunterstützung im Irak: Mehrheitlich nicht zugestimmt

Seit Ende Januar 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich 141 SoldatInnen der Bundewehr im Rahmen dieser Mission im Einsatz. Ziel der Mission soll es auch weiterhin sein, Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu liefern und durch die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte diese zu befähigen, den Vormarsch des IS zu stoppen bzw. deren Terrorregime zurückzudrängen.

Die grüne Bundestagsfraktion konnte dem Mandat mehrheitlich nicht zustimmen. Grundsätzlich haben wir in der Vergangenheit zwar das Vorhaben im Grundsatz begrüßt, durch die Ausbildung der irakischen Streitkräfte sowie der Region Kurdistan-Irak diese im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings ist das vorgelegte Mandat der Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht unzureichend. Nach wie vor fehlt es an einem klaren politischen Rahmen; die Ausbildung der Sicherheitskräfte ist nach wie vor nicht in eine Sicherheits-Sektor-Reform eingebettet. Auch an der verfassungsrechtlich bedenklichen Begründung des Einsatzes durch die Bundesregierung hat sich nichts geändert. Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz wieder beendet werden kann. Insgesamt haben sich in den letzten Monaten auch die Rahmenbedingungen für den Einsatz entscheidend geändert: mit dem Abhalten des Referendums zur Erklärung der Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak und den daraufhin erfolgten zusätzlichen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen autonomen Regierung steht der Einsatz der Bundeswehr nun grundsätzlich zur Disposition. Eine weitere Verlängerung des Mandats ist höchst fragwürdig.

NATO-Einsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Abgelehnt

Über 15 Jahre beteiligte sich die Bundeswehr an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001 und hatte vor allem zum Ziel, den Seeraum des Mittelmeers aufzuklären und verdächtige Schiffe auf hoher See zu untersuchen. Seit Jahren haben wir kritisiert, dass NATO und Bundesregierung stur am NATO-Bündnisfall als Hauptlegitimationsgrundlage für das Mandat festhielten und darauf gedrängt, die Operation entweder zu beenden oder auf eine sinnvolle rechtliche Grundlage zu stellen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Oktober 2016 an der Folgemission MSO SEA GUARDIAN. Bei einer Mandatsobergrenze von bis zu 650 SoldatInnen sind derzeit 174 SoldatInnen der Bundeswehr an SEA GUARDIAN beteiligt.

Der vorliegende Mandatstext wurde inhaltsgleich fortgeschrieben und stimmt uns weiterhin sehr skeptisch. So beinhaltet das Mandat einen ganzen Strauß an möglichen Aufgaben für die Bundeswehr. Dieser Blankoscheck verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum, mit dem Instrument Bundeswehr im Mittelmeerraum zu agieren. Daneben kann die NATO ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat in Territorialgewässern agieren. Voraussetzung soll lediglich die Zustimmung des Küstenstaates sein, was zum Beispiel im Fall Libyen erhebliche Probleme und Konsequenzen zur Folge hätte. Der NATO-Einsatz soll eng mit der EU-Operation EUNAVFOR MED kooperieren. Deren Operationsplan sieht aber vor, dass ein Operieren in libyschen Küstengewässern erst nach Zustimmung des UN-Sicherheitsrats möglich ist. Mit SEA GUARDIAN ist damit ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Ohnehin agiert mit der Operation SEA GUARDIAN bereits die dritte militärische Mission – neben EUNAVFOR MED und der NATO-Operation in der Ägäis – im Mittelmeer. Auftrag und Aufgaben überschneiden sich teilweise erheblich, sodass fraglich ist, warum es nun noch eine weitere Operation braucht. Insgesamt vermittelt das SEA GUARDIAN-Mandat nach wie vor den Eindruck, der Bundesregierung einen nicht gekannten Spielraum im Rahmen dieser geplanten Operation zu geben. Ein solches Vorratsmandat haben wir daher abgelehnt.

NATO-Mission in Afghanistan: Mehrheitlich der Verlängerung nicht zugestimmt

Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an der durch die NATO geführte Mission „Resolute Support“. Im Gegensatz zum vorherigen ISAF-Einsatz handelt es sich um keine Kampfmission. Die Soldatinnen und Soldaten sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Auf dem Warschauer Gipfel hatte die NATO im Juli 2016 beschlossen den – ursprünglich temporären - Einsatz unbefristet fortzuführen. Daran möchte sich die Bundesregierung weiterhin mit bis zu 980 deutschen Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

Die politische und militärische Entwicklung in Afghanistan ist nach wie vor höchst besorgniserregend. Auch nach den zahlreichen verheerenden Anschlägen durch die Taliban - zuletzt etwa auf die deutsche Botschaft in Kabul, die seitdem nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist - muss an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Nun hat US-Präsident Trump vor kurzem nochmals deutlich gemacht, dass die USA auf militärische Terrorbekämpfung setzt und der Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan nicht im Vordergrund steht. Das widerspricht unserem Ansatz fundamental und es gibt Grund zur Sorge, dass perspektivisch die militärische Terrorbekämpfung seitens der USA die politischen und zivilen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft erschwert.

Die Mehrheit der Fraktion stimmte daher der Verlängerung nicht zu. Weniger als ein Drittel der Fraktion hält eine deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission derzeit noch für verantwortbar. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr diplomatisches Engagement, um eine verbesserte Zusammenarbeit der zerstrittenen afghanischen Einheitsregierung einzufordern. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des nunmehr über fünfzehnjährigen deutschen Engagements durch eine unabhängige Kommission ein.

UN-Blauhelmmission MINUSMA in Mali: Mehrheitlich zugestimmt

Mali war 2012 durch die bewaffneten Kämpfe in Nordmali und einen Militärputsch in tiefes Chaos gestürzt. Ziel der UN-Mission MINUSMA („Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“) ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Zentren insbesondere im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz der Menschenrechte und die Ermöglichung nach wie vor dringend notwendiger humanitärer Hilfe. Die UN-Mission hat maßgeblich zu einer gewissen Stabilisierung in großen Teilen des Landes beigetragen. Klar ist aus unserer Sicht: Ohne die Präsenz und Vermittlung der UN wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein.

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz – wie auch an der zusätzlich im Land vertretenen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) – mit großer Mehrheit unterstützt. Ausschlaggebend war dafür insbesondere, dass in Mali von Anfang an ein von den Vereinten Nationen geleiteter politischer Prozess zur Lösung des Konflikts im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen stand.

UN-Friedensmissionen in Darfur und im Südsudan: Mehrheitlich zugestimmt

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union für die Region Darfur im Sudan hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 unter anderem durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Derzeit sind rund 11.400 Soldatinnen und Soldaten, etwa 2.700 Polizistinnen und Polizisten sowie über 700 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit sieben Soldaten an der Mission, maximal einsetzbar wären 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin gespannt und sehr instabil. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppierungen, Milizen und Regierungstruppen. Neben Zivilpersonen sind nach wie vor auch Nichtregierungsorganisationen sowie die UNAMID-Mission selbst Ziel von Angriffen; über 70 Angehörige von UNAMID haben seit Beginn der Mission ihr Leben im Einsatz verloren. Für eine Unterstützung der Aushandlung einer politischen Lösung ist UNAMID nach wie vor unverzichtbar.

Mit der Staatsgründung infolge des Referendums von 2011 bat der Südsudan die Vereinten Nationen (VN) um Einrichtung der Mission UNMISS. Infolge verschärfter innerstaatlicher Konflikte richteten die VN 2014 die Aufgaben von UNMISS neu aus. Die Hauptaufgabe der derzeit rund 12.500 Soldatinnen und Soldaten besteht seitdem im Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Hieran sind aktuell 17 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt, die im Rahmen von UNMISS vor allem in den Führungsstäben arbeiten und Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben übernehmen. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr weiter fortsetzen und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung. Gewaltsame Übergriffe und immer wieder schwere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen bedrohen die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Friedensabkommens. Die humanitäre Situation im Südsudan ist weiterhin katastrophal. Mehrere Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Der Einsatz von UNMISS ist zur Ermöglichung von humanitärer Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung.

Wir haben beiden Sudan-Mandaten daher wie in der Vergangenheit mit großer Mehrheit zugestimmt.

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