AuslandseinsätzeBundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben

Bundeswehr am Reichstag

Am 16. Juni 2015 legte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ unter dem Vorsitz von Volker Rühe ihren Bericht vor (BT-Drs. 18/5000). Die grüne Bundestagsfraktion hatte sich an der Kommission und Erstellung des Berichtes nicht beteiligt: Grund war, dass die Koalition nicht bereit war, den Untersuchungsauftrag zu ändern. An einer Kommission, die bereits im Untersuchungsauftrag ankündigt, den Parlamentsvorbehalt potenziell auszuhöhlen und die Kontrollrechte des Parlaments zu beschneiden statt zu stärken, wollten wir nicht mitwirken.

Der nun vorgelegte Bericht macht zunächst einmal deutlich: Der von Teilen der Union angestrebte große Angriff auf die parlamentarischen Kontrollrechte ist ausgeblieben. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen von einigen hochproblematischen Ideen wie der Erteilung von Vorratsbeschlüssen durch den Bundestag Abstand genommen. Dies ist auch ein Erfolg unserer Kritik. Dennoch hat sich die Kommission auf einige Vorschläge verständigt, die im Rahmen einer Novellierung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) problematisch wären.

Keine Geheimeinsätze der Bundeswehr

Zu den kritischen Änderungsvorschlägen gehören die Überlegungen, wie der Deutsche Bundestag künftig über geheimhaltungsbedürftige Einsätze des Kommandos Spezialkräfte unterrichtet werden soll. Die bisherige – völlig unzureichende - Unterrichtungspraxis (mündliche Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss über bevorstehende beziehungsweise abgeschlossene KSK-Einsätze) soll nach dem Dafürhalten der Kommission in den Gesetzestext übernommen werden. Die konkreten Formulierungen sind sehr ungenau und erlauben einen weiten Interpretationsspielraum. So ist unklar, was eine künftige Bundesregierung unter einem „angemessenen zeitlichen Zusammenhang“ für die Unterrichtung zu Einsätzen des KSK verstünde. Auch würde, folgte man der Kommission in ihrem Vorschlag, das Gros der Mitglieder des Bundestages per Gesetz von einer Unterrichtung über den bewaffneten Einsatz des KSK ausgeschlossen – selbst wenn es sich um abgeschlossene Einsätze handelte. Hier hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode weitergehende Vorschläge gemacht (BT-Drs. 17/5099), die über die Vorschläge der Rühe-Kommission hinaus gehen und dennoch den Schutz und die mögliche Gefährdung von in Operationen involvierte Personen berücksichtigen.

Nicht-zustimmungspflichtige Einsätze

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, eine Klärung des Einsatzbegriffes vorzunehmen und entsprechend im Parlamentsbeteiligungsgesetz künftig beispielhaft Missionen festzuschreiben, bei denen „typischerweise keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist“ und entsprechend eine Mandatierung durch den Bundestag nicht angezeigt wäre. Problematisch ist dies deshalb, weil der Gesetzestext, folgte man wieder dem Vorschlag der Kommission, absoluten Charakter hätte und keine Ausnahmen zuließe. Wenngleich also der Begründungstext hierfür durchaus auf Fälle hinweist, bei denen dennoch eine Mandatierung notwendig wäre, dürfte bei einem juristischen Streit der Gesetzestext selbst maßgeblich sein. Insofern birgt der Vorschlag der Kommission unter anderem die Gefahr, dass derzeit durch den Deutschen Bundestag zu mandatierende Einsätze künftig am Parlament vorbei durchgeführt werden könnten. Eine solche Regelung wäre für uns in dieser Form nicht tragbar, sollte sie in einen Entwurf zur Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes aufgenommen werden.

Unterrichtung

Die Vorschläge der Kommission beinhalten durchaus auch sinnvolle Ideen, die zum großen Teil von uns Grünen im Bundestag schon seit Jahren in unterschiedlichen Formen gefordert werden beziehungsweise im Parlamentsbeteiligungsgesetz längst vorgesehen waren. Hierzu gehört unter anderem der Vorschlag, dass bei Anträgen zur Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten die Bundesregierung künftig bilanzierende Bewertungen über den jeweiligen Einsatz vorlegen und dabei auch auf die politische und humanitäre Situation im Einsatzgebiet eingehen soll. Zudem soll nach Abschluss einer Mission ein ressortübergreifender Gesamtbericht vorgelegt werden, der die Wirksamkeit der zivilen und militärischen Komponenten bewertet und sich dabei an definierten Indikatoren orientiert. Beide Vorschläge standen im Entwurf zum Parlamentsbeteiligungsgesetz, wurden dann aber auf Wunsch der SPD als Erläuterung zu den Unterrichtungspflichten in den Begründungsteil geschoben. Die Bundesregierung fühlte sich in den vergangen Jahren gesetzlich nicht verpflichtet, diese Berichte regelmäßig vorzulegen. Dieser Makel soll jetzt geheilt werden. Schließlich soll auch die Unterrichtungspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Parlament im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Rahmen künftig parlamentsfreundlich ausgelegt werden. Das ist angesichts der gegenwärtigen Zurückhaltung von Dokumenten – zum Beispiel im Bereich von GSVP-Missionen (= gemeinsame Missionen der EU) – dringend erforderlich.

Kritische Begleitung

Der Bericht der Kommission beinhaltet eine Vielzahl von Vorschlägen, die in der nächsten Zeit noch intensiv geprüft werden sollten. Fest steht aber schon jetzt, dass ein potenzieller Gesetzentwurf, der die Novellierungspunkte des Kommissionsberichtes eins zu eins übernähme, so nicht die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion finden könnte. Wir werden deshalb auch weiterhin sehr genau hinschauen, welche Vorschläge die große Koalition in welcher Form in eine mögliche Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetztes aufnimmt. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist Kernbestandteil einer verantwortungsvollen deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und steht für uns Grüne nicht zur Disposition.

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