Auslandseinsatz Zentralafrikanische RepublikBundeswehr unterstützt EU-Mission

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York

Der Deutsche Bundestag hat am 10. April 2014 einer Beteiligung an der EU-geführten Überbrückungsmission für die Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA) zugestimmt. Die grüne Bundestagsfraktion trägt diesen von den Vereinten Nationen mandatierten Einsatz mit. Ein Kampfeinsatz ist vom Mandat explizit ausgenommen. Deutschland wird sich mit strategischem, luftgestütztem Verwundetentransport, einem Beitrag zur Lagebilderstellung und der Entsendung von Personal in die Hauptquartiere in Larissa und Bangui beteiligen.

Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen

Infolge des Putsches vom März 2013 durch die Séléka-Rebellen unter der Führung Michael Djotodias hat sich die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in der Zentralafrikanischen Republik dramatisch verschlechtert. Plünderungen und gewaltsame Übergriffe auf die Zivilbevölkerung waren die Folge. Der Formierung christlicher Milizen (die sogenannten Anti-Balaka) folgten Übergriffe auf muslimische Bevölkerungsteile, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land weiter befeuerten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit rund 2,5 von insgesamt 4,6 Millionen Menschen in der Zentralafrikanischen Republik auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,3 Millionen von ihnen benötigen akut Nahrungsmittelhilfe. Zugleich gibt es rund 700.000 Binnenflüchtlinge. Die Gewalt im Land ist durch fortdauernde bewaffnete Auseinandersetzungen unverändert hoch. Weder dem ehemaligen Übergangspräsidenten Djotodia noch seiner Nachfolgerin Samba-Panza ist es bisher gelungen, Kämpfer zu einem signifikanten Teil in die Sicherheitskräfte zu integrieren. Ein Aufruf Samba-Panzas an alle Rebellengruppierungen zur Niederlegung ihrer Waffen blieb größtenteils folgenlos. Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage sind die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Hilfe stark beschränkt.

Internationale Hilfe

Die Afrikanische Union beschloss bereits im Juli 2013 die Einrichtung einer Internationalen Stabilisierungsmission für Zentralafrika (MISCA), die zunächst für sechs Monate angelegt war. Der Aufbau der Mission mit Personal und der nötigen Ausrüstung verlief schleppend. Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage beschloss Frankreich im November 2013 die MISCA mit eigenen Truppen aktiv zu unterstützen (Mission SANGARIS). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattete MISCA und SANGARIS mit einem robusten Kapitel VII-Mandat aus. Das heißt, er beurteilt die Situation in der Zentralafrikanischen Republik als Gefahr für die internationale Sicherheit und liefert damit die völkerrechtliche Basis, damit die Mission ihre Ziele auch durchsetzen kann: die Stabilisierung der Sicherheitslage, der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein Mehr an humanitärer Hilfe ermöglichen.

Trotz punktuellen Verbesserungen der Sicherheitslage ist insbesondere die humanitäre Situation in der Zentralafrikanischen Republik weiter besorgniserregend und droht sich zu verschlechtern. Vor diesem Hintergrund beschloss der UN-Sicherheitsrat am 28. Januar 2014, die Einrichtung einer robusten EU-Mission zu autorisieren. Diese sogenannte Überbrückungsmission (EUFOR RCA) soll für die Dauer von 6 Monaten nach Erklärung ihrer vollen Einsatzfähigkeit dazu beitragen, die Sicherheitslage im Land zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Deutschland wird sich an dieser Mission mit bis zu 80 SoldatInnen und Kapazitäten für den strategischen luftgestützten Verwundetentransport beziehungsweise zur Lagebilderstellung beteiligen. Darüber hinaus entsendet die Bundeswehr Stabspersonal in die für die Mission vorgesehenen Stäbe und Hauptquartiere. Ein Kampfeinsatz deutscher SoldatInnen ist vom Mandat explizit ausgenommen. Der EUFOR-Einsatz ist Teil eines umfassenderen zivilen und humanitären Engagements der EU.

Vorbereitung für integrierte VN-Mission

Am 10. April beschloss der UN-Sicherheitsrat schließlich die Einrichtung einer multidimensionalen, integrierten Stabilisierungsmission für die Zentralafrikanische Republik (MINUSCA). Sie soll ab dem 15. September 2014 mit einer Anfangsstärke von 10.000 SoldatInnen und rund 2.000 zivilen Kräften die Aufgaben und Präsenz der verschiedenen vor Ort befindlichen Missionen MISCA und SANGARIS sowie BINUCA zusammenführen. Da EUFOR RCA als Überbrückungsmission angelegt ist, dürfte eine Überführung dieser EU-Mission in MINUSCA nicht vorgesehen sein. Inwiefern die Bundesregierung plant, sich mittelfristig an der von den Vereinten Nationen geführten Mission MINUSCA zu beteiligen, ist offen.

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