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Auslandseinsätze BundeswehrBundeswehr weiter in Mali

Mit grüner Unterstützung hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission sowie der EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wir fordern allerdings größere politische Anstrengungen für den Friedensprozess sowie für umfassende Reformen des Sicherheitssektors.

Der Bundestag hat mit Unterstützung der großen Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie der Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte der Europäischen Union (EUTM Mali) zugestimmt. Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden, denen allerdings auch erhebliche Probleme und oft monatelang quälender Stillstand gegenüberstehen. Die Sicherheitslage bleibt insgesamt sehr ernst, teilweise hat sie sich sogar verschlechtert. Anschläge auf die Friedenstruppen und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen haben zugenommen. Die Personalobergrenze verbleibt für MINUSMA bei 1.100 und für EUTM Mali bei 350 einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten.

Für eine umfassende Reform des Sicherheitssektors

Im Jahr 2018 war zur Unterstützung der sogenannten G5 Sahel-Einsatztruppe das Einsatzgebiet ausgeweitet worden. Zu den Ländern der G5-Sahelstaaten gehört unter anderem der Tschad, ein Land, dessen Regierung und Sicherheitskräften immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese Mandatskomponente bewerten wir sehr kritisch. Wer echte Sicherheit will, muss die Ausbildung von Sicherheitskräften um einen starken politischen Rahmen und einen umfassenden Ansatz ergänzen, zu dem auch Justiz, Polizei und Korruptionsbekämpfung gehören. Ertüchtigung von Sicherheitskräften muss immer einhergehen mit dem Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung von Menschenrechten und der Umsetzung von regionalen Entwicklungsperspektiven. Dieser Teil des Engagements muss deutlich ausgebaut werden, denn „eine erfolgreiche Ausbildung gibt es nur, wenn es auch umfassende, nachhaltige Reformen des Sicherheitssektors gibt“, so Agnieszka Brugger in ihrer Rede im Plenum.

Fehlende Parlamentsbeteiligung bei Einsatz in Niger

Agnieszka Brugger kritisierte zudem die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung von Spezialkräften im benachbarten Niger. In einer Grenzregion, in der es immer wieder zu dschihadistischen Angriffen kommt, bilden seit Monaten deutsche Streitkräfte Spezialeinheiten des Niger aus – und das ohne Bundestagsmandat. „Wenn das Risiko besteht, dass die Soldatinnen und Soldaten dort in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden – deshalb sind sie ja bewaffnet –, dann wäre es richtig und angemessen, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gäbe“, so Agnieszka Brugger.

Grüner Entschließungsantrag

Wir sind uns der Probleme und Schwierigkeiten, vor denen die Einsätze in Mali stehen, sehr bewusst. Trotzdem sind wir mehrheitlich nach wie vor davon überzeugt, dass ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU in Mali kein Frieden erreicht werden kann. „Für uns ist entscheidend, dass die Mission den Druck auf die Schlüsselakteure im Konflikt aufrechterhält, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen“, begründet Frithjof Schmidt in seiner Rede im Plenum die Zustimmung. Unsere Kritik sowie Forderungen an die Bundesregierung zur Verbesserung der Mission MINUSMA haben wir in einem eigenen Entschließungsantrag dargelegt. Insbesondere wollen wir, dass Deutschland einen größeren Beitrag zur zivilen und politischen Komponente des Einsatzes leistet.

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