Auslandseinsätze BundeswehrBundeswehreinsätze am Horn von Afrika und in Mali verlängert

Ausbildung von Soldaten in Mali durch die Bundeswehr
Im Mai 2016 hat der Bundestag die Mandate in Mali und am Horn von Afrika verlängert.

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2016 mit großer Mehrheit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Piraterie-Einsatz ATALANTA der Europäischen Union vor dem Horn von Afrika zugestimmt. Dabei soll künftig die Beteiligung der Bundeswehr von derzeit maximal 950 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten auf 600 abgesenkt werden. Der Einsatz wird vermutlich zum letzten Mal um weitere zwölf Monate (bis 31. Mai 2017) verlängert. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass auf ihre Initiative die EU-Mitgliedstaaten übereingekommen sind, eine Transitionsstrategie für die ATALANTA-Mission durch den Europäischen Auswärtigen Dienst erarbeiten zu lassen. Im Laufe des nächsten EU-Mandates, also ab 2017, soll diese Strategie dann vorgelegt werden und – in Abstimmung mit der EU-Kommission – Perspektiven für die Beendigung der ATALANTA-Mission aufzeigen.

Wir Grüne haben in den Beratungen zur Verlängerung des Mandates die Ambivalenz des Einsatzes sowie des Bundeswehrmandates herausgestrichen. Die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias genoss seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit auch eine große Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion. Dies änderte sich 2012: Seitdem sind deutsche Marinekräfte autorisiert, auch gegen Piraten an Land vorzugehen. Diese Ausweitung des Mandats auf Landoperationen haben wir stets abgelehnt. Da wir das Grundanliegen der Mission – die Unterstützung der Sicherung der Schiffe des Welternährungsprogramms und die Bekämpfung der Piraterie – weiterhin unterstützen, hat sich unsere Fraktion auch in diesem Jahr mit großer Mehrheit enthalten. In einem eigenen Entschließungsantrag, den wir zur Abstimmung des Mandats am vorgelegt haben, machen wir gleichzeitig auf die Widersprüche des Einsatzes aufmerksam und stellen eigene Forderungen für ein politisches Vorgehen in der Region sowie insbesondere in Somalia auf.

EUTM Mali

Darüber hinaus hat der Bundestag Mitte Mai ebenfalls mit großer Mehrheit der Verlängerung der EU-Ausbildungsmission in Mali zugestimmt. Dort sind derzeit insgesamt über 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, rund 200 davon im Rahmen einer von der EU durchgeführten Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte. Diese wird seit 2015 von Deutschland geleitet. Im Rahmen des neuen, angepassten Mandates wird die Bundesregierung die Obergrenze zum Einsatz der Bundeswehr um 50 SoldatInnen auf dann 300 absenken. Gleichzeitig wird das Mandatsgebiet in die gefährlichere nördliche Region bis nach Gao und Timbuktu ausgeweitet. Dabei betont die Bundesregierung in ihrem Antrag, dass die Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen sowie eine entsprechende Unterstützung der UN-Mission MINUSMA durch EUTM Mali ausgeschlossen bleibt.

Wir Grüne haben den deutschen Beitrag zu EUTM Mali in der Vergangenheit unterstützt, da die Mission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Befähigung der malischen Institutionen leistet, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es dauerhaften Frieden und Stabilität nur geben kann, wenn die Konfliktursachen in Mali mit politischen Mitteln bearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund teilen wir bei allen Herausforderungen, gerade auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Mali, den Ansatz der Europäischen Union und das vorgelegte Mandat der Bundesregierung. Für problematisch erachten wir die im Mandat neu verankerte Ankündigung, auch Militärangehörige der sogenannten G5-Sahelstaaten (neben Mali: Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso) ausbilden zu wollen. Über die Auswahl der Soldaten, Anzahl, Ausbildungsziele sowie spätere Aufgaben macht die Bundesregierung bisher auch auf Nachfragen nur ausweichende Angaben. Ein echtes Konzept scheint hier bislang zu fehlen. Dies ist angesichts der politisch hochsensiblen Sahel-Region besonders fahrlässig. Trotzdem ist die EU-Ausbildungsmission eine wichtige Ergänzung zur UN-Mission MINUSMA in Mali, die es trotz vieler Rückschläge geschafft hat, den Friedens- und Aussöhnungsprozess weiter voranzutreiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission gestimmt.

Zu den konkreten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4399313