AuslandseinsatzBundeswehreinsatz im Irak verlängert

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Mandat verlängert, die Ausbildungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft in der Region Kurdistan-Irak sowie für irakische Streitkräfte zu unterstützen. Infolge des erstmaligen Beschlusses des Bundestages Ende 2014 beteiligt sich die Bundeswehr seit Januar 2015 an der Mission. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes sollen auch weiterhin bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Aktuell befinden sich 157 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Irak-Mandates im Einsatz. Durch den derzeit stattfindenden Kontingentwechsel wird die Mandatsobergrenze kurzzeitig überschritten.

Ziel der Mission soll es auch künftig sein, Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS (Daesh) zu liefern und durch die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte diese zu befähigen, den Vormarsch des ISIS zu stoppen beziehungsweise deren Terrorregime zurückzudrängen. Flankiert wurden diese Ausbildungsbemühungen seit September 2014 auch mit der Lieferung von Waffen und so genannter „nicht-tödlicher Ausrüstungsgüter“ wie Schutzwesten, Feldküchen, Helme sowie medizinischer Hilfsgüter. Bereits mit der Verlängerung des Mandates Anfang 2016 wurden diese strittigen Waffenlieferungen nicht mehr in den Mandatstext aufgenommen, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Nach Angaben der Bundesregierung erfolgten Anfang Dezember die letzten Lieferungen der vom Bundeskabinett beschlossenen Ausrüstungsgüter.

Grüne Kritikpunkte

Die grüne Bundestagsfraktion hat dieses Mal wie in der Vergangenheit dem Mandat nicht zugestimmt, sondern sich mit großer Mehrheit enthalten. Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, durch die Ausbildung der irakischen Streitkräfte sowie der Region Kurdistan-Irak diese im Kampf gegen den ISIS zu unterstützen. Der ISIS muss auch militärisch bekämpft werden, wenngleich es für die Situation im Irak beziehungsweise in der Region nur eine politische Lösung geben kann.

Allerdings ist das vorgelegte Mandat der Bundesregierung auch weiterhin in mehrerlei Hinsicht unzureichend:

  • An der verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaften Grundlage des Einsatzes hat sich nichts geändert. Der Einsatz findet weiterhin im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ und damit nicht – wie im Artikel 24, Absatz. 2 Grundgesetz gefordert - im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ wie zum Beispiel der Vereinten Nationen oder der Nato statt.

  • Nach wie vor fehlt es an einem klaren politischen Rahmen, der die politischen Gegebenheiten in der Region Kurdistan-Irak und darüber hinaus berücksichtigt. Darüber hinaus fehlt es nach wie vor an einer ganzheitlichen, abgestimmten Reform des Sicherheitssektors. Langfristiges Ziel müsste hier sein, die verschiedenen bewaffneten Gruppen im Irak unter einem einheitlichen militärischen Kommando zu integrieren und für eine nachhaltige Demobilisierung irregulärer Kämpfer zu sorgen. Das ist nicht erkennbar.

  • Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz wieder beendet werden kann. Denn nach wie vor ist kein politisches Konzept der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner im Kampf gegen den ISIS erkennbar. Regionale Akteure wie die Türkei und der Iran agieren zuvorderst auf eigene Rechnung und sind in einen regionalen Lösungsansatz kaum oder gar nicht eingebunden. Diese müssen in die Pflicht genommen werden, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den Stabilisierungsbemühungen in der Region zu beteiligen.

Lesen Sie hier die Rede von Agnieszka Brugger zur Verlängerung der Ausbildungsmission im Irak.

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