BundeswehrmandateBundeswehrmandate in und um Somalia sowie Mali

Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihres Einsatzes in Somalia

Die Bundesregierung möchte die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Somalia für ein weiteres Jahr fortschreiben. Die grüne Bundestagsfraktion wird dem Einsatz nicht zustimmen.

Seit sieben Jahren bildet die Europäische Union (EU) Rekruten für die somalischen Streitkräfte aus; mittlerweile wurden über 5.400 Soldaten trainiert. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich – allerdings anfangs ohne Mandat des Deutschen Bundestages – an der Mission beteiligt. Nachdem die Ausbildung aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage in Somalia zunächst in Uganda stattfand, wird die somalische Armee durch die EU seit Anfang 2014 nun in der Hauptstadt Somalias trainiert. Die Gefahr von Anschlägen sowie Angriffen von Al-Shabab und anderen Milizen in Somalia ist nach wie hoch; immer wieder kommt es zu Anschlägen, Verschleppungen und Angriffen auf somalische Institutionen. Die Mission ist deshalb auf dem besonders geschützten Gelände des Mogadishu International Airport untergebracht. Auch aufgrund dieser Sicherheits- und Bedrohungslage hat die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr mit maximal 20 SoldatInnen seit 2014 von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig gemacht.

Die EU-Trainingsmission kooperiert eng mit den Missionen der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Vereinten Nationen (UNSOM) vor Ort. Derzeit wird die EU-Ausbildungs- und Trainingsmission mit einer Truppenstärke von 155 Personen durch Italien geführt; Deutschland ist derzeit mit elf Soldaten beteiligt (Stand 24. März 2017).

Magere Bilanz

Wenngleich die Reform und Stärkung des somalischen Sicherheitssektors dringlich sind, haben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der europäischen Ausbildungsmission in Somalia (EUTM-Somalia) weiterhin erhebliche Zweifel. Die Entlohnung der bisher einige tausend ausgebildeten Soldaten erfolgt nach wie vor nur sehr schleppend oder gar nicht. Dadurch sind offenbar eine Vielzahl der ausgebildeten Soldaten desertiert und haben sich lokalen oder regionalen Milizen angeschlossen. Zugleich mangelt es neben einer gesicherten Bezahlung auch an der absoluten Grundversorgung der Soldaten mit Ausrüstungsgegenständen wie festem Schuhwerk, Kleidung sowie ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten. Wir haben seit Jahren auf diese und weitere Missstände aufmerksam gemacht

Die im Januar 2016 abgeschlossene Überprüfung der Trainingsmission durch die EU kam zu dem Ergebnis, dass „die Mission ihre Aufgaben nicht wirksam genug umsetzen konnte.“ Daraufhin wurde bei der jüngsten Verlängerung der GSVP-Mission (GSVP steht für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) durch die EU bis 31. Dezember 2018 eine teilweise Neuausrichtung der Mission beschlossen. Unter anderem beinhaltet diese einen Wechsel von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten auf Kompanieebene sowie die Ausweitung der Beratung sowohl der somalischen Armeeführung als auch des somalischen Verteidigungsministeriums. Zugleich wird seit Jahren seitens der Bundesregierung und der EU ein System angekündigt, welches eine Registrierung und Nachverfolgung ausgebildeter Soldaten bewerkstelligen soll. Ein solches System soll nun endlich eingeführt werden. Denn bisher fehlt es an einem effektiven Monitoring zum Verbleib der ausgebildeten Soldaten; EUTM verfügt hier über keine belastbaren Informationen, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Besorgniserregend ist auch, dass sich vor Ort verschiedene Ausbildungsmissionen tummeln: so bilden beispielsweise neben der EU auch die USA, einige Golfstaaten und private Sicherheitsdienstleister Teile der somalischen Armee aus. Dabei unterscheiden sich die Ausbildungsinhalte und -standards zum Teil erheblich. Vom Aufbau einer einheitlichen Armeestruktur kann deshalb keine Rede sein.

Wenngleich also die Änderungen bei der Ausbildung Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben können, bleibt es vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in Somalia fraglich, ob diese Schritte ausreichen werden. Auch wenn EUTM-Somalia im Gesamtkontext der schwierigen Lage am Horn von Afrika zu sehen ist und Teil eines größeren Ansatzes zur Stabilisierung Somalias ist, müssten zunächst weitere, drängende Probleme wie die Zuverlässigkeit bei der Bezahlung angegangen werden, um unsere Unterstützung zu finden. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 30. März 2017 können auf den Seiten des Bundestages eingesehen werden.

EU-Ausbildungsmission in Mali

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte fortsetzen. Darüber wird der Bundestag in 1. Lesung beraten. Diese Mission besteht seit Februar 2013 und ergänzt die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist. Beide Einsätze tragen zu einer gewissen Stabilisierung des Landes bei, das 2013 in tiefes Chaos gestürzt war, nach Kämpfen im Norden, ausgelöst auch durch einen Zustrom von Waffen und Kämpfern infolge des Kriegs in Libyen. Trotz der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Juni 2015 hat sich die Sicherheitslage im Land allerdings wieder deutlich verschlechtert. Insbesondere im Norden Malis haben asymmetrische Anschläge auf die malischen und die MINSUMA-Truppen und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen zugenommen. Der Einsatz in Mali gehört daher derzeit zu den weltweit gefährlichsten der UN. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Auch die Ausbildung der malischen Streitkräfte bleibt richtig und notwendig, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land eigenverantwortlich zu gewährleisten. Die grüne Bundestagsfraktion hat der deutschen Beteiligung sowohl an der UN-Friedensmission – derzeit sind knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beteiligt - wie auch der EU-Ausbildungsmission – hier sind derzeit 150 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz - mit großer Mehrheit zugestimmt.

EU-Anti-Piraterie-Mission ATALANTA

Darüber hinaus will die Bundesregierung die EU-Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika (EUNAVFOR Somalia, Operation ATALANTA) fortsetzen. Der Deutsche Bundestag wird die beabsichtigte Verlängerung ebenso in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Somalias soll im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben werden: für ein weiteres Jahr – bis längstens 31. Mai 2018 – werden maximal 600 SoldatInnen der Bundeswehr zur Pirateriebekämpfung und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes entsandt. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf verständigt, das ATALANTA-Mandat mittelfristig zu beenden. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine umfassende strategische Überprüfung aller GSVP-Missionen am Horn von Afrika, zu der auch der ATALANTA-Einsatz zählt. Der Operationskommandeur von ATALANTA wurde zwischenzeitlich damit beauftragt, eine so genannte Transitionsstrategie vorzulegen. Diese soll aufzeigen, wie die Mission zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann. Die Absicherung der Schiffe des Welternährungsprogrammes ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die notleidende somalische Bevölkerung: durch extreme Dürren und den sich hinziehenden bewaffneten Konflikt im Land ringt rund die Hälfte der somalischen Bevölkerung mit Nahrungsmittelknappheit und Hunger. Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können 2012 rapide verändert. Seit dieser Änderung haben wir Grüne im Bundestag uns mit großer Mehrheit enthalten, da wir diese Änderung ablehnen, zugleich aber das Grundanliegen der Mission nach wie vor richtig finden. Seit der Aufnahme dieser „Landoption“ wurde diese lediglich einmal genutzt.

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