ParlamentsbeteiligungDämpfer für die Einschränkung des Parlamentsvorbehaltes

Abstimmung im Bundestag

Am Donnerstag den 11. September 2014 führte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, die sogenannte Rühe-Kommission, eine öffentliche Anhörung zu Fragen rund um den deutschen Parlamentsvorbehalt durch. Geladen waren Dominique David (Institut français des relations internationales), Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik), Johannes Varwick (Martin Luther-Universität Halle-Wittenberg), Wolfgang Wagner (Vrije Universiteit Amsterdam) und der ehemalige sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.

Die öffentliche Anhörung machte deutlich, dass es insbesondere in den Reihen und im Umfeld der CDU erkennbare Bemühungen gibt, die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages und die vorherige konstitutive Zustimmung zu Auslandseinsätzen fundamental in Frage zu stellen. Deshalb war es richtig, dass sich die grüne Bundestagsfraktion nicht an einer Kommission beteiligt, die die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen unterminieren könnte. Die Empfehlungen der Rühe-Kommission sollen bis zum Frühjahr 2015 vorliegen.

Integration in ständige Strukturen und Stäbe

Inhaltliche Klammer der Anhörung war die Frage, wie der Wunsch, militärische Fähigkeiten zusammen zu legen und die europäische Integration der Streitkräfte voranzutreiben mit dem Konstrukt des deutschen Parlamentsvorbehaltes in Einklang zu bringen sei.

Dominique David machte deutlich, dass die Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung in Frankreich und anderen europäischen Staaten häufig nicht verstanden würden. Hier würde man sich aus französischer Perspektive mehr Transparenz bezüglich der Ziele und Vorhaben deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wünschen. Zugleich forderte er, sich für eine Harmonisierung außen- und sicherheitspolitischer Ziele auf EU-Ebene einzusetzen. Dies sei Voraussetzung dafür, um bei wachsenden gegenseitigen Abhängigkeiten Verlässlichkeit zu ermöglichen.

Für Markus Kaim von der SWP hat sich der Parlamentsvorbehalt grundsätzlich bewährt. Er verwies allerdings auf die Frage der rechtlichen Einordnung deutscher Soldatinnen und Soldaten in ständigen Strukturen und Stäben internationaler Organisationen und Bündnisse wie NATO und EU. Hier führt das Parlamentsbeteiligungsgesetz in seiner Begründung an, dass die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an ständigen integrierten sowie multinational besetzen Stäben und Hauptquartieren von Organisationen kollektiver Sicherheit nicht als Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes anzusehen sei. De facto klaffe aber die Parlamentspraxis gegenüber dem Begründungstext des Gesetzes auseinander, was unter anderem durch den Abzug deutschen Stabspersonals beim NATO-geführten Libyeneinsatz deutlich wurde. Kaim plädierte entsprechend dafür, diese Klarstellung in den Gesetzestext selbst aufzunehmen, um hier sowohl innenpolitisch als auch mit Blick auf verbündete in internationalen Organisationen für Transparenz und ein höheres Maß an Nachvollziehbarkeit so sorgen.

Ähnlich äußerte sich in diesem Punkt Winni Nachtwei, der an der Erarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes maßgeblich beteiligt war. Da Begründungen nicht zum Wortlaut eines Gesetzes gehörten, wäre es sinnvoll, diese Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Dies gelte auch für die bisher in der Gesetzesbegründung aufgeführten Unterrichtungspflichten (jährlicher bilanzierender Gesamtbericht, Evaluierungsbericht zu militärischen und politischen Aspekten nach Einsatzende). Diese Jahresberichte (Ausnahme: Fortschrittsbericht Afghanistan) und die abschließenden Evaluierungen bleibt die Bundesregierung bislang schuldig.

Der Trend zur Verzahnung und Integration ist auch für Nachtwei alternativlos – andernfalls drohe das sukzessive Zerbröseln von Fähigkeiten. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Übernahme von Verantwortung im Rahmen von VN-geführten Einsätzen nicht hinnehmbar. Auf jeden Fall müssten Truppen und Einsatzkräfte, auch Anteile an schnellen Eingreifverbänden, dem Einzelfall-Parlamentsvorbehalt unterworfen bleiben. Grundvoraussetzung für eine kompetente und verantwortliche konstitutive Mitbestimmung des Bundestages über Auslandseinsätze sei ein früher, verlässlicher und qualifizierter Informationszugang. Unzureichend bezeichnete Nachtwei die Unterrichtungen über geheimhaltungsbedürftige Einsätze.

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