ParlamentsbeteiligungDämpfer für die Einschränkung des Parlamentsvorbehaltes

Abstimmung im Bundestag

Seite 2: Jährliche Generaldebatte zu Auslandseinsätzen

Mehrere Sachverständige (Nachtwei, Varwick, Kaim) sprachen sich zudem dafür aus, dass die Bundesregierung im Rahmen einer jährlichen Debatte im Deutschen Bundestag Parlament und Öffentlichkeit Ziele, Vorhaben und Schwerpunkte deutscher Außen- und Sicherheitspolitik darlegt um so die Auseinandersetzung hierüber zu vertiefen und zu verstetigen. Aus Sicht Johannes Varwicks könnte eine solche Debatte zudem dem Parlamentsvorbehalt die politische Spitze nehmen. Andreas Schockenhoff, Mitglied der Kommission für die CDU-Fraktion, schlug in diesem Zusammenhang vor, den Bundestag im Rahmen von Debatten stärker mit der Beteiligung von militärischem Personal beispielsweise in integrierten Stäben zu befassen. Die Abgeordneten sollten sich stärker damit auseinandersetzen, in welchen ständigen militärischen Strukturen Bundeswehrpersonal verankert sei, und dies jährlich diskutieren, überprüfen und darüber per Abstimmung befinden. Hierbei solle es sich dann aber um keine rechtlich bindende Abstimmung handeln sondern um ein politisches Signal.

Abschaffung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts?

Varwick sprach sich im Folgenden dafür aus, für Fälle, in denen kurzfristige Entscheidungen nötig seien, die Bundesregierung mit der Befugnis auszustatten, einen Einsatz ohne Einholung der Zustimmung des Parlaments beginnen zu können. Der Bundestag wiederum hätte in diesen Fällen die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen dem Einsatz zu widersprechen (Rückholrecht). Damit wäre das Prinzip der vorherigen konstitutiven Zustimmung ausgehebelt.

Nachtwei wies dieses Ansinnen deutlich zurück. Eine Kombination von „Vorratsbeschluss“ und Rückholrecht wäre ein Placebo. Nach aller Erfahrung gehe Koalitionsdisziplin praktisch nie mit der Bereitschaft einher, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Wer stelle schon einen Rückholantrag, der einem Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung gleich käme!

Verschiedene Teilnehmer der Kommission wiesen darauf hin, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz in seiner jetzigen Form eine eng begrenzte nachträgliche Mandatierung durch den Bundestag ermögliche. Bislang kann die Bundesregierung nur bei „Gefahr im Verzug“ ohne vorherige Zustimmung des Bundestages einen Einsatz anordnen, muss aber die nachträgliche Zustimmung des Bundestages unverzüglich nachholen. Im Übrigen sei bei entsprechender früher und umfassender Information der Bundestag ad-hoc entscheidungsfähig. Wolfgang Wagner wies darauf hin, dass der Bundestag mehrfach in kürzester Zeit entschieden habe. Zudem würden die Debatten und Abstimmungen im Deutschen Bundestag seiner Meinung nach die Aufmerksamkeit und Wahrnehmung in der Bevölkerung erhöhen und seien für die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Einsatzes wichtig.

Ebenfalls kritisch diskutiert wurde der von Varwick vorgebrachte Vorschlag, künftig den Deutschen Bundestag über ein mögliches Mandat abstimmen lassen, bevor beispielsweise EU oder NATO den konkreten Einsatz überhaupt beschlossen haben. Varwick argumentierte, dies würde die Verlässlichkeit weiter erhöhen. Der ehemalige Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz widersprach Varwick an diesem Punkt und wies darauf hin, dass dies nicht praktikabel sei. Änderungen, die sich an Auftrag und Ausgestaltung des Einsatzes ergeben könnten, wären ggf. nicht durch das Bundestagsmandat gedeckt, die Abgeordneten würden hier also einen Vorratsbeschluss ohne Wissen um die konkrete Ausgestaltung des Mandates treffen müssen.

Wie weiter?

Die Kommission unter der Leitung von Volker Rühe wird vermutlich spätestens im Mai 2015 ihre Arbeit abschließen und einen Bericht vorlegen, in welchem die Arbeit der Kommission zusammengefasst und Vorschläge für eine etwaige Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionsfraktionen auf einen Entwurf zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes einigen werden. Von grüner Seite ist klar, dass wir einer Aushöhlung der parlamentarischen Rechte des Deutschen Bundestages nicht zustimmen werden.

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392977