Auslandseinsätze: EU-Mission Operation SOPHIADas Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Es fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer. Dort soll die Fregatte an der EU-Mission «EUNAVFORMED Operation SOPHIA» teilnehmen
Der Bundestag stimmte der EU-Mission Operation SPOPHIA im Mittelmeer zu. Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr eingesetzt werden, um gemeinsam mit anderen europäischen Staaten den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos zu unterstützen. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesem Antrag auf Verlängerung der deutschen Beteiligung nicht zu gestimmt, da die Seenotrettung nicht im Mittelpunkt steht.

Der Bundestag stimmte Ende Juni 2017 dem Mandatsantrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Mission EUNAVFOR MED (Operation SOPHIA) im Mittelmeer zu. Die Bundeswehr soll weitere zwölf Monate eingesetzt werden, um gemeinsam mit anderen europäischen Staaten den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos zu unterstützen. Die Mandatsobergrenze von bis zu 950 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr am Einsatz mit einem Versorgungsschiff (Tender RHEIN) sowie mit 89 Soldatinnen und Soldaten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dem neuerlichen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED nicht zugestimmt. Das Mandat ist in mehrerer Hinsicht zu kritisieren. In unserem Entschließungsantrag fordern wir unter anderem die Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer festzuschreiben und sicherzustellen, dass die Arbeit der zivilen Rettungsmissionen im Mittelmeer unterstützt wird.

Kritik: Seenotrettung steht nicht im Mittelpunkt

Durch EUNAVFOR MED wurden, wie die Bundesregierung gerne betont, mehrere tausend Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer von zivilen Rettern übernommen oder gerettet. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank. Die Seenotrettung - eine völkerrechtliche Verpflichtung - steht aber nicht im Mittelpunkt der Mission. Primär sollen die SoldatInnen zur militärischen Schlepper- und Schleuserbekämpfung eingesetzt werden. Diese hat sich bisher als nicht sonderlich effektiv herausgestellt. Auch die grundsätzlich sinnvolle Durchsetzung eines Waffenembargos ist unbefriedigend. Der Schmuggel von Waffen und Ausrüstung an verschiedenste Konfliktparteien geht zum Teil mit Kenntnis zentraler Akteure auch seeseitig weiter.

Ebenso kritisch sehen wir, dass nahezu alle Fragen rund um den Aufbau der libyschen Küstenwache ungeklärt sind. So ist bisher völlig offen, welche libyschen Kräfte eigentlich ausgebildet werden sollen, wo die Ausbildung genau stattfindet und in welchen Rechtsrahmen die libysche Küstenwache eingesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob und wie die fragile Einheitsregierung überhaupt Kontrolle über die Küstenwache ausüben kann. Immerhin ist nun geplant, eine systematische Erfassung und Überprüfung der Ausbildungsergebnisse vorzunehmen. Wie dies konkret umgesetzt werden kann und soll, ist aber ebenso unklar.

Problem: EU-Mission mit NATO-Mission verzahnt

Problematisch ist weiter, dass NATO und EU im Juli 2016 eine engere Zusammenarbeit beschlossen haben, die sich auch auf den Austausch von Lagebildinformationen und Aufklärungsergebnissen von EUNAVFOR MED sowie der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer erstreckt. Bereits im vorigen Jahr hatten wir davor gewarnt, dass die Verzahnung beider Missionen die Gefahr bergen würde, die rechtlichen Voraussetzungen von EUNAVFOR MED zum militärischen Vorgehen in den libyschen Hoheitsgewässern und an Land zu umgehen. Der jetzt vorliegende Mandatstext von EUNAVFOR MED hält diese engere Kooperation fest und deutet zugleich auf eine Ausweitung des Mandatsgebietes für die EU-Mission hin.

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