RüstungsexporteDie Politischen Richtlinien müssen ein verbindliches Gesetz werden

Deutsche Waffen, die an unzuverlässige Endempfänger und Autokraten exportiert wurden, tauchen immer wieder in anderen Kriegsgebieten auf. Diesmal ist es der Jemen. Typen des Sturmgewehrs G3 sind offenbar von Saudi-Arabien über Jemen abgeworfen worden, um den dortigen Milizen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu helfen. Saudi-Arabien besitzt diese Waffen, weil die deutsche Bundesregierung dem Land erlaubt hat, sowohl das G3 als auch das Nachfolgemodell G36 in Eigenproduktion herzustellen. Die Bundesregierung beteuert stets, eine Lizenzvergabe nur unter strengen Auflagen zu vergeben und sich vom Empfängerland entsprechende Zusicherung des Endverbleibs geben zu lassen. Dass dieses Papier nichts wert ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour: „Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich.“ (BT-Drucksache 18/5061, Frage 31) Andere Beispiele, wie zum Beispiel die Exporte von Heckler & Koch Gewehren nach Mexiko zeigen: sie ist auch nicht gewollt.

Offensive Rüstungsexportstrategie

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit Jahren, einen Stopp der Lizenzvergabe und eine routinemäßige Überprüfung des Endverbleibs deutscher Rüstungsgüter. Die ohnehin schwierige Endverbleibskontrolle wird noch dadurch erschwert, dass nicht einmal die Zahl der in Eigenproduktion hergestellten Güter bekannt ist. Anstatt aber auf dieses Spiel mit dem Feuer zu verzichten, ist die jetzige Bundesregierung dabei, weiter instabile und zweifelhafte Staaten zur Lizenzproduktion deutscher Rüstungsgüter zu „ertüchtigen“. So hat beispielsweise Algerien die Lizenz für den Bau einer kompletten Panzerfabrik erhalten. Dies ist keine Einzelfallentscheidung sondern Bestandteil der „Ertüchtigungsstrategie“ von Merkel, Steinmeier und Gabriel. Während eine restriktive Rüstungsexportpolitik gepredigt wird und auf dem Papier steht, nehmen die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU und NATO zu.

Seit Jahren steht Deutschland an der Spitze der weltweiten Rüstungsexporteure. Aktuelle Hauptabnehmer deutscher Militärgüter sind Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Dass diese Exporte im Widerspruch zu den vergleichsweise strengen „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ stehen, ist unübersehbar. Dabei hatte die rot-grüne Regierung die Politischen Grundsätze im Jahr 2000 extra um den Punkt „Achtung der Menschenrechte“ erweitert, um Ausfuhren in fragwürdige Drittstaaten nicht zu erlauben. Mittlerweile ist der Export an Drittstaaten aber nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel. Sie haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 62 Prozent aller Genehmigungen gehen an Drittstaaten und nicht wie eigentlich vorgehsehen nur an NATO- und EU-Staaten.

Gesetz statt unverbindlicher Richtlinien

Mit dem Antrag „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordert die grüne Bundestagsfraktion einen Kurswechsel. Angesichts der Tatsache, dass alle Bundesregierungen bei ihren im geheimen gefällten Entscheidungen die Richtlinien lasch interpretieren und umgehen, müssen diese zwingend formuliert werden. Nur ein weitreichendes Gesetz, in dem die bisher unverbindlichen Kriterien der Politischen Grundsätze aufgenommen werden, kann die nötige Bindungswirkung entfalten. Kriterien wie Achtung der Menschenrechte, keine Lieferung in Spannungsgebiete und sicherer Endverbleib hätten dann Gesetzesrang.

Auch die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten für das Parlament müssen verbessert werden. Bisher wird immer nur im Nachhinein über Rüstungsexportgeschäfte informiert. Und das nicht einmal umfassend oder aussagekräftig, wie das Bundesverfassungsgericht beschied. Mehr Transparenz und Kontrolle sind wichtige Voraussetzungen, um mehr Licht ins Dunkel der Rüstungsgeschäfte zu bringen.

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