Operation Active EndeavourEinsatz muss beendet werden

Bündnis 90/ Die Grünen haben der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer nicht zugestimmt. Mehr als zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September halten wir den Überwachungs- und Anti-Terroreinsatz der NATO im Mittelmeer für nicht mehr begründbar. Die deutsche Beteiligung erfolgt nicht aus einer militärischen Notwendigkeit. Sie ist rein bündnispolitischer Natur. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in der NATO dafür einsetzt, den Bündnisfall und diesen Einsatz zu beenden. Die Bundesregierung spricht selbst von einem Übergangsmandat.

Dass der Bundestag über die Verlängerung des OAE-Mandates debattiert, ist ein Erfolg der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wäre es nach Teilen der SPD und der Bundesregierung gegangen, wäre die zum 31.12.2013 endende deutsche Beteiligung an der NATO-Mission im Mittelmeer ohne Mandat des Deutschen Bundestages fortgesetzt worden. Der SPD, die wie die Grünen und die Linke den Einsatz seit Jahren ablehnt, wäre somit eine Debatte im Deutschen Bundestag erspart geblieben. Es wurde argumentiert, dass es bei dem Mandat seit Jahren zu keinem bewaffneten Einsatz gekommen sei und es sich deshalb trotz Bezugnahme auf den Bündnisfall der NATO um keinen zustimmungspflichtigen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handele. Dieser Argumentation und dem Versuch das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhöhlen haben wir vehement widersprochen. In unserem Antrag „Operation Active Endeavour beenden“ haben wir die Bundesregierung Ende November aufgefordert, den Einsatz zu beenden oder dem Bundestag ein Mandat vorzulegen.

Bündnisfall zur Seeraumüberwachung

Dem geänderten Mandat mangelt es an Wahrheit und Klarheit. Die Operation Active Endeavour ist nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York ins Leben gerufen worden. Sie soll die Terrorismusgefahr im Mittelmeer bekämpfen. Als Rechtsgrundlage dient nachwievor die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta und den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages. Beide Rechtsgrundlagen sind zwölf Jahre nach den Anschlägen kein hinreichender Grund, um einen Einsatz zu begründen. Es gab auch keine terroristischen Bedrohungen, die die Fortführung begründen können. Für eine reine Seeraumüberwachungsmission bedarf es weder des Verweises auf das Selbstverteidigungsrecht noch den Bündnisfall der NATO. All dies sind und waren Gründe, warum die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken das OAE-Mandat bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnt haben.

Wie beendet man eine Mission ohne Ziele?

Die neue Bundesregierung hat jetzt ein neues Mandat vorgelegt, in dem sie immerhin in einigen Punkten auf die seit Jahren formulierte Kritik eingeht. So sollen weniger Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden und gleichzeitig sollen sich die Aufgaben verändern. Insbesondere soll es keine Beteiligung an Zwangsmaßnahmen geben. Das mag der SPD helfen, diesem Mandat nun zustimmen zu können. Es hilft aber nicht, den Bürgerinnen und Bürgern oder den Soldatinnen und Soldaten zu erklären, warum dieser Einsatz wichtig und richtig sein soll. Eine kosmetische Veränderung am Auftrag zur Gesichtswahrung einer politischen Fraktion reicht nicht aus, um ein sicherheitspolitisches Mandat zu beschließen. Die Bundesregierung gibt mit dem vorgelegten Mandat zu, dass sich der eigentliche Auftrag des Einsatzes überholt hat. Auch der Hinweis der Bundesregierung, im internationalen Verbund und der NATO auf eine Änderung der Rechtsgrundlage des Mandates hinzuwirken, macht deutlich, dass dieses Mandat nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Diskussion um das OAE-Mandat zeigt, wie schwierig die Beendigung eines internationalen Einsatzes ist, bei dem keine klaren Ziele gesetzt wurden und keine regelmäßige Evaluierung erfolgt. Bei aller Notwendigkeit eines internationalen Engagements muss die Frage über die Evaluierung und Beendigung von Missionen endlich angegangen werden. Sie dürfen nicht einfach so zu Dauereinrichtungen werden. Gleichzeitg dient dieser Fall als Warnung dafür, nicht leichtfertig in neue Einsätze hineinzuschlittern.

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