EU-GipfelEU muss Friedensmacht bleiben

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper

Beim Gipfeltreffen am 15.12. haben die Staats- und Regierungschefs weitere Schritte in Richtung einer Militarisierung der EU unternommen. Sie setzen weiter auf Abschottung und fragwürdige Deals mit autoritären Machthabern in der Flüchtlingspolitik. Sie haben auch beschlossen, deutlich mehr Geld in Rüstung zu investieren und diese Ausgaben sogar aus dem Stabilitätspakt auszuklammern. Die EU ist dabei, ihr Leitbild als vorrangig zivile Friedensmacht zu revidieren. Wir werden da nicht mitmachen.

Eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist grundsätzlich zu begrüßen. Frieden in Europa und unseren Nachbarstaaten kann die EU aber nur schaffen, indem sie vorrangig die zivilen Instrumente ihrer Außen- und Sicherheitspolitik stärkt und gegen die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Flucht vorgeht. Wir beobachten aber eine Politik, die im Bereich der Migration vor allem auf Abschottung, Rückführung Geflüchteter und fragwürdige Partnerschaften mit autoritären Machthabern setzt und im Bereich der Sicherheit die militärische Dimension betont. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn die EU nun versucht, Geld, das eigentlich für Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention oder die zivile Forschung vorgesehen ist, zur Förderung militärischer Strukturen, Rüstungsforschung, Ertüchtigung fragwürdiger Regime oder für die Abwehr von Migrationsbewegungen zu missbrauchen.

Hardware versus Softpower

Die Staats- und Regierungschefs folgen den Empfehlungen des Rates vom 14.11. und 17.10. zur Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung, die die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, vorgelegt hat. Mogherini hatte Ende Juni ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU präsentiert, die die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ablöst. Obwohl die Strategie von der Entwicklungszusammenarbeit bis zur Handelspolitik zahlreiche Politikfelder berührt, konzentriert sich die Umsetzung der Strategie bisher vor allem auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung.

So will die EU – nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung – in Zukunft verstärkt dazu übergehen, die Streitkräfte so genannter „Partnerstaaten“ mit Ausbildung oder Material zu „ertüchtigen“. Woher das Geld dafür kommen soll, ist umstritten. Trotz erheblicher juristischer Bedenken schlägt die EU-Kommission vor, das nötige Geld aus dem Topf für Frieden und Stabilität (IcPS) abzuzweigen, aus dem Maßnahmen der Krisenprävention finanziert werden. Für uns ein absoluter Tabubruch, gegen den wir mit aller Kraft kämpfen werden!

Ebenso inakzeptabel ist, wenn Gelder, die im EU-Haushalt bisher der zivilen Forschung vorbehalten sind, künftig auch zur Entwicklung von Rüstungsprojekten genutzt werden können, wie es der Europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich vorsieht, den die Kommission Ende November vorgelegt hat. Bis zu 500 Millionen Euro jährlich sollen demnach ab 2020 für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich zur Verfügung stehen.

Sehr skeptisch betrachten wir schließlich auch den Kommissionsvorschlag, künftig alle Mitgliedstaaten fünf Milliarden Euro jährlich in einen gemeinsamen Verteidigungsfonds stecken zu lassen. Der Gedanke, teure Rüstungsprojekte künftig gemeinsam zu entwickeln und militärische Duplizierungen abzubauen, ist zwar grundsätzlich richtig. Sinn hat ein solcher Fonds aber erst, wenn die Mitgliedsstaaten vorher genau untereinander abstimmen, welche militärischen Fähigkeiten wirklich gebraucht werden und wie die parlamentarische Mitwirkung auf nationaler und europäischer Ebene ausgestaltet ist. Das hat bisher noch nie funktioniert, weil die EU-Mitgliedstaaten sich in puncto Verteidigung nicht gerne in die Karten gucken lassen. Dass sich dies durch die neuen Pläne ändert, darf bezweifelt werden.

Völlig abwegig ist schließlich die Idee der Kommission, Rüstungsprojekte, die über den neuen Verteidigungsfonds bezahlt werden, nicht mehr als Verschuldung im Sinne des EU-Stabilitätspaktes zu bewerten oder gar die Europäische Investitionsbank als Kreditgeberin für Rüstungsprojekte einzuspannen. Es kann nicht sein, dass sich die EU-Staaten mit Ausgaben für Bildung, Umweltpolitik oder soziale Projekte Ärger mit der EU-Kommission einhandeln, Rüstungsausgaben hingegen finanziell gefördert werden.

Die EU ist dabei, ihr Leitbild als vorrangig zivile Friedensmacht zu revidieren. Einer Politik, die die zivilen Elemente der Krisenprävention vernachlässigt und auf eine Militarisierung der EU hinausläuft, werden wir die Unterstützung versagen.

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