15 Jahre UN-Resolution 1325Frauen in Friedensprozessen

Tausende Frauen nahmen am 12. Mai 2015 an einer Friedensdemonstration in Bamako, Mali, teil.

15 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 zur Stärkung der Frauen in Friedensprozessen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Mitte Oktober über die Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten debattiert. In der Resolution S/RES/2242 (2015) wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Geschlechterperspektive stärker in ihre friedens- und sicherheitspolitische Agenda einzubeziehen.

Im Vorfeld der Sicherratssitzung wurde von den Vereinten Nationen eine großangelegte Studie über die Umsetzung der Ziele vorgelegt. Die Bilanz ist überwiegend niederschmetternd. Weder Geschlechtergerechtigkeit noch Frieden sind auf dem Vormarsch. Im Gegenteil. Wir erleben eine Welle von Gewalt und das erklärte Ziel vieler extremistischer Gruppen ist die Unterdrückung von Frauen und ihren Rechten.

Über ein Jahr lang hat eine High-Level Gruppe von Fachleuten die Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution 1325 begutachtet. Es geht um die Beteiligung von Frauen in allen Bereichen zur Bewahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit. Eine Vielzahl von Ländern und Organisationen haben teilgenommen.

Fortschritte finden sich vor allen Dingen im Bereich des internationalen Regelwerks. In vielen Normen und Rechtstexten finden sich Bezüge zur Gleichstellung von Frauen. Insbesondere das Thema der sexuellen Gewalt in Konflikten ist dank der Resolution 1325 zunehmend ernster genommen worden. Mit seiner Verankerung als Straftatbestand im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein enormer Meilenstein geschafft worden. Die aktuelle Studie beklagt allerdings, dass es viel mehr Verurteilungen geben müsste als bisher geschehen.

Frauen in Friedensprozessen stärken

Auch in anderen Bereichen klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die ernsthafte Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen ist kaum vorangekommen. Die Erkenntnis wie zentral die Beteiligung von Frauen an der Mitgestaltung der eigenen Gesellschaft ist, hat sich noch nicht durchgesetzt. So ist es immer noch gängige Routine, nach Beendigung eines Konfliktes Frauen nicht am Wiederaufbau zu beteiligen. Dabei belegen Zahlen, dass es eine 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit auf einen langanhaltenden Frieden gibt, wenn Frauen im Friedensprozess als Verhandlerinnen, Zeuginnen, Vermittlerinnen oder Unterzeichnerinnen beteiligt sind. Seit Verabschiedung der UN-Resolution 1325 sind nur neun Prozent aller Friedensverträge mit der Beteiligung von Frauen ausgehandelt worden. Kein Wunder, dass viele Nachkriegsgesellschaften nicht auf die Füße kommen, wenn die Hälfte ihrer Mitglieder ausgeschlossen ist. Nord-Irland und Liberia sind die einzigen positiven Beispiele, in denen der Frieden auch und gerade dank der Mitbeteiligung von Frauen anhält. In Syrien hingegen ist von einer Beteiligung von Frauen an einem Ende der Gewalt kaum die Rede. Dabei sind sie organisiert und versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Dies erfolgt häufig abseits der internationalen Bühne in kleinen Foren, zum Beispiel der politischen Stiftungen.

Langfristige Planung und Unterstützung

Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Fällen kurzsichtig und berücksichtigt nicht die Chance, die in einer Stärkung von Frauen und ihren Rechten liegt. Die Studie beklagt die „Projektitis“ vieler Geberländer. Sie investieren hier und da in ein Projekt, unterstützen aber selten die langfristige Arbeit zur Stärkung und Gleichbehandlung von Frauen. Und selbst von den Projektgeldern ist viel zu wenig für die Besserstellung der Geschlechter vorgesehen.

Woher soll dieses Engagement auch kommen, wenn selbst viele Mitgliedstaaten die Rechte von Frauen als Nebenthema betrachten? Nur 54 der 193 UN-Mitgliedsländer haben sich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 gegeben. Deutschland war hier nicht etwa Vorreiter, sondern hat sich erst 2012 – also zwölf Jahre später - widerwillig nach Druck von Grünen, SPD und Linken einen derartigen Aktionsplan gegeben.

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