AuslandseinsatzFriedenspolitik in globaler Verantwortung

Ein UN-Wassertanklaster und mehrere Frauen mit Wasserkanistern

In ihren Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Bundespräsident Gauck, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier wichtige Grundfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angesprochen. Diese betreffen Deutschlands Bereitschaft, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und der EU zu stärken.

Deutschland hat hier in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb keine Impulse für eine aktive europäische Friedenspolitik in globaler Verantwortung gesetzt. Das lag nicht zuletzt daran, dass deutsche Außenpolitik unter Westerwelle insgesamt in einen Dornröschen-Schlaf versetzt wurde. Nur beim Rüstungsexport und der militärischen Ertüchtigung von Staaten außerhalb der NATO wurde die Regierung aktiv.

In ihren Reden verweisen Gauck, von der Leyen und Steinmeier darauf, dass Verantwortung mehr bedeutet als nur militärisches Einmischen. In dieser Auslegung sind ihre Reden durchaus zu würdigen als wichtige Beiträge für eine gesellschaftliche Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik. Diese ist nötig, um auch die gesellschaftliche Akzeptanz für das internationale Engagement Deutschlands sicherzustellen. Es geht uns etwas an, was in anderen Ländern dieser Welt passiert. Noch so entfernte Konflikte können Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben. Das gilt umso mehr für Konflikte an den Rändern Europas wie Syrien und Nordafrika. Hier wäre eine engagierte Rolle Deutschlands mit allen politischen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, mehr als wünschenswert.

Kampfeinsätze der Bundeswehr dürfen kein Normalfall sein

Viele Medien entdecken zwischen den Zeilen vor allem die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement, nicht zuletzt nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afrika. Mit dieser Zielrichtung wären die Vorstöße abzulehnen. Es hat in der Vergangenheit nicht an militärischem Engagement Deutschland gemangelt und die vermeintliche „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ hat nicht verhindert, dass unter Schwarz-Gelb neue Einsätze in der Türkei, in Mali, im Südsudan beschlossen oder unsinnige Einsätze – wie der OAE-Einsatz im Mittelmeer – nicht beendet wurden.

Deshalb wird zu Recht gefragt, warum die neuen Minister gerade vor dem Hintergrund der französischen Hilferufe nach einem stärkeren europäischen Engagement diese Debatte führen. Die Skepsis im Regierungslager und in der Öffentlichkeit ist groß. Weder will man zum verlängerten Arm französischer Afrikapolitik werden noch will man sich in langjährige militärische Abenteuer begeben. Bevor die Einsätze auf dem Balkan oder in Afghanistan einer gründlichen und selbstkritischen Evaluation unterzogen wurden und bevor man klare politische Vorstellungen von einer friedensförderlichen und erfolgsversprechenden Einmischung hat, sollte man sich hüten, über den Einsatz von Kampftruppen in anderen Ländern zu spekulieren.

Unsere Erfahrung zeigt, dass vor allem ein stärkeres politisches und krisenpräventives Engagement gefragt ist.

Militär kann nie allein Konfliktursachen angehen oder politische Lösungen herbeischaffen, die für die dauerhafte Stabilisierung eines Landes wichtig sind. Beispiele dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit genug. Der Einsatz am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie wird keine endgültigen Ergebnisse erzielen, solange die Situation an Land nicht geklärt ist. Im Südsudan verschlechterte sich die Situation trotz anwesender Militärs. Und als übergroße Mahnung steht der Einsatz in Afghanistan auf der Liste, dessen Auftrag und Ziel mit den Gegebenheiten vor Ort nicht Schritt halten konnte. Hier muss eine grundsätzliche Evaluation erfolgen, die Lehren für zukünftige Einsätze bieten könnte.

Voraussetzungen für militärisches Engagement

Grüne haben sich in der Vergangenheit nicht grundsätzlich gegen die Entsendung von Streitkräften ausgesprochen. Militär kann einen Beitrag zur Gewalteindämmung und Gewaltverhütung leisten, indem es sicherere Rahmenbedingungen schafft, die eine politische und gewaltfreie Konfliktlösung ermöglichen. Gerade wenn wir uns als Partei zur internationalen Schutzverantwortung bekennen und der Schutz von Menschenleben eine zentrale Forderung für uns ist, wird sich die Frage nach einer Rolle fürs Militär immer wieder stellen. Wir haben diese Frage in den letzten Jahren intensiv diskutiert und uns vor jedem Einsatz neu gestellt. Dabei haben sich für uns wichtige Orientierungskriterien herauskristallisiert:

  1. Das Parlament ist in jedem Fall frühzeitig und konstitutiv zu beteiligen sowie fortlaufend zu unterrichten. Einsätze müssen jährlich und abschließend evaluiert werden.
  2. Vorrang haben zivile Maßnahmen. Militär kann auch in einer Früh- oder Spätphase des Konflikts friedensbewahrend eingesetzt werden. Gewaltanwendung in Konflikten, darf jedoch immer nur das äußerste Mittel sein und ist an Grundgesetz und Völkerrecht gebunden.
  3. Ein internationaler Einsatz muss einen erkennbaren Beitrag zur Kriegsverhütung, Gewalteindämmung und Friedenssicherung leisten. Jegliches internationale Engagement findet im multilateralen und zivilmilitärischen Verbund stand. Für Militäreinsätze muss ein UNO-Mandat vorliegen.
  4. Der Auftrag (das Mandat) muss klar und mit den bereit gestellten zivilen und militärischen Mitteln erfüllbar sein. Ziele und Interessen müssen offenliegen.
  5. Es muss klar sein, mit wem vor Ort zusammengearbeitet wird. Das Prinzip des „do no harm“ ist grundlegend.

Das Gesamtkonzept muss stimmen

Wenn Militär ein Baustein der internationalen Konfliktbearbeitung sein kann, muss man auch sagen, was die anderen Bausteine sind. Leider werden Militäreinsätze und auch die Reform von Armeen in Europa weitgehend losgelöst von einem Gesamtkonzept diskutiert. Daran haben auch militärisch dominierte Bemühungen um einen „comprehensive approach“ oder „vernetze Sicherheit“ nicht viel geändert. Am Ende stehen isolierte Lösungen im Raum, wie eine verkleinerte Armee, der Verzicht auf bestimmte Fähigkeiten und eine Leerstelle in der strategischen Diskussion, welche Instrumente der internationalen Konfliktbearbeitung sich wie ergänzen sollen.

Friedens- und Sicherheitsstrategie

Am Anfang muss eine Diskussion darüber stattfinden, wie die sicherheitspolitische Wahrnehmung und Bedrohung aussieht und wie, womit und mit wem man darauf reagiert. Ohne eine übergeordnete Friedens- und Sicherheitsstrategie wie wir sie immer wieder fordern, wird es kein kohärentes Vorgehen im Ausbau geeigneter Fähigkeiten geben. Die Frage, wofür man Militär vorhalten will, ist zentral aber bis heute nicht geklärt.

Und was sind die anderen Bausteine? Für uns Grüne ist es klar: die zivile Krisenprävention. Hier haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir gezielt mehr Ressourcen und Fachpersonal zur Verfügung stellen wollen, um den Ursachen aktueller Krisen und Konflikte gerecht zu werden und ihnen frühzeitig begegnen zu können. Das alles fußt auf dem Aktionsplan zivile Krisenprävention von 2004, der in diesem Jahr 10 jähriges Bestehen feiert. Eine gute Gelegenheit, die zivile Handlungsfähigkeit Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen und nach zehn Jahren wieder zum Vorreiter zu werden.

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