RüstungsexporteFür einen Wechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik

Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.

Die grüne Bundestagsfraktion hat für die letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode die Rüstungsexportpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Unser Antrag „Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“ kritisiert nicht nur die nie dagewesenen hohen Genehmigungswerte, sondern vor allem den Export in Krisenregionen und Staaten außerhalb der EU und NATO.

Die Bilanz zeigt uns: Die unverbindlichen Grundsätze der Bundesregierung werden als Feigenblatt für „Einzelfallentscheidungen“ missbraucht. Die Grundsätze werden in der Regel export- und nicht menschenrechtsorientiert interpretiert. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat haben auch die SPD-geführten Schlüsselressorts diese Politik mitgetragen.

Deutschland braucht einen Politikwechsel in der Rüstungsexportpolitik. Nicht rüstungsindustrielle Interessen oder die Stabilisierung autoritärer Regime sondern Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen bei Exportentscheidungen im Vordergrund stehen. Wir fordern unter anderem ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an autoritäre Staaten, keine Lizenzgenehmigungen für Drittstaaten, sanktionsbewehrte Endverbleibskontrollen und die Übertragung der Federführung vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt

Katastrophale Export-Bilanz

Die Bilanz der großen Koalition ist verheerend. Von einer „zurückhaltenden und verantwortungsvollen“ Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein. 2015 und 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von 7,8 beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro genehmigt. Nach vier Jahren schwarz-roter Regierung müssen wir feststellen: Lieferungen in Drittstaaten und Krisenregionen wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Ägypten sind die Regel und nicht die Ausnahme. Damit wird eine Rüstungsspirale befeuert. Die Katar-Krise und der Krieg im Jemen machen, wie gefährlich und unverantwortlich die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in solche Regionen sind.

Selbst hinsichtlich der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei wurde von der Bundesregierung keine Kehrtwende gemacht. Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend eingestellt werden. Darüber hinaus hat der Türkei-Deal der Firma Rheinmetall einmal mehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung sich auch blind und taub stellt, wenn Rüstungsunternehmen bekannte Lücken in der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung für den Transfer von Fähigkeiten und Wissen nutzen. Hier gibt es eine Regelungslücke, die längst hätte geschlossen werden müssen.

Sigmar Gabriel ist gescheitert

Gerade der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er 2013 mit dem Anspruch antrat, die deutschen Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Er hatte auch der grünen Forderung zugestimmt, die Federführung vom exportfreundlichen Wirtschaftsministerium auf das für Abrüstung, Menschenrechte und Krisenprävention zuständige Außenministerium zu übertragen.

Gabriels Ankündigungen sind keine Taten gefolgt. Die Verbesserungen durch frühere Unterrichtung über erfolgte Genehmigungen und die neuen Leitlinien für Kleinwaffenexporte haben an der Exportpraxis nichts geändert. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte die Gelegenheit gehabt, hier maßgeblich voranzukommen. Aber aus einer groß angekündigten Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle wurde am Ende nur ein Konsultationsprozess ohne jegliches Ergebnis.

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