Europäischer RatGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Zum ersten Mal seit 2008 war die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein zentrales Thema auf einem Europäischen Rat. Allerdings hat dieser Gipfel sich vorwiegend auf die militärische Dimension der GSVP beschränkt und es damit unterlassen, die Rolle der EU als handlungsfähige Zivilmacht auszubauen. Bereits im Dezember 2012 wurden die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie die Kommission vom Europäischen Rat aufgefordert, Maßnahmen zur Stärkung der GSVP auszuarbeiten. Der Auftrag lautete: Erhöhung der Wirksamkeit, öffentlichen Wahrnehmung und Wirkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Intensivierung der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Zu allen drei Themenfeldern fanden zahlreiche Vorarbeiten statt. Die EU-Kommission hat ein Papier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ vorgelegt. Die Hohe Vertreterin Catherin Ashton hat einen Bericht geschrieben. Die Außen- und Verteidigungsminister haben das Thema bei ihren Treffen mehrfach besprochen. Das Europaparlament hat Vorschläge unterbreitet und auch die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, haben sich verschiedentlich eingebracht.

Keine Strategie für die GSVP

Allen Beteiligten ist jenseits konkreter Einzelprojekte kein großer Wurf gelungen. Es fehlt nachwievor an einer übergeordneten Strategie, wohin die GSVP führen soll sowie einem gemeinsamen Verständnis vom Einsatz ihrer Instrumente. Ohne diese Voraussetzungen wirken die Beschlüsse wie eine bloße Unterstützung der schwächelnden und ebenfalls von der Finanzkrise betroffenen Rüstungsindustrie. Was national kritisch beäugt wird, soll auf europäischer Ebene durch die Hintertür eingeführt werden. Die Rüstungsindustrie drängt jenseits aller völkerrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Fragen auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne. Auch die Förderung von „dual-use Gütern“, die sowhl militärisch als auch zivil nutzbar sind, scheint beschlossene Sache zu sein. Die Telekommunikationstechnik ist in dem Zusammenhang ein Beispiel, bei dem deutlich wird, wie verheerend die Wirkung sein kann, wenn die Technik in den falschen Händen landet und etwa Diktatoren damit ihr eigenes Volk überwachen und mundtot machen. Eine Kontrolle über den Export dieser Güter findet weiterhin kaum statt.

Schwerpunkt Rüstungsindustrie

Anstatt zu überlegen, wie Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie in Zeiten sinkender oder stagnierender Verteidigungshaushalte zum Beispiel durch Konversions- und Kooperationsprogramme, abgebaut werden können, setzen die EU-Länder vor allem auf eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte. Die Mitglieder der Europäischen Union gehören - angeführt von Deutschland - zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das Ziel der Waffen sind immer häufiger unsichere Drittländer außerhalb der EU oder NATO. Damit rüsten sie potenzielle oder schon tatsächliche Krisenländer auf, ohne an die Konsequenzen zu denken. Das Ergebnis ist mehr Unsicherheit an den Grenzen Europas statt mehr Sicherheit. Auch das Feigenblatt der „Befähigung von Partnern“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier weiter auf den Export von Rüstungsgütern gesetzt wird.

Dabei gehen die Mitgliedstaaten auch noch als Konkurrenten auf den Markt. In der Folge sinken nicht nur die Gewinne; es kommt auch zu öffentlichen Mehrausgaben, unter anderem wenn sogenannte Offset-Geschäfte mit im Spiel sind. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich dringend darauf verständigen, dieser Praxis ein Ende zu bereiten. Jüngst hat eine EU-Studie errechnet, dass die Kosten der Nicht-Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich bei mindestens 26 Milliarden Euro liegen.

Kein Staat ist mehr allein in der Lage, ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, um auf internationale Krisen angemessen reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, wenn nun auch noch mit neuem, frischen Geld die Sicherheitsforschung auf Kosten der zivilen Forschung angekurbelt werden soll. All dies verhindert, dass die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Nur über den Weg von Kooperation und Harmonisierung der Beschaffungsprozesse werden die Mitgliedsstaaten weiterhin in der Lage sein, die militärischen Überkapazitäten abzubauen und die knappen finanziellen Ressourcen effizienter einzusetzen

Ausgeblendet: die zivile Seite der GSVP

Die Stärke und Zukunft der EU liegt nicht im militärischen, sondern im zivilen Bereich. Die zivile Seite der GSVP spielte auf dem Gipfel eine untergeordnete Rolle. Dabei spielt die zivile Seite der GSVP in der täglichen Arbeit der EU eine viel größere Rolle als die militärische. Von gegenwärtig 16 Missionen der EU sind zwölf ziviler Natur. Die EU verfügt hier über ein erhebliches Know-how und kann zusätzliches Gewicht in der Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik einbringen. Hier liegt die große Stärke der Zivilmacht EU. Nicht zuletzt ist die Europäische Union dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Es würde ihr und den Mitgliedsstaaten gut stehen, dieses Potenzial stärker zu nutzen, als sich ausgerechnet als Rüstungsexporteur einen Namen zu machen. Noch immer sind die zivilen Planungsstrukturen etwa im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterbesetzt.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht auf diesen Umstand aufmerksam. Wir kritisieren, dass das Ratstreffen nicht stärker dazu genutzt wurde, zu Fortschritten im Bereich der zivilen Infrastruktur zu kommen. So hätte etwa der Ausbau des EU-Pools für Expertinnen und Experten aus den Bereichen Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Parlamentsaufbau, Gender-Mainstreaming, Dialog und Mediation vorangetrieben werden können. Auch die Gründung einer Europäischen Akademie für Auswärtige Angelegenheiten, die als Weiter- und Fortbildungsinstitut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EAD dient, wäre sinnvoll. Oder die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts, das durch Mediation und Dialog dort aktiv werden könnte, wo der Europäische Auswärtige Dienst dies aus unterschiedlichen Gründen nicht kann. All dies sind Themen, die ebenso eine vordringliche Behandlung bedürften und nicht nur Anpassungsstrukturen im Verteidigungsgütermarkt. Es wäre schade, wenn die EU ihren zivilen Kern darüber verliert, dass sie sich einen Namen für die Anschaffung und den Export strittiger und unnötiger Rüstungsprojekte macht.

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