US-Aktivitäten in DeutschlandGrüne beantragen Aufklärung über "Geheime Kriege"

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase

Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit darüber, dass US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen Personenkontrollen und Verhaftungen vornehmen. Die US-Firma Computer Sciences Corporation (CSC) hat den Berichten zufolge ein dubioses Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungsnetzwerk in Deutschland aufgebaut, welches die USA in der Vergangenheit für ihre Verschleppungsflüge („extraordinary renditions“) genutzt haben, und an das die deutsche Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 180 Millionen Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Weiter wird berichtet, das US-amerikanische Militär- und Sicherheitseinrichtungen in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung für zweifelhafte Aktivitäten im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ genutzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt.

Der Verdacht, dass von Ramstein und anderen Orten in Deutschland gezielte Tötungen durch US-Drohnen in Afrika gesteuert werden, ist ungeheuerlich aber nicht neu. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen über die Kenntnisse der Bundesregierung an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die deutsche Beteiligung gestellt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung zu den alten wie den neuen Vorwürfen endlich Rede und Antwort steht.

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3 Kommentare
Meinungsvielfalt
Claudius Gromer 04.12.2013

Ich hatte hier gestern einen Kommentar eingestellt, der - kurz gesagt - auf die offenen Kriege der Grünen Bezug nimmt. Der Artikel wurde gelöscht.
Nettikette und die ganzen PC-Geschichten eben.
Pedanterie in der Form, sobald Tacheles geschrieben bzw. gelesen wird.

Offene Kriege der Grünen
Claudius Gromer 04.12.2013

Jugoslawien 1999: Bauchschmerzen und Dackelfalten, aber die Grünen haben mit angegriffen.

Afghanistan: Zwar nicht mitgebombt, aber mitbesetzt. Motto: Wenn wir schon mal dasind, können wir den armen Menschen ja eine Fülle von Wohltaten zukommen lassen. "Fanta statt Fatwa", m-hm. Vor Jahrzehnten aber die Mudschaheddin toll gefunden.
Bezeichnend hier übrigens das Foto zum (nicht mehr kommentierbaren) Hauptartikel Sicherheit - Grüne Positionen: Deutsche Uniformierte sind vor allem freundlich. Dufte Sache.

Libyen: Da hätten sie auch gerne mitgemacht. Zum Glück war Schwarz-Gelb am Ruder.

Die deutsche Enthaltung...
Karl Kara 24.12.2013

zu Libyen ist mir bis heute nicht ganz klar. Ein Versehen war es sicher nicht. Vielleicht ein Manöver, um die Araber weiter über die deutsche Position in Unklaren zu lassen.

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