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US-Aktivitäten in DeutschlandGrüne beantragen Aufklärung über "Geheime Kriege"

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase

Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit darüber, dass US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen Personenkontrollen und Verhaftungen vornehmen. Die US-Firma Computer Sciences Corporation (CSC) hat den Berichten zufolge ein dubioses Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungsnetzwerk in Deutschland aufgebaut, welches die USA in der Vergangenheit für ihre Verschleppungsflüge („extraordinary renditions“) genutzt haben, und an das die deutsche Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 180 Millionen Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Weiter wird berichtet, das US-amerikanische Militär- und Sicherheitseinrichtungen in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung für zweifelhafte Aktivitäten im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ genutzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt.

Der Verdacht, dass von Ramstein und anderen Orten in Deutschland gezielte Tötungen durch US-Drohnen in Afrika gesteuert werden, ist ungeheuerlich aber nicht neu. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen über die Kenntnisse der Bundesregierung an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die deutsche Beteiligung gestellt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung zu den alten wie den neuen Vorwürfen endlich Rede und Antwort steht.

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