AuslandseinsätzeKein Aufweichen der Parlamentsbeteiligung

Aufklärungsflugzeug Awacs (Airborne Warning and Control System)

Die große Koalition bereitet die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages vor. Das wurde spätestens in der Bundestagsdebatte vom 14.03.2014 offensichtlich. Anlass der Debatte war ein Antrag der Koalitionsfraktionen über die Einsetzung einer Kommission, die sich in den kommenden Monaten mit den Parlamentsrechten bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen befassen soll. Während die Abgeordneten der Regierungskoalitionen nicht müde wurden zu betonen, dass sich der Parlamentsvorbehalt bewährt habe, übertrafen sie sich wechselseitig mit Vorschlägen was alles geändert werden sollte.

Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen der Kommission 16 Mitglieder - sieben von der CDU/CSU, fünf von der SPD und je zwei von der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen – angehören. Geleitet werden soll die Kommission vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow (SPD). Desweiteren sollen nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen Verfassungsexperten und Militärs der Kommission angehören.

Frithjof Schmidt, Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte der grünen Bundestagsfraktion, wies in der Plenardebatte darauf hin, dass die Oppositionsfraktionen aus der Presse von der Einsetzung dieser Kommission erfahren haben. Zu keiner Zeit habe es ernsthafte Bemühungen gegeben, die Opposition in die Kommission einzubinden.

Für eine Kommission, die sich die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts zum Ziel setzt, stehen wir nicht zur Verfügung, sagte Frithjof Schmidt. Auch eine Kommission, bei der die Abgeordneten nur Zaungäste von Verfassungsrechtlern, Militärs und ehemaligen Regierungsmitgliedern sind, wird von den Grünen nicht mitgetragen. Die grüne Bundestagsfraktion präsentierte in der hitzig geführten Debatte ein Mandat für eine Kommission aus Abgeordneten, die den Auftrag erhalten soll, die Parlamentsrechte zu stärken. Denn bereits heute werden wichtige Vorgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht umgesetzt beziehungsweise zu Lasten des Parlaments interpretiert.

Angriff auf die Parlamentsrechte

Die Kommission ist eine Kröte, die die SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen gegenüber der Union geschluckt hat. Das heißt aber nicht, dass nicht auch Sozialdemokraten ein Interesse daran haben, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken. Gleich beim ersten Mandat, der Frage der Verlängerung der Operation Active Endeavour, war es die SPD, die Ende November 2013 vorschlug, den Deutschen Bundestag zu umgehen und das NATO-Mandat im Mittelmeer als nicht-zustimmungspflichtigen Einsatz zu definieren.

Hier was es nicht zuletzt der politische Druck der Grünen, der dazu geführt hat, dass dem Bundestag im Januar ein neues und verändertes Mandat vorgelegt wurde. Nicht erfolgreich waren wir hingegen hinsichtlich unserer Forderung nach einer Mandatierung der im Dezember 2013 zugesagten logistischen Unterstützung der französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik. Mit dem Hinweis, dass die Transportflugzeuge nicht im Krisengebiet landeten und daher keine Einbeziehung in bewaffnete Kampfhandlungen zu erwarten sei, wurde dem Bundestag die Vorlage eines Mandats bislang verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihr militärisches Engagement in Afrika in diesem Bereich potentiell ausbauen will, muss diese parlamentsunfreundliche Interpretation der Parlamentsrechte stutzig machen.

Die SPD Abgeordneten Arnold und Bartels machten in der Bundestagsdebatte deutlich, dass die SPD die Zustimmungsbedürftigkeit von Auslandseinsätzen in dieser Frage einengen will. Neben Einsätzen bei integrierten Strukturen der NATO oder EU möchte die SPD auch Einsätze , bei denen die eingesetzten Kräfte nicht Gefahr laufen, dass sie in bewaffnete Konflikt verwickelt werden, nicht mehr als mandatierungspflichtig sehen. Gleichzeitig kann man sich vorstellen, dass nicht alle Einsätze mit der gleichen Intensität paralamentarisch beraten werden müssen.

Aus der Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Andreas Schockenhoff, ging hervor, dass er es als lästig empfindet, dass sich der Bundestag in seinen 22 Sitzungswochen ständig mit einzelnen Mandaten beschäftigen muss und sich die Bundesregierungen gegenüber europäischen Partnern bei politisch unliebsamen Entscheidungen wegducke und hinter der Parlamentsbeteiligung verstecke.

Die Bundeswehr soll in der Konsequenz wieder eine Armee der Regierung werden?

Die Bandbreite der Schockenhoffschen Änderungsvorschläge reicht von einer Vorab-Zustimmung, über befristete Einspruchsfristen, eine weitere Abstufung der Mitwirkung, ein spezielles Gremium bis hin zum Rückholrecht. Auch der CDU-Abgeordnete Otte schlug Blankomandate, er nannte diese „Grundmandatierungen“, für bestimmte Einsätze zum Beispiel bei Aufklärungsflugzeugen, Luftbetankung oder medizinische Versorgung vor.

Trotz aller Beteuerungen, dass sich der Parlamentsvorbehalt bewährt habe, haben die Abgeordneten der Koalition keinen Zweifel daran gelassen, dass sie unter dem Vorwand der Bündnisintegration wesentliche Grundlagen der bisherigen Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Frage stellen und ändern wollen. Für ein solches Vorhaben stehen die Grünen nicht zur Verfügung.

Aufweichen der Parlamentsrechte für die Bündnisfähigkeit

Für die Grünen machte die rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul, deutlich, dass Bündnisintegration keinen Automatismus der Beteiligung von Soldaten bedeute und dass das Parlament bei seiner Entscheidung nicht weniger verantwortungsvoll gegenüber den Bündnispartnern sei, als die Exekutive. Im Übrigen habe die Parlamentsbeteiligung noch nie zu einer Verzögerung irgendwelcher Einsätze geführt.

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