Auslandseinsatz der BundeswehrKeine Ausweitung von EUNAVFOR MED

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.
Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft im April 2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag nun ein Mandat vor, um die Bundeswehr auch künftig an dieser Mission zu beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt diesen Einsatz in der jetzigen Form ab..

Die Vereinten Nationen haben sich kürzlich im UN-Sicherheitsrat darauf verständigt, die Bemühungen zur Durchsetzung eines Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens zu intensivieren. In der Folge wird nun die EU-geführte maritime Mission EUNAVFOR MED ausgeweitet. Beflaggte Schiffe sollen bei Verdacht des Waffenschmuggels durch die beteiligten Marinen der EU durchsucht werden können. Zudem plant die Europäische Union, Libyen beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen, um dadurch die Schlepper- und Schleuserbekämpfung zu verstärken. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag Ende Juni 2016 ein Mandat zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der ausgeweiteten EU-Mission vorgelegt. Die Bundeswehr soll den erweiterten Auftrag mittragen, insbesondere hier beim Aufbau der Küstenwache und bei der Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos unterstützen.

Falsche Prioritäten der EU und Bundesregierung

Die grüne Bundestagsfraktion sieht die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz in vielen Punkten kritisch. So wurden zwar bisher durch die deutsche Marine im Rahmen der Beteiligung an EUNAVFOR MED rund 15.000 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer im Rahmen der Seenotrettung gerettet. EU und Bundesregierung versäumen es jedoch, den Schwerpunkt der Mission auf die Rettung von Menschen zu legen. Stattdessen sollen die eingesetzten Fähigkeiten auch weiterhin primär zur militärischen Schlepper- und Schleuserbekämpfung eingesetzt werden. Diese hat sich bisher als nicht sonderlich effektiv herausgestellt. Im Gegenteil besteht die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Schleppern, bei denen das Leben von Flüchtlingen bedroht werden könnte. Auch ist die Durchsetzung des jetzt geplanten Waffenembargos grundsätzlich sinnvoll; allerdings wird der Schmuggel von Waffen und Ausrüstung durch das seeseitige Embargo an Land nicht gestoppt – obwohl gerade hier der Großteil des Waffenschmuggels stattfindet. Mit dieser falschen Prioritätensetzung besteht die Gefahr, dass noch mehr Ressourcen von der dringend benötigten Seenotrettung abgezogen werden. Problematisch ist darüber hinaus, dass nahezu alle Fragen rund um den Aufbau der libyschen Küstenwache ungeklärt sind. So ist bisher völlig offen, welche libyschen Kräfte eigentlich ausgebildet werden sollen, wo die Ausbildung genau stattfindet und in welchem Rechtsrahmen die libysche Küstenwache eingesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob und wie die fragile Einheitsregierung überhaupt Kontrolle über die Küstenwache ausüben kann.

Seenotrettung zur Priorität erklären

Vor diesem Hintergrund werden wir auch der Erweiterung und Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED nicht zustimmen, wenngleich wir trotz der begrenzten Reichweite die Implementierung eines Waffenembargos auf See begrüßen. In einem gesonderten Entschließungsantrag legen wir neben unserer Begründung für die Ablehnung auch dar, was sich am Einsatz aus unserer Sicht ändern müsste. Insbesondere fordern wir, dass die Seenotrettung zur obersten Priorität des Einsatzes deutscher BundeswehrsoldatInnen erhoben wird, um das Sterben unzähliger Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden. Auch müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich die bereits bestehenden legalen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende ausschöpfen und ausbauen. Zudem sollten die Vereinten Nationen nach Kräften bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung der Herkunfts- und Transitländer unterstützt werden.

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4399984