JemenKeine deutsche Waffen an die Golfmonarchien

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff

Seit März dieses Jahres führt Saudi-Arabien mit anderen arabischen Staaten Krieg im Jemen. Dieser Krieg, der vor allem aus der Luft, zunehmend aber auch mit Bodentruppen geführt wird, hat das ohnehin schon arme Land in eine humanitäre Katastrophe geführt - vermutlich auch mit deutschen Waffen.

Neunzig Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Vereinten Nationen von dem Konflikt betroffen, mehr als die Hälfte ist unmittelbar auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen. Seit Jahresbeginn fielen fast 5.000 Menschen der Gewalt zum Opfer, Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei weit über einer Million Menschen. Zudem bedrohen die Kämpfe mehrere einzigartige Stätten des Weltkulturerbes, darunter die Hauptstadt Sana'a. Die arabische Koalition wird von den USA und Großbritannien unterstützt. Fast alle ihre Mitglieder werden von Deutschland mit Waffen beliefert. Die Bundesregierung schweigt hartnäckig zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen und sieht keinen Anlass zur Revision ihrer verheerenden Rüstungsexportpolitik.

Die saudische Offensive hat einen fast ausschließlich innerjemenitischen Konflikt regionalisiert und eskaliert. Sie ist das blutigste Kapitel einer Auseinandersetzung, die spätestens seit der Revolution von 2011 andauert, aber noch weiter zurückliegende Wurzeln hat. Es geht um die Frage, wie die neue staatliche Ordnung des Jemen gestaltet und wie dessen Regionen geordnet sein sollen.

Die Houthis, eine nordjemenitische Bewegung, die sich seit langem vernachlässigt fühlt, sah sich in diesem Prozess einer neuen staatlichen Ordnung nicht ausreichend repräsentiert. Sie begann, gemeinsam mit dem 2011 geschassten ehemaligen Präsidenten Saleh, im vergangenen Jahr einen Vormarsch. Ihr erstes Ziel war die Hauptstadt Sana'a und später rückten sie auch auf das Zentrum des südlichen Jemen vor, die Hafenstadt Aden. Im Zuge dessen brachten sie die Übergangsregierung unter Präsident Hadi zum Rücktritt. Der relativ große Rückhalt, auf den sie in der Bevölkerung stießen, gründet sich nicht zuletzt darauf, dass sie sich die Ideale der Revolution von 2011, vor allem den Kampf gegen die Korruption, auf die Fahnen geschrieben haben.

Ungleiches militiärisches Kräfteverhältnis

Beide Seiten, sowohl die Houthi-Bewegung wie auch die arabische Koalition, haben in den gewaltsamen Auseinandersetzungen Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählen Angriffe auf ZivilistInnen und humanitäre Einrichtungen, der Einsatz von Kindersoldaten, die Folter von Kriegsgefangenen. Doch es ist ein ungleiches militärisches Kräfteverhältnis und die die Schäden durch die arabische Koalition sind weit gravierender.. Zuletzt starben Ende September 130 Menschen durch einen Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft. Die Seeblockade der Koalition unterbindet zudem die für den Jemen so wichtigen Kraftstofflieferungen, die zahlreiche öffentliche Einrichtungen, vor allem die Krankenversorgung fast vollständig zum Erliegen gebracht haben.

Wir Grüne im Bundestag prangern das Schweigen der Bundesregierung zur Katastrophe im Jemen an. Nachdem Bundesaußenminister Steinmeier zu Beginn der Auseinandersetzung "Verständnis" für das Vorgehen Saudi-Arabiens geäußert hatte, verstummte die Regierung. Bei der Debatte über unseren Antrag im Plenum stellte die SPD noch nicht einmal eineN RednerIn. Deutschland darf dem Gemetzel im Jemen nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt auch deshalb, weil hier die nächste Flüchtlingswelle drohen könnte. Nur wenn wichtige Akteure wie Deutschland Position gegen die Gewalteskalation durch die arabische Koalition beziehen, gibt es eine Chance auf ein Ende der Angriffe und eine Perspektive für Verhandlungen. Deutschland muss den Hinweisen auf den Einsatz deutscher Waffen in diesem grausamen Konflikt ernsthaft nachgehen. Deutsche Waffenlieferungen an die Golfmonarchien müssen ein Ende haben. Sie sorgen für menschliches Leid und beschädigen Deutschlands Ruf nachhaltig.

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1 Kommentar
Waffenlieferungen in Kisengebiete
Krause, Gertrud 07.10.2015

Wenn ich als Staat mit Waffenlieferungen
in Krisengebiete mithelfe, den Krieg dort
"am Laufen" zu halten, muss ich natürlich offen
für Flüchtlinge sein. Jetzt verstehe ich die
Haltung von Frau Merkel besser!!!! Sehr traurig das Ganze.

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