RüstungsexporteKeine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien

Schnellboote der Gepard-Klasse

Die Versprechen der Regierung und insbesondere die Bekenntnisse der SPD zu einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik sind nichts Wert. Die große Koalition weigert sich, den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Rüstungsexporten einzurichten. Gleichzeitig bürdet sie den Steuerzahlern einen milliardenschwere Kreditbürgschaft für ein Kriegswaffengeschäft – in diesem Fall Kriegsschiffe – mit Saudi-Arabien auf.

Die SPD war bereits zu Schröder-Zeiten die Partei der Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte. Gabriel und Steinmeier, die beiden für Rüstungsexporte federführend zuständigen Minister, setzen diesen Kurs fort. In unserem am 20.02.2014 eingebrachten Antrag, „Keine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien“ , fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Vorbescheide für Rüstungslieferungen und eine hierfür vorgesehene Hermesbürgschaft zu widerrufen.

Leere Versprechungen der SPD

Wie kaum ein anderes Rüstungsgeschäft hat vor drei Jahren der beabsichtigte Panzerdeal mit Saudi-Arabien die politischen Gemüter erregt. Im Juli 2011 gab es im Deutschen Bundestag eine heftige Debatte dazu. Wieder einmal wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Exportrichtlinien hält. Und wieder einmal wurde deutlich, wie politisch entmündigt die Abgeordneten und der Deutsche Bundestag sind. Nicht nur wir Grüne hatten das Panzergeschäft mit dem wahhabitischen Regime scharf kritisiert. Auch die SPD hat lautstark gegen die damalige Bundesregierung gewettert. Während Sigmar Gabriel von einer „Irrfahrt“ sprach, warf Thomas Oppermann der Regierung vor, aus bisherigen Waffenlieferungen nichts gelernt zu haben.

Der Skandal um das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien war so groß, dass in der Folge die SPD-Fraktion zahlreiche grüne Vorschläge, wie das deutsche Rüstungsexportkontrollregime transparenter und besser kontrollierbar gemacht werden kann, übernahm. Für uns Grüne kulminierten die Vorschläge in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch rechtlich zu mehr Klarheit geführt hätte. Die SPD schloss sich der Idee an, den Bundestag frühzeitiger zu informieren. Einigkeit bestand auch darin, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu tätigen oder in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden. Ein Kriterium, das gemäß der Politischen Leitlinien schon heute gilt, aber immer wieder verletzt wird.

Hermesbürgschaft für Saudi-Arabien sind falsch.

Keine zwei Monate im Amt legt die neue Bundesregierung dem Haushaltsausschuss eine Mitteilung vor, die beabsichtigte Lieferung von Patrouillenbooten und anderen maritimen Kriegswaffen nach Saudi-Arabien mit einer Hermesbürgschaft in Milliardenhöhe – und damit mit deutschem Steuergeld – abzusichern. Wie immer, argumentiert die Regierung rein wirtschafts- und industriepolitisch, in diesem Fall mit dem Erhalt der Marineindustrie. Diese Gesichtspunkte – und das ist ein wichtiger Grundsatz der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung – dürfen bei Kriegswaffenlieferungen in Staaten außerhalb der EU oder NATO keine entscheidende Rolle spielen. Entscheidend sind die Menschenrechtslage im Land, die Rolle Saudi-Arabiens bei der Förderung islamistischer Gruppen oder die Tatsache, das Saudi-Arabien Teil des Pulverfasses im Nahen und Mittleren Osten ist.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, zurück zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu wollen und keine Außenpolitik zu betreiben, die von wirtschaftlichen Interessen geleitet ist. Mit der Hermesbürgschaft für Saudi-Arabien widerspricht sie ihren Wahlversprechungen und der Oppositionspolitik der letzten vier Jahren. Wir fordern die Regierung von CDU und SPD in unserem Antrag auf, nicht nur die Vorbescheide für die Rüstungslieferungen an das Königreich Saudi-Arabien aufzuheben, sondern auch die geplanten Hermesbürgschaften nicht zu gewähren.

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