RüstungsexporteKeine Panzer an Katar!

Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.

An den Golfstaat Katar werden 62 Leopard-2-Panzer, 24 Panzerhaubitzen und weitere Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund zwei Milliarden Euro geliefert. Die Bundesregierung interessiert nicht, dass das Land mittlerweile in einen Krieg verwickelt ist und somit gegen einen Kerngrundsatz der Exportrichtlinien verstößt. Dort heißt es zweifelsfrei: Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind

Die grüne Bundestagsfraktion protestiert gegen diesen eklatanten Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien und fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Lieferung der Panzer umgehend zu stoppen und die erteilte Genehmigung zurückzunehmen.

Rolle von Wirtschaftsminister Gabriel

Wirtschaftsminister Gabriel hatte 2014 in einer Rede betont: „Die vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum oder auch in andere Regionen der Welt darf deshalb eben gerade nicht unter wirtschaftspolitischen Interessen entschieden werden, sondern auf der Grundlage einer solch differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse. Ich komme bei dieser Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht rechtfertigen ließe. Natürlich muss regelmäßig überprüft werden, ob die getroffenen Beurteilungen von denkbaren Exportländern noch zutreffen oder sich verändert haben aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen vor Ort.“

Menschenrechte - eine Frage des Geldes?

Sigmar Gabriel hat angeblich gegen eine Ausfuhr „ernsthafte Bedenken“ erhoben und eine Prüfung erbeten. Andere Ressorts des geheim tagenden Bundessicherheitsrats wollten dieser Empfehlung nicht folgen. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass die grundsätzliche Genehmigung für den Export dieser Panzer vor zwei Jahren unter der schwarz-gelben Regierung gefallen sei. Man sieht sich auf Grund dieser Zusage zur Auslieferung gezwungen. Alles andere würde eine Schadensersatzklage des betroffenen Unternehmens, in diesem Fall Krauss-Maffei-Wegmann, hervorrufen.

Für die Bundesregierung ist demnach die Frage der Einhaltung der Menschenrechts- und Rüstungsexportstandards eine Frage des Geldes. Die Zahlung der Schadensersatzleistungen wäre die Strafe für eine grob fahrlässige Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen. Genau das hat Deutschland auch von Frankreich erwartet. Nachdem die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, forderte auch die Bundesregierung vom Nachbarland Frankreich, auf die Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen an Russland zu verzichten. Frankreich blieb somit auf über eine Milliarde Euro sitzen. Deutschland ist hierzu offenbar nicht bereit, auch wenn das Geschäft ähnliche Fragen an Moral und Ethik aufwirft.

Schwarzer Peter im Bundessicherheitsrat

Offenbar wollte sich der scheinheilige Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der in Fragen von Rüstungsexporten nach wie vor federführend ist, mit seiner Position zu keiner Zeit ernsthaft durchsetzen. Stattdessen lässt er seinen Staatssekretär in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss erklären, dass „einige Ressorts“ nicht bereit waren, die Kriegswaffenkontrollgesetz-Entscheidung zu widerrufen. Das Wirtschaftsministerium weist damit jegliche Verantwortung für den Export von Panzern an Katar von sich und zeigt auf die anderen acht Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Unter ihnen das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium und das Finanzministerium.

Wer im geheim tagenden Bundessicherheitsrat dagegen war, die Lieferung auszusetzen, wird nicht gesagt. Wenn sich die SPD-Minister mit Entschiedenheit gegen eine Lieferung ausgesprochen hätten, wäre eine Entscheidung auch nicht zustande gekommen. Offensichtlich sind der Vizekanzler und die SPD-Minister nicht bereit, ihren wohlklingenden Reden von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik auch Taten folgen zu lassen. Stattdessen werden, wie jüngste Exportgenehmigungen zeigen, von Gabriel & Co. Länder wie Ägypten, Algerien, Jordanien, Malaysia, Nigeria, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern hochgerüstet.

Wirkungslose Scheinerklärung

Wie schon im Fall der Exporte des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko simuliert die Bundesregierung Scheinlösungen. Das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium wurden aufgefordert, von Katar eine Zusicherung einzuholen, dass diese die gelieferten Kriegswaffen nicht im Krieg im Jemen einsetzen. Die Bundesregierung vertraut damit einmal mehr auf lasche Absichtserklärungen, deren Einhaltung sie nicht überprüft. Wie ernst diese Endverbleibserklärungen genommen werden, konnten wir gerade erst im Fall von Mexiko beobachten. Sobald die Waffen geliefert sind, hat die Bundesregierung jegliche Kontrolle verloren. Eine verantwortliche Rüstungsexportpolitik sieht anders aus. Deshalb fordern wir: Die Bundesregierung muss diese Rüstungslieferungen stoppen. Dem Abstimmungsverhalten der Koalition, insbesondere der SPD, zu unserem Antrag sehen wir mit Spannung entgegen.

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1 Kommentar
Keine Waffen nirgendwohin, denn Waffen schaffen Krisen in allen Region
Wolfgang von Boyen 12.11.2015

Parolen und Schlagworte haben in seriöser Politik nichts zu suchen. Wenn ihr Grünen euch diesen Ungeist abgewöhnen könntet, dann würdet ihr für mich wählbar sein.
Des Weiteren gebe ich meine Stimme nicht mehr ab, denn ich brauche sie zum Singen.

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