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RüstungsexporteKeine Unterstützung für Panzerbau in der Türkei

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" wird auch im Ausland gefertigt - ganz oder teilweise. Panzer dieses Typs wurden vom türkischen Militär wohl auch im Rahmen der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien eingesetzt.

Gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE:
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen

Die Grünen im Bundestag wollen verhindern, dass deutsche Firmen - wie zum Beispiel Rheinmetall - rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten - wie zum Beispiel die Türkei - beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern. Wir fordern in unserem Antrag, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung oder der Verbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Ausland genehmigungspflichtig wird. Bislang untersagt der entsprechende Paragraph lediglich eine Unterstützung im Bereich von chemischen und biologischen Waffen.

Die Rüstungsindustrie hat es leicht: Wenn sie ihre Produkte nicht direkt in Krisenregionen exportieren kann, werden rechtliche Lücken gesucht, die vermeintlich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu umgehen. Als 2017 bekannt wurde, dass die türkische Regierung mit Hilfe deutscher Firmen eine autarke Panzerindustrie aufbauen will, brüstete sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger damit, dass eine technische Unterstützung durch deutsche Ingenieure nach deutschem Recht kein genehmigungspflichtiger Export sei. "Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer bauen", so der Rheinmetall-Chef im TAGESSPIEGEL, "dann ist die Bundesregierung nicht dabei."

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode gefordert, diese Lücke dringend zu schließen, bevor das Joint Venture Unternehmen den Auftrag zum Bau von 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay erhält. Dieser türkische Panzer wird letztlich zu einem deutschen Leopard Kampfpanzer mit anderem Namen und kann von Erdogan dann ohne jede Beschränkung eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht für nötig erachtet, diese Rechtslücke zu schließen.

Dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wegsehen, wenn deutsche Firmen ihr Know-How im Rüstungsbau unkontrolliert und ohne Widerspruch an autoritäre Regime weitergeben dürfen, ist nicht hinnehmbar. Mit unserem Vorschlag zeigen wir einen einfachen und gangbaren Weg. Diese Lücke muss unverzüglich geschlossen werden.

Bundestagsrede von Katja Keul MdB, Sprecherin für Abrüstung, zur technischen Unterstützung der Rüstungsproduktion im Ausland (27.9.2018)

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