Parlamentarische KontrolleKoalition scheitert mit Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Nach über drei Jahren parlamentarischer Arbeit steht die große Koalition vor einem weiteren Scherbenhaufen: der Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Fraktionen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres überprüfen sollte, „wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können.“

Verringerung der Parlamentsbeteiligung ist mit uns nicht zu machen

Die unter dem Vorsitz von Volker Rühe eingesetzte Kommission legte im Juni 2015 einen Abschlussbericht mit umfangreichen Empfehlungen zur Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes aus dem Jahr 2004 vor. Wir Grüne im Bundestag haben uns an der Kommission nicht beteiligt, da die Kommission keinen ergebnisoffenen Auftrag hatte. In den Vorgesprächen haben wir darauf gepocht, dass auch Fragen einer möglichen Stärkung von Parlamentsrechten eine Rolle spielen. Das hat die Koalition verweigert. Der verabschiedete Untersuchungsauftrag der Kommission sah ausdrücklich vor, dass eine "Abstufung der Intensität" der Parlamentsbeteiligung angestrebt werden sollte. Das war für uns nicht akzeptabel.

Verbesserung der Unterrichtungs- und Informationspflichten seitens der Bundesregierung

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission entwickelten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf, welcher ins parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht wurde. Wir haben den Entwurf damals aus verschiedenen Gründen kritisiert. Zwar haben wir es begrüßt, dass die große Koalition im Entwurf auf so genannte „Vorratsbeschlüsse“ zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze verzichtete. Gleichzeitig haben wir aber kritisiert, dass die Mandatspflichtigkeit eines Einsatzes von der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Einbindung in bewaffnete Konflikte abhängig gemacht werden sollte. Die Koalition plante dafür einen Katalog mit nicht-zustimmungspflichtigen Einsätzen im Gesetz zu verankern. Bestimmte Typen von Auslandseinsätzen, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollten nur noch in atypischen Ausnahmefällen ein Mandat des Bundestages erfordern. Das haben wir abgelehnt, denn auch bei Ausbildungsmissionen besteht regelmäßig die Gefahr in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt zu werden. Begrüßt hatten wir bei der Vorlage des Gesetzentwurfes die darin enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtungs- und Informationspflichten seitens der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.

Fragwürdiges Verständnis der Union von parlamentarischer Kontrolle

Nach einer Anhörung, bei der die geladenen Experten und Expertinnen zum Teil tief greifende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorbrachten, passierte lange nichts. Nachdem die Koalition weitere Monate mit sich selbst rang, haben sich nun Teile von CDU und CSU vom gemeinsamen Gesetzentwurf distanziert. Besonders interessant ist daran, dass die Union offenbar deshalb den ausgehandelten Gesetzesvorstoß torpedierte, weil sie sich mit der intern weiter befeuerten Maximalforderung von Vorratsbeschlüssen nicht durchsetzen konnte. Dies zeigt zugleich, dass die Union nie wirklich Abstand von dieser Idee genommen hat. Besonders problematisch daran ist vor allem das Verständnis, welches sich im Umgang mit dem Einsatz militärischer Gewalt und der hierfür notwendigen parlamentarischen Kontrolle offenbart. Denn ganz offensichtlich ging es, wie wir bereits vor Einsetzung der Kommission befürchtet hatten, nicht um eine ergebnisoffene Überprüfung der Regelungen zur parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vielmehr war es von Beginn an Ziel von Teilen der Union, die Parlamentsrechte bei der Entsendung von Soldaten und Soldatinnen zugunsten von mehr „Beinfreiheit“ der Exekutive zu beschneiden.

Grüne im Bundestag setzen sich für parlamentarische Kontrollrechte ein

Wir setzen uns nach wie vor für eine Stärkung des Parlamentsvorbehaltes insbesondere hinsichtlich der Unterrichtungs- und Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ein. Auch streben wir einen transparenteren, verantwortlichen Umgang mit abgeschlossenen Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an. Eine Aushöhlung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Exekutive wird es mit uns jedoch nicht geben.

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