Syrien-EinsatzKopflos, planlos und kontraproduktiv!

Die Bundesregierung hat diese Woche ein Mandat für einen Militäreinsatz zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) in den Bundestag eingebracht. Sie möchte sich mit Aufklärungs-Tornados, Flugzeugen zur Luftbetankung und einer Fregatte zum Schutz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle beteiligen. Viele Fragen des militärischen und politischen Gesamtkonzepts bleiben allerdings offen. Daher lehnt die Grünen im Bundestag das Mandat mehrheitlich ab.

Solidarität mit Frankreich hat viele Facetten

Die Anschläge in Paris, haben nicht nur Frankreich, sondern uns alle getroffen. Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs. Gerade in solch schweren Stunden ist es entscheidend, dass wir in der EU zusammenstehen. Es war deshalb richtig, dass sich die französische Regierung mit einer EU-Beistandsbitte nach Artikel 42 Abs. 7 EUV an die europäischen Partner gewandt hat. Und es ist auch richtig, dass Deutschland konkrete Angebote gemacht hat, sein Engagement in Mali und Westafrika zu verstärken, um dort die französischen Kräfte zu entlasten. Darüber hinaus hat Frankreich bei der EU um Verständnis gebeten, wenn es in dieser Situation die Maastricht-Kriterien bei den Haushaltsdefiziten nicht einhalten kann. Deutschland sollte Frankreich in dieser schwierigen Lage Frankreich beistehen und unterstützen.

Die Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dennoch müssen wir Grüne in jedem Einzelfall sorgsam und gewissenhaft entscheiden, welches Engagement wir für verantwortbar und sinnvoll erachten.

Offene Fragen zum Mandat für den Syrien-Einsatz

Auch wenn man Daesh nur politisch besiegen kann, muss diese Terrororganisation auch militärisch bekämpft werden. Doch der militärische Einsatz der Bundeswehr erfolgt ohne ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept. Es ist unklar, mit wem Deutschland gegen wen und für welches politische Ziel kämpft.

Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. Es gibt keine VN-Resolution, die militärische Zwangsmaßnahmen ausdrücklich nach Kapitel VII der VN-Charta autorisiert. Das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist nicht gegeben, da auch der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) selbst nach Aussage der Außenbeauftragten der EU, Mogherini, als auch der Aussage des französischen Verteidigungsministers, Le Drian, nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden und alle konkreten Hilfen bilateral besprochen werden sollen.

Die Bundesregierung hat keine eindeutige Aussage getroffen, ob sie explizit oder implizit an der Seite Assads und Russlands gegen Daesh vorgehen will. Eine solche Zusammenarbeit birgt die große Gefahr, für die Rekrutierungspropaganda von Daesh genutzt zu werden.

Die Bundesregierung gibt auch keine Auskunft zu den konkreten Einsatzregeln und Einsatzbeschränkungen. Sie kann des Weiteren nicht darlegen, welche Rebellengruppen als Partner angesehen werden, die von einer Eindämmung von Daesh profitieren sollen.

Es ist nicht klar, was mit den Gebieten geschieht, die von Daesh befreit wurden und wer von den zahlreichen Gruppierungen und Akteuren vor Ort hier die Kontrolle übernehmen kann und soll. Es gibt keine Exitstrategie für eine Beendigung des Einsatzes.

Insgesamt ist das Mandat vage und lässt all diese entscheidenden Fragen völlig offen. Das ist insbesondere gefährlich, weil die Lage in Syrien extrem unübersichtlich ist und zahlreiche Staaten mit widersprüchlichen Interessen dort ihr perfides Machtspiel ohne Rücksicht auf Menschenleben und die politische Stabilität der Region treiben. Die Wiener Verhandlungen für mögliche Schritte zu einer politischen Lösung stehen erst am Anfang, geben aber Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Es braucht jetzt endlich eine solche politische Lösung des Krieges in Syrien, sie wäre ein erster Schritt im Kampf gegen Daesh und würde die Lage maßgeblich verändern. Bislang sind wenig konkrete Verbesserungen für die syrische Zivilbevölkerung erreicht worden.

Handlungsoptionen jenseits des Syrien-Einsatzes

Wir fordern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, sich für die Umsetzung der VN Resolution zur Beendigung der Bombardierungen durch die Assad-Truppen mit Fassbomben einzusetzen. Leider sperrt sich beispielsweise Russland dagegen. Auch gibt es nach momentanem Stand keine Verbesserung beim Zugang zu humanitärer Hilfe.

Wir Grüne im Bundestag haben uns für ein verstärktes, vor allem politisches Engagement im Irak ausgesprochen. Hier kontrolliert Daesh viel Territorium und rekrutiert aus ehemaligen Kadern Saddam Husseins sein Führungspersonal. Der irakische Präsident Abadi braucht tatkräftige Unterstützung, um das Land zusammenzuhalten und seine Reformagenda umzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich auch stärker dafür einsetzen, dass Daesh der Nährboden entzogen wird. Die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Terrorismus müssen bekämpft werden. Die Finanzierungsströme der Terroristen müssen unterbunden und deutsche Waffengeschäfte mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien beendet werden.

Eilverfahren ist nicht angemessen

Das Vorgehen der Bundesregierung und der Fraktionen der großen Koalition bei der Befassung im Bundestag ist höchst fragwürdig. Die große Koalition möchte das Mandat im Eilverfahren durch den Bundestag schleusen. Diese verkürzte Beratungszeit, für die es keine sachlichen Gründe gibt, hat die Grüne Fraktion ausdrücklich kritisiert. Sie ist nicht nachvollziehbar und der politischen Bedeutung dieser Mandatserteilung nicht angemessen.

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8 Kommentare
Milosevic 04.12.2015

Seit wann interessiert die Grünen das Völkerrecht?
Die Grünen waren bislang bei jedem verfassungsfeindlichen und völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr am Start, sind mit verantwortlich für das Massaker von Kunduz und für den verbrechrischen, völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien.

Danke Gruenen
Carey Campbell 05.12.2015

Danke Gruenen.

@ Carey Campbell und Milosevic
Dr. Horst Denzer 07.12.2015

Herr Carey Campbell,
wofür bedanken Sie sich ? bitte etwas konkreter !
Herr Milosevic,
Sie schrieben "...verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien."
Ich würde Sie gerne einmal den Opfern von Slobodan Milosevic vorstellen, Sie Spinner !

Kopflos, planlos und kontraproduktiv!
Gast 08.12.2015

Hey die Grünen haben endlich mal klare Worte für ihre Politik gefunden.
Lieber Herr Dr. Denzer ich stimme ihnen zu dass Milosevic sicher kein Waisenknabe war. Das interessiert aber die sogenannte "Weltgemeinschaft" nicht wirklich. Vielmehr ist es ein willkommener Anlass zur Erreichung geostrategischer Ziele. (Zerteilen von Jugoslavien um die EU / Nato näher an Russland heranzuschieben).
Als ehem. DDR Bürger wäre ich z.B. sehr ungern mit militärischen Mitteln von Honnecker befreit worden, in dem man meine Stadt in Schutt und Asche gebombt hätte. Viele Grüße :-) Gast

Hallo Herr Gast
Dr. Horst Denzer 08.12.2015

Lieber Herr Gast, was die unsinnige Bombardierung
Jugoslawiens betrifft, stimme ich Ihnen zu. Dass aber
Blauhelmtruppen aufgefordert wurden, zuzusehen, wie z.B. Bosnier und oppositionelle Serben in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen eingeliefert wurden, ist unakzeptabel auch wenn es Ihre Behauptung über die "Weltgemeinschaft" bestätigt.Heutzutage hat der IS Land in Bosnien Herzegowina für Trainingslager aufgekauft - auch eine Folge von Milosevics Vorgehen !
mit freundlichen Grüßen, Horst Denzer

Mitmischen
Gertrud Krause 12.12.2015

Geschäfte mit dem Syrien-Krieg machen, aber gleichzeitig die Türen "offen" lassen für
Flüchtlinge ist dermaßen blöd, was anderes kann man nicht sagen. Kein Plan, aber mitmischen.
Verteidigungsminister mit Null Ahnung, Kanzler
mit Null Ahnung mit Krisen. Wenn der Ami ruft, macht sie auch mit, ohne Plan, wie gesagt.

Gertrud ist super !
Dr. Horst Denzer 16.12.2015

Sehr sympathischer Kommentar von Ihnen, Frau Krause !

Deutsche Waffen, deutsches Geld ...
Knut 16.12.2015

Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Bundestag mal wieder eine verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Entscheidung getroffen hat. Dieses Parlament ist eine erbärmliche Lachnummer und völlig überflüssig.

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