FachgesprächMehr deutsche Verantwortung für Zivile Krisenprävention

Fachgespräch Zivile Krisenprävention am 10. Juli 2014 mit Tom Koenigs und Franziska Brantner

Nachdem sich Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich mehrfach für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen hat und auch einige schwarz-rote MinisterInnen (wenn auch weniger differenziert) ähnliche Töne anschlugen, sahen wir Anlass nachzuhaken. "Mehr deutsche Verantwortung für Zivile Krisenprävention" (ZKP) lautete das Motto einer öffentlichen Anhörung, die am 10. Juli die Bundestagsfraktion ausrichtete. Unter der Moderation des Sprechers für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, diskutierte Franziska Brantner, Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, mit ausgewiesenen ExpertInnen: dem Vorsitzenden der AG Internationale Polizeimissionen, Dieter Wehe aus Nordrhein-Westfalen, der Direktorin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), Almut Wieland-Karimi, sowie mit Julia von Dobeneck vom CSSP - Berlin Center for Integrative Mediation.

Tom Koenigs leitete die Gesprächsrunde mit einem Verweis auf Norwegen ein, von dessen zahlreichen friedensstiftenden und -erhaltenden Aktivitäten der vergangenen Jahrzehnte "man sich eine Scheibe abschneiden" könne. Auch Gauck hatte in einer Rede vor dem Nobel-Komitee in Oslo am 11. Juni die wertvollen Beiträge Norwegens bei der Befriedung von Konflikten in Guatemala, Kolumbien oder Sri Lanka gewürdigt. In einem DeutschlandRadio-Interview hatte er wenig später ergänzt, im Kampf für Menschenrechte sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen"; dies hatte dem Staatsoberhaupt prompt den Vorwurf der Kriegshetzte eingebracht - allerdings auch Mahnungen, sich doch bitte präziser zu äußern.

Franziska Brantner stellte fest, dass die deutsche Debatte über "mehr Verantwortung" viel zu schnell auf die Forderung nach mehr Soldaten reduziert würde. Warum diese Verengung, fragte sie in die Runde, warum steht Deutschland in den UNO-Statistiken bei der Entsendung von Personal in internationalen Friedensmissionen nur auf Rang 51? Wie steht es um die Kohärenz deutscher, EU- oder UN Politik?

Dieter Wehe erinnerte daran, dass Bund und Länder sich im Verhältnis 1/3 Bund, 2/3 Länder die Abstellung von Polizeikräften für internationale Missionen teilen. Derzeit seien 255 Personen weltweit im Einsatz - bei 450 liege das national festgelegte Ziel, bei 910 die Zielmarke, die auf EU-Ebene für Deutschland vereinbart worden sei. Er hoffe auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zum Ausbau des Polizeiengagements, erklärte Wehe. Dann nannte er Punkte, wo mehr getan werden müsse: So müssten die zwischen Bund und Ländern unterschiedlichen Absicherungsregelungen im Schadensfall einander angeglichen werden, und bei der fachlichen und sprachlichen Weiterbildung gebe es Verbesserungsbedarf. Auch die Schaffung eines besonderen Lehrstuhls an der Hochschule der Polizei biete sich an, regte Wehe an, um die Missionen begleiten und auswerten zu können.

"Wir sind ganz gut, aber wir könnten eindeutig besser werden", so das Fazit von Almut Wieland-Karimi. Sie beklagte, dass die Öffentlichkeit zu wenig von dem wisse, was Anwälte, Richter, Ingenieure oder andere zivilen Fachleute im Auftrag des ZIF weltweit täten. "ZKP ist nicht sexy; sie kommt in den Medien nur vor, wenn etwas schief gelaufen ist." Daneben prangerte auch sie rechtliche Lücken in den Entsendebestimmungen an, was zuletzt nach einem Attentat im ostafrikanischen Djibouti dazu geführt habe, dass zwei schwer verletzte deutsche Experten jetzt ohne angemessenen Versicherungsschutz dastehen.

Julia von Dobeneck skizzierte kurz die Arbeit ihres Berlin Center for Integrative Mediation, das sich zunächst im Westbalkan und später auch in Ländern wie Nepal oder Ägypten engagierte: "Wir bringen Leute zusammen, die sich ansonsten nicht an einen Tisch setzen würden." Sie berichtete von kleinen, mühsam errungenen Erfolgen, die verfeindeten Parteien und Volksgruppen in der kosovarischen Stadt Mitrovica oder im bosnischen Mostar zusammen zu bringen. Die Expertin beklagte aber auch oftmals absurde Hürden für ihre Arbeit: Die unrealistisch langen Fristen, die von der Beantragung von Mitteln für Mediationsprojekte bis zu ihrer Bewilligung verstrichen, und die auf ein Jahr befristete Projektförderung führten oft dazu, dass wichtige Vorhaben eingestellt werden und ExpertInnen entlassen werden müssten.

In der lebhaften Diskussionsrunde fragte Winni Nachtwei, früherer grüner Bundestagskollege und Co-Vorsitzende des Beirats Zivile Krisenprävention, nach der Zusammenarbeit der zivilen Einsatzkräfte im Ausland und der Auswertung was weltweit in Sachen ZKP unternommen werde? Man könne nur etwas evaluieren, wenn dazu vorher eine Strategie mit klar definierten Zielen erarbeitet worden sei, sagte Wehe - und spielte damit durchaus auf Defizite an. Auch ansonsten könne man besser werden, räumte der Polizei-Vertreter ein, und hob hervor, was die Stärken seien, die Deutschland auf internationaler Ebene "stärker einbringen sollte": Deeskalationsstrategien zum Beispiel oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wieland-Karimi nannte einen anderen "Exportschlager", das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Warum nutze man nicht zum Beispiel die Expertise der "Leihbeamten", die viel Erfahrung in der Transformation einer Gesellschaft und ihrer Strukturen nach der deutschen Wiedervereinigung gemacht hätten, fragte sie in die Runde.

Von Dobeneck regte an, regelmäßig alle im jeweilig betroffenen Land vor Ort zusammen zu bringen, die ZKP-Fördermittel erhalten. Aktuell erfahre ihre Organisation Austausch mit der Botschaft und dem Auswärtigen Amt, aber "kaum Rückmeldungen in Bezug auf einzelne Ansätze und Herausforderungen". Norwegen und Schweizer seien in diesem Punkt weiter. Dort sei vor und während der Umsetzung ein Austausch über die Ziele und Methoden der Konfliktbearbeitung vorgesehen, da bekomme man in diesem Sinne "qualifizierte" Rückmeldungen zum jeweiligen Ansatz im Projekt. Franziska Brantner schlug in diesem Zusammenhang vor, in den deutschen Botschaften Ansprechpartner für ZKP-Projekte zu schafften.

Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi, verlangte, auch "offene Fragen" anzusprechen und kritischer zu evaluieren, was Einsätze - etwa in Afghanistan - "gebracht" hätten. Zum Scheitern müsse man gegebenenfalls stehen, warf sie in die Runde. Wieland-Karimi hielt dem entgegen, Afghanistan sei "nicht nur" eine Geschichte von Misserfolgen. Friedensprozesse dauerten aller Erfahrung nach mehr als 20 Jahre, der Einsatz in Afghanistan habe erst vor 12 Jahren begonnen. Als Bespiele für erfolgreiche ZKP-Missionen nannte die ZIF-Chefin Ost-Timor und Sierra Leone.

Nach mehr als zwei Stunden ging das Fachgespräch zu Ende. Franziska Brantner kündigte an, der Unterausschuss für Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung werde einen Evaluierungsprozess mit anstoßen, um klären zu lassen, was die ZKP erreicht habe und wo Handlungsbedarf bestehe. Für den 3. November ist daneben eine gemeinsame öffentliche Sitzung mit dem Innenausschuss geplant, die sich mit der Aufstockung der internationalen deutschen Polizei-Kontingente befassen soll. Zu diesem Thema hatte Dieter Wehe während der Anhörung Folgendes gesagt: Wenn im Rahmen des EU-Ziels Deutschland auf Sicht an die 1000 PolizistInnen abstellen solle, bedeute dies nach dem nationalen Verteilungsschlüssel für NRW etwa 125 Personen. "Das sollten wir wohl hinbekommen - bei rund 40.000 Polizisten, die wir in NRW haben."

Mehr zum Thema Sicherheitspolitik

1 Kommentar
ZKP
Gerhard Mai 16.07.2014

Lieber Frijthof, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich vermisse einen Beitrag iueber die deutsche Unterstuetzung der AU und der afrikanischen Regionalorganisationen (RECs/RMs) zur Schaffung und Staerkung ziviler Krisenpraevention und -bewaeltigung. Hier sind AA (Polizeiprogramm Afrika) und BMZ -(Foerderung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur) ueber die GIZ - fast als einzige unter den internationalen Partnern und z.T. in Zusammenarbeit mit dem ZIF - stark engagiert. Viele Gruss, Gerhard Mai, GIZ, Fachkoordinator der deutschen Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392470