Bundeswehr-WeißbuchMehr Geld, Waffen und Soldaten, aber keinen Plan

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungsministerin wachsen: fast 15.000 neue Dienstposten dazu neue Waffensysteme für viele Milliarden Euro. Welche Aufgaben die neuen Soldaten mit ihren neuen Waffen erledigen sollen, wird derweil noch diskutiert. Das sogenannte Weißbuch, in dem die sicherheitspolitische Lage analysiert und die zukünftigen Aufgaben für die Bundeswehr beschrieben werden, ist noch nicht fertig. Statt die Probleme der Bundeswehr zum Beispiel im Beschaffungswesen strukturell und nachhaltig anzugehen, kaschiert von der Leyen sie jetzt mit Geld. „Klare sicherheitspolitische Schwerpunkte, weniger Einsätze und Korrekturen beim planerischen Missmanagement wären viel geeignetere Maßnahmen, um für die notwendige Entlastung der Bundeswehr zu sorgen,“ kommentiert Agnieszka Brugger, Sprecherin für Verteidigungspolitik.

Mitte Mai hat die Bundesverteidigungsministerin ihre Pläne für ein neues Personalkonzept vorgestellt. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges soll die Truppe wieder wachsen. Im Kern will von der Leyen die fixe Obergrenze von derzeit 185.000 Soldaten durch eine „flexible“ Obergrenze ersetzen. Jährlich soll sich künftig ein so genanntes Personalboard auf Leitungsebene mit den personellen Herausforderungen für die Bundeswehr auseinandersetzen und den entsprechenden Bedarf für die nächsten sieben Jahre identifizieren. Falls Aufwüchse in bestimmten Bereichen als notwendig erachtet werden, sollen diese möglich sein und nicht durch eine starre Obergrenze behindert werden.

Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Soldaten, aber keinen Plan

Für die kommenden sieben Jahre hat von der Leyens Ministerium einen Mehrbedarf an 14.300 militärischen Dienstposten sowie 4.400 Zivilbeschäftigten identifiziert. Allerdings räumte die Ministerin bei der Präsentation der Zahlen ein, dass realistischerweise voraussichtlich nur rund 7.000 militärische Dienstposten bis 2023 zusätzlich durch neue Rekrutinnen besetzt werden können. Der Zuwachs an militärischem und zivilem Personal soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden. So sollen zum Beispiel Soldatinnen auch nach Erreichen der besonderen Altersgrenze oder des für den jeweiligen Dienstgrad üblichen Pensionsalters länger in der Truppe bleiben können.

Zusätzlich sollen rund 5.000 militärische Dienstposten durch eine so genannte „Binnenoptimierung“ und die Umwandlung flexibler Stellen in fixe Dienstposten generiert werden. Auch soll die Personalgewinnung strukturell neu aufgestellt werden. Das dürfte auch die „Karrierecenter“ der Bundeswehr betreffen. Viel Geld soll das nach Aussage der Ministerin erst einmal nicht kosten: für 2017 geht von der Leyen von rund 90 Millionen Euro Mehrkosten aus und auch 2020 lägen diese bei lediglich drei Prozent der derzeitigen Personalkosten von rund 11,2 Milliarden Euro jährlich.

Schließlich stellt sich die Frage, woher die Ministerin die zusätzlichen tausenden Soldaten hernehmen will, um den „atmenden Personalkörper“ aufwachsen zu lassen. Das BMVg wird selbst nicht müde zu betonen, in welch großem Wettbewerb um die Köpfe man mit der freien Wirtschaft stehe. Entsprechend wurden im Rahmen weiterer großer Ankündigungen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr vorgelegt.

Weißbuch: Aufrüstung kommt vor der Lageanalyse

Mit den üblichen Mitteln (Pressehintergrund, Besuch im Verteidigungsausschuss, Verteilen von Unterlagen, Einbindung des Bundeswehrverbandes) hat die Ministerin versucht, eine „Trendwende Personal“ zu inszenieren. Die Botschaft lautet: Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Unter ihrem „Kommando“ soll es mehr Geld, mehr Waffen und mehr Personal geben.

Mit ihren Plänen im Personalbereich hat die Ministerin die letzten Reste der aktuellen Bundeswehrreform beseitigt. Zugleich wiederholt sie die Fehler ihrer Amtsvorgänger zu Guttenberg und de Maizière: sie verändert zentrale Stellschrauben der Truppe, bevor das Weißbuch – und damit die sicherheitspolitische Lageanalyse und der Auftrag der Bundeswehr - diskutiert und verabschiedet wurden. Die Vorlage des neuen Weißbuchs soll im Juni 2016 geschehen – dann, wenn die größten strukturellen Pflöcke für die Bundeswehr bereits eingeschlagen sind.

Geld statt Reformen

Doch ist bei diesen Planungen nicht nur politisch vieles im Argen: Allein der jüngst ausgehandelte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird für die Truppe rund 288 Millionen Euro für dieses Jahr bedeuten. Für 2017 schlägt die Besoldungserhöhung mit rund 670 Millionen Euro zu Buche – Kosten, die vollständig aus dem Verteidigungsetat zu begleichen sind. Zudem dürfte der Umbau der Personalgewinnung auch nicht finanzneutral vonstattengehen.

Die Finanzkalkulation der Ministerin wird spätestens bei den angekündigten Versprechen im Rüstungsbereich völlig unglaubwürdig: bis 2030 sollen insgesamt rund 130 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Waffensysteme und für die Modernisierung vorhandenen Materials ausgegeben werden – zwischen drei und vier Milliarden Euro pro Jahr mehr. Diese massive Aufrüstungswelle ist angesichts der weiterhin bestehenden Strukturdefizite im Rüstungsbereich nicht zu verantworten. Es ist auch zweifelhaft, dass angesichts anderer dringlicher Bedarfe ausgerechnet der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren derart aufwachsen wird, wie dies für die Umsetzung der zahlreichen Ankündigungen von der Leyens notwendig wäre.

Die vom Bundesfinanzminister Ende März vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis einschließlich 2020 lassen einerseits den Plan einer erheblichen Steigerung des Verteidigungsetats erkennen; andererseits reichten diese Steigerungen bereits für die bisherigen Vorhaben im Beschaffungsbereich hinten und vorne nicht. Die Personalpläne sowie die jüngst ebenfalls vorgestellten Vorhaben zum Aufbau eines eigenen Organisationsbereiches Cyber sind dort überhaupt noch nicht mitgedacht.

Vieles – wie auch im Beschaffungs- und jetzt im Personalbereich – wird erst ab 2017 beziehungsweise nach der nächsten Bundestagswahl in Gänze umzusetzen sein und greifen. Ursula von der Leyen ist dann möglicherweise nicht mehr Verteidigungsministerin. Sie hinterlässt ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger dann vor allem eines: eine Bundeswehr, deren Probleme mit einem Kübel Geld zugeschüttet wurden, statt sie endlich strukturell und nachhaltig anzugehen.

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