WaffenrechtMehr Sicherheit durch weniger Waffen

Pistole mit Zielfernrohr

Die EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf zur Eindämmung von Waffengewalt. Zu Recht. Mit der Unterzeichnung des Vertrags gegen den internationalen Waffenhandel ist dieses Jahr ein großer Fortschritt zur Eindämmung des weltweiten Waffenhandels erreicht worden. Auch eine Überarbeitung ihres Gemeinsamen Standpunkts für Rüstungsexportkontrolle strebt die EU an. Dieser soll einheitliche Regeln innerhalb der EU-Mitgliedsländer für den Export von Rüstungsgütern festlegen. Was noch fehlt sind einheitliche Regeln für den Umgang mit Kleinwaffen innerhalb der EU. In diese Lücke ist jetzt eine Mitteilung der EU-Kommission unter Leitung von Cecilia Malmström, der Kommissarin für Innenpolitik, gestoßen.

Anlass sind besorgniserregend hohe Zahlen von Tötungsdelikten in der EU, die mit Schusswaffen begangen werden. In dem Zusammenhang spielen der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eine große Rolle. In der EU ist der Verbleib von nahezu einer halben Millionen Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, ungeklärt.

Der legale Besitz von Schusswaffen muss besser organisiert und geregelt werden. Ebenso müssen wirksame Verfahren gegen die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes gefunden werden und zwar EU-weit. Zu uneinheitlich sind die Verfahren unter den 28 EU-Mitgliedern noch. So gelten zum Beispiel bei der Strafverfolgung, Zollerfassung oder Kennzeichnung der Waffen erhebliche Unterschiede.

Kleinwaffen – die Massenvernichtungswaffe Nr. 1

Waffen stellen eine potentielle Gefahr für unser aller Leben, die Gesundheit und die Sicherheit in Europa dar, das ist die klare und deutliche Ansage der Kommission. Sie fußt auch auf einer Eurobarometer-Umfrage, nach der 58 Prozent der Befragten glauben, die Gewalt durch Kleinwaffen werde in den nächsten Jahren noch zunehmen. Schon heute sind Kleinwaffen in internationalen Krisen die Massenvernichtungswaffe Nr. 1.

Die globale Eindämmung und bessere Kontrolle der Waffenproduktion und entsprechender Handelsströme ist seit je her Grünes Anliegen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon länger die Fortentwicklung internationaler Standards und hat den Abschluss des „Arms Trade Treaty“ (ATT) daher sehr begrüßt. Deutsche Firmen nehmen im Weltvergleich eine zweifelhafte Führungsrolle bei der Herstellung und Vermarktung von Kleinwaffen ein. Der Verbleib von Kleinwaffenexporten muss nach unserem Dafürhalten strenger kontrolliert werden, um das Unterlaufen des deutschen Waffenrechts zu verhindern. Ein großes Problem stellt der illegale Waffenhandel dar und damit auch die Möglichkeit von Re-Importen von in Deutschland hergestellten Waffen. Insofern ist ein wesentlicher Teil des Kampfes gegen illegale Waffen in der EU die Verhinderung des unkontrollierten grenzüberschreitenden Handels. Hier setzt die Initiative von Cecilia Malmström an. Wir begrüßen es, wenn hier eine EU-weit klare Linie entwickelt wird. Auch im Interesse der legalen WaffenbesitzerInnen.

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen

Um illegalen Waffen beizukommen, haben wir in einem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ die Prüfung einer Neuauflage der Amnestie gefordert, während CDU/CSU hier keinen Handlungsbedarf gesehen haben.

Zu Recht wirft auch die EU-Kommission die Frage auf, welche Waffentypen überhaupt in private Hand gehören. Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung gehören ebenso wie Munition mit besonderer Durchschlagskraft verboten. Im Bereich des Schießsportes erachten wir auch Kriegswaffenähnliche Halbautomaten als unnötig und fordern deren Ausschluss.

Die EU-Kommission sieht ebenso das Thema der Aufbewahrung von Waffen als relevant, um Missbrauch zu verhindern. Hierzu haben wir bereits im oben genannten Antrag konkrete Vorschläge gemacht.

Und: Neue Herausforderungen, wie der zunehmende online-Waffenhandel oder die Produktionsmöglichkeiten durch 3D-Drucker, bedürfen in der Tat einer ernsthaften Befassung.

Insgesamt fordern wir eine enge Abstimmung zwischen der EU-Kommissarin für EU-Innenpolitik und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, damit die EU-Vorgaben für internen und externen Waffenhandel gleichermaßen restriktiv ausfallen. Nur eine wirksame, EU-weite und restriktive Ausfuhrkontrolle kann verhindern, dass eine Überzahl von Kleinwaffen im Umlauf ist und ein Teil davon seinen Weg auf den Schwarzmarkt findet.

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