Zivile KrisenpräventionMehr Verantwortung im zivilen Bereich übernehmen

Die Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt ist vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Beiträgen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßen worden. Seither wird parteienübergreifend eine Diskussion geführt, die sich meistens auf das Militärische verengt. Mit der Debatte über den 4. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ schließt der Bundestag nun pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz 2015 diese Lücke.

Mehr Anerkennung für Peacekeeper

Obwohl der Instrumentenkasten der zivilen Krisenprävention groß ist, findet das Thema öffentlich kaum Widerhall. Schlagzeilen werden in Krisen produziert und fokussieren sich viel zu häufig auf die militärischen Mittel. Jenseits der Medienberichterstattung tritt die grüne Bundestagsfraktion für mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationale Friedenstruppen ein. Wie zivile Krisenprävention funktioniert und welche Ziele erreicht werden können, zeigt der Umsetzungsbericht.

In Sri Lanka wurde 20.000 Menschen mit der Ausstellung gültiger Dokumente geholfen, an einer Wahl teilzunehmen. Wenn die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen, ist die Chance um ein vielfaches höher, dass Meinungsunterschiede friedlich gelöst werden können. Ein weiteres Beispiel sind Grenz- und Polizeistationen in Afrika, die man zivil aufbaut und mit denen man Grenzkonflikten vorbeugt.

Ziel der Berichte sollte sein, die strategische Ausrichtung der verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung zu dokumentieren. In den letzten Jahren hat sich die Lektüre des Berichts als mühsam erwiesen, da die Regierung ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen zusammenkopiert hatte, ohne dass ein Zusammenhang oder eine strategische Ausrichtung erkennbar gewesen wäre. Während die Lesbarkeit des aktuellen Berichts deutlich gewonnen hat, sind bei der strategischen Ausrichtung allerdings einige Fragezeichen geblieben.

Was heißt „mehr Verantwortung“?

Die Debatte am 6. Februar offenbarte die mangelnde finanzielle Unterstützung von Seiten der Bundesregierung am Projekt der zivilen Krisenprävention mit all ihren Instrumenten. Im Jahr 2013 klaffte zwischen Bedarf und Haushaltsplan eine Lücke von 40 Millionen Euro. Doch nicht nur die finanzielle Unterstützung des deutschen Engagements in der weltweiten zivilen Krisenprävention liegt brach. Deutschland nimmt einen erbärmlichen 60. Platz bei der personellen Unterstützung von UN-Missionen ein. Gerade 24 von weltweit 12.500 Polizeikräften in UN-Missionen kommen aus Deutschland.

Wir fordern mehr Unterstützung und deutsche Verantwortung in den Missionen der Vereinten Nationen. Aber auch die Abstimmung zwischen den eingesetzten Ressorts muss verbessert werden. Die Debatte verdeutlichte wieder, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie ihrer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik benötigt und dadurch ein Leitfaden für alle Akteure der Außen- und Sicherheitspolitik entstehen muss.

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1 Kommentar
Zivile Krisenprävention
Nadine Brunstein 16.02.2015

Ich untersützen Ihren Plan zur Umsetzung und Einsetzung deutscher Peacekeeper in den Krisenregione dieser Welt.
Dieser Plan ist längst überfällig.

Mit freundlichem Gruß
N. Brunstein

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