BundeswehrMinisterin bleibt Aufklärung schuldig

Ministerin Ursula von der Leyen nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten
Im Fall des inhaftierten Soldaten Franco A. schiebt Ministerin von der Leyen bislang die Verantwortung vor allem auf den nachgeordneten Bereich ab. Das ist wenig glaubwürdig. Ohne die Bundeswehr insgesamt unter Verdacht zu stellen, gilt es zu klären, wie es zu einem solchen Versagen der Kontrollmechanismen kommen konnte.

Auf Antrag der Grünen im Bundestag befasste sich der Verteidigungsausschuss in seiner Sondersitzung am 10.05.2017 mit den Hintergründen im Fall des inhaftierten Soldaten Franco A. Nur Dank eines Hinweises aus Österreich ist man in Deutschland auf die Aktivitäten des aufmerksam geworden und konnte somit vermutlich bewaffnete Anschläge – u.a. auf Spitzenrepräsentanten des Staates - verhindern. Wie wir inzwischen wissen, haben interne Kontrollmechanismen der Bundeswehr auf verschiedensten Ebenen versagt: eine eindeutig rechtsextreme Masterarbeit wurde trotz fachlicher Warnungen ignoriert, Munition konnte unbemerkt entwendet werden, der MAD (Militärische Abschirmdienst) hat trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen eingestellt.

Von der Leyen schiebt Schuld anderen in die Schuhe

Vor diesem Hintergrund war der Auftritt der Ministerin in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses eine herbe Enttäuschung. Die Bundesministerin sieht bei sich selbst keine Versäumnisse und schiebt die Schuld nur anderen in die Schuhe. Von der Leyen sucht die Flucht nach vorn und kündigt – um Zeit zu gewinnen - einen mehrstufigen monatelangen internen Überprüfungsprozess der Inneren Führung an sowie des Wehrdisziplinarwesens, des Traditionserlasses und der Maßnahmen zur Ausbildung und Erziehung. Wir werden ganz genau hinschauen, ob sie ihren im Scheinwerferlicht angekündigten Versprechen in den kommenden Wochen auch Taten folgen lässt.

Wichtige Fragen sind weiterhin ungeklärt

Im Vordergrund steht die Gefahrenabwehr, d.h. die Frage, ob es neben Franco A., dem Studenten Mathias F. und dem inzwischen ebenfalls verhafteten Soldaten Maximilian T. noch weitere Mitglieder dieser hochgefährlichen und gewaltbereiten Gruppe gibt und wie weit die Verbindungen in rechte Kreise in Deutschland oder europäischen Nachbarstaaten reichen. Wenn Presserecherchen stimmen, dass noch weiteren Soldaten bekannt war, dass es in Illkirch jemanden gibt, der Waffen für den „Fall eines Bürgerkrieges“ sammelt, dann muss uns das – ohne die Bundeswehr insgesamt unter Generalverdacht zu stellen - zutiefst beunruhigen.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage der Verantwortung, nicht zuletzt des Ministeriums und von Ursula von der Leyen als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Offensichtlich hat sie in ihrer Amtszeit den Themen Innere Führung und Rechtsextremismus in der Truppe keine Priorität eingeräumt. Auf Fragen, inwieweit es in ihrer Amtszeit Meldungen und Hinweise zu rechtsextremen Vorfällen kam und was sie vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem NSU und der Zunahme des Rechtspopulismus in Deutschland re- oder pro-aktiv unternommen hat, hat sie keine befriedigende Antwort gegeben. Die angekündigte „schonungslose Aufklärung“ steht erst am Anfang.

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