Auslandseinsatz BundeswehrNATO-Operation Sea Guardian

Deutsche Fregatte läuft aus

Über 15 Jahre beteiligte sich die Bundeswehr an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie hatte vor allem zum Ziel, den Seeraum des Mittelmeers aufzuklären und etwaige des Waffenschmuggels verdächtige Schiffe auf hoher See zu untersuchen.

Seit Jahren haben wir kritisiert, dass NATO und Bundesregierung stur am NATO-Bündnisfall als Hauptlegitimationsgrundlage für das Mandat festhielten. Wir haben darauf gedrängt, die Operation entweder zu beenden oder auf eine sinnvolle rechtliche Grundlage zu stellen.

Die NATO hat nun OAE beendet und stattdessen die Operation SEA GUARDIAN beschlossen. Die Bundesregierung möchte sich daran ab Oktober 2016 zunächst für 15 Monate mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Das sind noch einmal 150 Soldatinnen und Soldaten mehr als bei OAE.

Bedenkliche Ausweitung der Aufgaben

Der vorliegende Mandatstext stimmt uns sehr skeptisch. Zwar wird der NATO-Bündnisfall nicht mehr als Legitimationsgrundlage herangezogen. Dafür beinhaltet das Mandat aber eine bedenkliche Ausweitung der Aufgaben: Es würde der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum verschaffen, die Bundeswehr im Mittelmeerraum für alle möglichen Belange einzusetzen. Gleichzeitig werden die Aufträge sehr vage gefasst. Theoretisch befähigt das Mandat die Bundesregierung beispielsweise dazu, die Marinen aller Anrainerstaaten auszubilden, ohne dass der Bundestag in den einzelnen Fällen noch ein Mitspracherecht hätte. Die einzige Bedingung wäre, dass die jeweiligen Anrainerstaaten dem zustimmen. In den Ausschussberatungen hat die Bundesregierung diese Konstruktion auf Nachfrage auch bejaht.

Umgehung der Vereinten Nationen

Des Weiteren soll die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren können – ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat. Ebendies fordern wir aber für die noch nicht aktivierte Phase II.2. der EU-Operation EUNAVFOR MED.

Da beide Missionen kooperieren sollen, scheint hier ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Ohnehin würde mit einer Operation SEA GUARDIAN dann schon die dritte militärische Mission – neben EUNAVFOR MED und der NATO-Operation in der Ägäis – im Mittelmeer agieren.

Blankoscheck zum Einsatz der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum

Auftrag und Aufgaben überschneiden sich teilweise erheblich. Stellt sich die Frage, warum es nun noch eine weitere Operation braucht. Damit ist das Mandat letztlich ein Blankoscheck für die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum.

Ein solches Vorratsmandat lehnen wir ab. Denn es hat mit der gebotenen Mandatsklarheit für Einsätze der Bundeswehr im Ausland nichts mehr zu tun. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung mit diesem Mandat ein weiteres Mal versucht, ihren Handlungsspielraum gegenüber dem Bundestag beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auszuweiten. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht jüngst bei seiner Entscheidung zur Evakuierungsmission PEGASUS noch einmal bekräftigt, dass es sich bei Bundesregierung und Bundestag um einen so genannten „Entscheidungsverbund“ bei Fragen der Außenpolitik handele. Bei Fragen rund um den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bestehe kein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum der Bundesregierung.

Keine Beteiligung unter den gegebenen Voraussetzungen

In einem eigenen Entschließungsantrag machen wir als grüne Bundestagsfraktion deutlich, warum wir das vorgelegte Mandat für falsch halten. Wir fordern die Bundesregierung darin auf, sich unter den gegebenen Voraussetzungen nicht an der Operation zu beteiligen und sich dafür einzusetzen, den NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages generell zu beenden.

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