Rüstungsexportbericht 2015Negativ-Rekord bei Rüstungsexporten

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Der Rüstungsexportbericht belegt, dass das zentrale Wahlversprechen der SPD von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überhaupt nicht umgesetzt wird. Die Waffenexporte haben sich verdoppelt. Geschäftspartner wie der Jemen sind mittlerweile Kriegsparteien und dürften nicht mehr beliefert werden. Hier sollte besser Schadensersatz gezahlt werden und die Lieferung storniert. Die Kriterien für Waffengeschäfte müssen endlich Gesetze werden, so dass sie justiziabel werden.

Die Bundesregierung hat am 06.07.2016 den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Mit einem Wert von knapp acht Milliarden Euro haben sich 2015 die deutschen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das ist der höchste Wert seit Jahren. Derartige Steigerungen hat es in den seit 1999 erscheinenden Rüstungsexportberichten nicht gegeben. Sie fallen ausgerechnet in die Zuständigkeit eines Wirtschaftsministers, der 2013 angetreten war, die Rüstungsexporte aus Deutschland reduzieren zu wollen. Sigmar Gabriel hat einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt.

Strittige Fälle

Besonders heikel sind Exporte in Länder außerhalb von NATO und EU. In der Liste der sogenannten Drittstaaten, die längst den Großteil der Exporte ausmachen, finden sich immer wieder strittige Kandidaten. Diesmal ist es Katar, das an Nummer eins der Liste der zwanzig wichtigsten Bestimmungsländer steht. Für 1,6 Milliarden Euro erhält das Land Leopard-2-Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Munition und weitere Begleitfahrzeuge. Auch Saudi-Arabien hält seinen Platz in den Top-20, diesmal auf Platz sieben. Desweiteren finden sich Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf dieser Liste. Gerade diese Lieferungen nach Nordafrika und in den Nahen und Mittleren Osten sind besonders umstritten. Wenn es auf der Welt einen aktuellen Krisengürtel gibt, dann ist es dieser.

Gegen die Export-Grundsätze

Laut den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dürfen keine Genehmigungen erteilt werden, wenn in einem Land oder einer Region Spannungen bestehen oder nur die Gefahr droht, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Was muss noch passieren, damit das Kriterium Anwendung findet? Im Jemen droht nicht nur die Anwendung von Gewalt, das Land befindet sich mitten in einem Krieg. Und Saudi-Arabien ist aktiv darin verwickelt.

Keine Waffen in Kriegsgebiete

Zwischen der Genehmigung und dem tatsächlichen Export von Rüstungsgütern können Jahre vergehen. Auf diese Weise ist immer wieder eine Bundesregierung mit den Vorentscheidungen einer vorangegangenen Regierung konfrontiert. Diese Tatsache darf aber nicht dazu führen, dass achselzuckend hingenommen wird, dass trotz veränderter Sicherheitslage das Genehmigungsverfahren weiterläuft.

Ein Höchstmaß an Unverantwortlichkeit

Auf massive politische Veränderungen, wie den Ausbruch von Krieg und Gewalt, muss reagiert werden. Alles andere ist verantwortungslos. Ein Stopp der Genehmigungen würde im schlimmsten Fall Schadensersatzansprüche nach sich führen. Die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt, es ist besser Schadensersatzforderungen in Kauf nehmen als weiter Waffen in eine Krisenregion liefern. Darüber hat die Bundesregierung offenbar nicht einmal nachgedacht (siehe Regierungsbefragung vom 6.7.2016, Antwort Bundesministerin Barbara Hendricks).

Das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Deutschland bleibt eine der führenden Rüstungsexportnationen. Daran ändert auch der Rückgang an Kleinwaffengenehmigungen nichts. Sie sind mit 32,4 Millionen Euro tatsächlich niedriger als die Jahre zuvor, die Liste der Empfängerstaaten ist dabei aber nicht frei von kritischen Kandidaten. Auch hier findet sich Katar wieder, ebenso wie Irak und Vereinigte Arabische Emirate.

In der Bilanz ist der Rüstungsexportbericht 2015 das Gegenteil einer restriktiven Exportpolitik. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden mit Rüstungsexporten an autoritäre Regime und in Krisenregionen neue Fluchtursachen geschaffen. Insbesondere die SPD, die bislang versucht, die Schuld auf die Vorgängerregierung abzuwälzen, hat hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Das zentrale Wahlversprechen der SPD

Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel hatte mit großen Tönen angekündigt die Exporte reduzieren zu wollen. Auch Außenminister Steinmeier, der bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig Krisenprävention und Abrüstung sind, unternimmt nichts, um diesen fatalen Kurs zu ändern. Im Gegenteil. Offensichtlich gibt es unter den Genossen die Absprache, dass der Parteivorsitzende und Vizekanzler im geheim tagenden Bundessicherheitsrat vereinzelt gegen Exportentscheidungen stimmen darf und der Außenminister dafür zustimmt.

Kurswechsel gefragt

Trotz massiver öffentlicher Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zeichnet sich kein Kurswechsel ab. Die Bundesregierung hat im Juni mehrere Exporte in die krisengeschüttelte Regionen genehmigt. Zu den Empfängern gehören Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Brunei und Mexiko. Es zeigt sich, dass die unverbindlichen Leitlinien zur Rüstungsexportpolitik nicht ausreichen.

Kriterien müssen Gesetze werden

Die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion fordert seit langem die Einführung eines strengen Rüstungsexportkontrollgesetzes. Nur wenn die Kriterien Gesetzesrang erhalten, besteht die Aussicht, dass sie eingehalten werden und keine Krisenregionen mit weiteren Waffen überschwemmt werden.

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