BundeswehrNeuanfang nach Beschaffungschaos erforderlich

Mechaniker arbeiten auf dem Fliegerhorst in Kiel-Holtenau (Schleswig-Holstein) an defekten Marine-Hubschraubern

Die Bundeswehr krankt an zahlreichen Ausrüstungsmängeln. Viele der Hauptwaffensysteme sind nur noch teilweise einsatzbereit. Dies hat nicht nur Folgen für Ausbildung und Übung zu Hause, sondern schlägt mittlerweile auch auf Auslandseinsätze der Bundeswehr durch: die Marine kann derzeit keine Hubschrauber im Rahmen der Anti-Pirateriemission EU-NAVFOR ATALANTA einsetzen. Wegen technischer Mängel und umfänglicher Reparaturarbeiten hat dir gesamte Flotte Flugverbot. Auch sind die Transportflugzeuge vom Typ C-160 Transall in die Jahre gekommen. Ersatzteile fehlen. Die Auslieferung des Nachfolgers A400M verzögert sich. Der Alltag wird absurd: Um sechs Bundeswehrausbilder zu den kurdischen Peschmerga in den Nordirak zu bringen, brauchte die Bundeswehr drei Transall-Maschinen.

Auch andere Waffensysteme wie Eurofighter, Fregatten, Hubschrauber oder U-Boote sind von den Problemen betroffen. Ursache dieser Probleme war unter anderem eine Entscheidung des Ministeriums im Jahre 2010, keine Ersatzteile mehr für verschiedene Systeme zu beschaffen. Dieser Beschaffungsstopp wurde später zwar wieder aufgehoben. Da die notwendigen Ersatzteile jedoch erhebliche Vorlaufzeiten für Produktion, Zulieferung und später Installation erfordern, führt dies nun zu einem wachsenden Ausfall des Bundeswehrmaterials.

Zu teuer, zu langsam, zu schlecht

Zugleich verzögern sich die meisten der laufenden Beschaffungsprojekte um mehrere Monate bis einige Jahre. Wenn diese dann der Truppe endlich zur Verfügung gestellt werden, haben sich die Kosten häufig erheblich erhöht und das Gerät ist bei der Indienststellung bereits nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Diese Probleme, die sich mit dem Dreisatz „zu teuer, zu lange, zu schlecht“ zusammenfassen lassen, sind viele Jahre bekannt. Geändert hat sich trotz verschiedener Reformanläufe bisher nichts.

Kurz nach ihrem Amtsantritt ließ sich Verteidigungsministerin von der Leyen im Februar 2014 im Rahmen des so genannten „Rüstungsboards“ Projektstände der 15 größten Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministerium (BMVg) vorlegen. Nach der Sitzung verdeutlichte sie, dass sie sich schlecht informiert fühlte: keinen der 15 vorgelegten Projektstände nahm sie ab. In der Folge entließ sie nicht nur den zuständigen Staatssekretär Beemelmans sowie den Abteilungsleiter Rüstung sondern beauftragte die drei Beratungsunternehmen KPMG, P3 Group und TaylorWessing mit der Erstellung eines Gutachtens zum Beschaffungsbereich.

Unternehmensberater finden hunderte Probleme und Risiken

Die drei Unternehmen untersuchten neun der 15 größten Beschaffungsvorhaben, um daraus einerseits Empfehlungen für die konkreten Rüstungsprojekte abzuleiten, zum anderen für den Beschaffungsprozess insgesamt Empfehlungen vorzulegen.

Die Studie wurde am 06. Oktober 2014 offiziell der Ministerin übergeben. Auf rund 1.500 Seiten analysierten die Berater den Beschaffungsprozess der Bundeswehr und stellen dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis aus: Projektmanagement und Controlling sind in Teilen nicht vorhanden beziehungsweise miserabel. Die Vertragslage zeichnet sich häufig durch ein undurchsichtiges Dickicht aus. Das BMVg verfügt wiederum über keine angemessene Rechtsabteilung, um beispielsweise etwaige Regressforderungen angemessen prüfen zu können. Mehrkosten durch Verzögerungen oder Anpassungen der Verträge blieben zumeist beim Auftraggeber, also dem Steuerzahler, hängen.

Insgesamt haben alle untersuchten Rüstungsvorhaben zwischen zweieinhalb und neun Jahren Verspätung. Sieben der neun Vorhaben wurden zum Teil erheblich teurer als geplant. Die Mehrkosten lagen teilweise im Milliardenbereich. Zudem ist das ausgelieferte Gerät häufig zusätzlich mit Mängeln behaftet. 140 Probleme und Risiken haben die Gutachter in ihrer Studie zusammengetragen.

Industriepolitik oder Sicherheitspolitik?

Noch bevor der Ministerin das Gutachten offiziell übergeben wurde, machte sie allerdings deutlich, dass sie nicht plant, größere strukturelle Umbauten im Beschaffungswesen als Konsequenz aus dem Gutachten abzuleiten. Auch hat sie sich dafür ausgesprochen, für das gescheiterte Aufklärungssystem EuroHawk eine andere Drohne in Erwägung zu ziehen. Diese basiert auf der EuroHawk-Drohne und teilt eine Vielzahl der Probleme, die zum Abbruch des Programms führten. Die Gutachter der Studie waren hier vorsichtiger. Sie sprechen sich klar dafür aus, erst einmal eine ordentliche Entscheidungsgrundlage für das Projekt zu erarbeiten. Es bestehe "derzeit keine Grundlage für eine Auswahlentscheidung". Stattdessen seien "weitere zeitintensive Voruntersuchungen anzustellen". Die Ministerin scheint jedoch auf diesem Ohr taub zu sein.

Ebenso soll bald über die Zukunft des umstrittenen Raketenabwehrsystem MEADS entschieden werden. Die USA sind aus dem Projekt ausgestiegen und setzen darauf das bestehende Patriot-Abwehrsystem zu modernisieren. Auch hier warnen die Gutachter vor übereilten Entscheidungen: Hinsichtlich MEADS seien "zu viele Fragen ungeklärt". Es bestehe "die Gefahr, jetzt eine Entscheidung auf unvollständiger Informationsbasis zu treffen und eine Lösung zu wählen, die mehr kostet, später als geplant einsatzfähig ist und/oder weniger leistet als erwartet".

In beiden Fällen geht es um vorrangig nicht um sicherheitspolitisch sondern um industriepolitisch begründete Großprojekte. Der Aufbau technisch und finanziell riskanter rüstungsindustrieller Fähigkeiten in Deutschland und Europa scheint auch unter von der Leyen die Beschaffungsplanung der Bundeswehr zu bestimmen. Gleichzeitig sollen auch auf Wunsch des Koalitionspartners SPD Kernkompetenzen der Rüstungsindustrie im Bereich des Heeres und der Marine erhalten und als Referenzprodukte für den Rüstungsexport beschafft werden. Neben der zusätzlichen Beschaffung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ist auch die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers Leopard 3 im Gespräch.

Mehr Geld hilft der Truppe nicht

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine und im Verhältnis zu Russland werden die Forderungen aus von der Leyens Haus und der Union lauter, den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren anzuheben. Dieser Vorschlag ist das völlig falsche Signal. Damit wird der Reformdruck weiter ausgehöhlt. Dass die Bundeswehr nicht in der Lage gewesen ist, die jährlich veranschlagten Mittel im Beschaffungsbereich auch auszugeben, offenbart schwere Management- und Effizienzprobleme. Statt mehr Geld in die Hand zu nehmen und damit dafür zu sorgen, dass die strukturellen Probleme im Verteidigungsetat nur zugedeckt werden, sollte die Ministerin das vorgelegte Gutachten zum Anlass nehmen, den Beschaffungsbereich grundlegend neu zu ordnen. Es braucht nicht mehr Geld für den Verteidigungsbereich sondern ein intelligenteres Nutzen der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen.

Die Ministerin muss jetzt liefern und die Empfehlungen der Gutachter genau prüfen. Sie muss dem Bundestag darlegen, vor welchem zeitlichen Horizont sie welche strukturellen Änderungen und Maßnahmen angehen will. Ein Weiter so kann und darf es nicht geben.

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