AtomwaffenNPT-Konferenz gescheitert

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.

Ende Mai 2015 endete die 9. Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ohne Ergebnis. Die 190 Delegierten konnten sich nicht auf einen Abschlusstext einigen. Für die nukleare Abrüstung ist das eine herbe Niederlage. Nach dem Scheitern dieser Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag war das Bedauern von offizieller Seite groß. Der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon war enttäuscht, dass die Staaten zu keinem substantiellen Ergebnis kommen konnten. Die Europäische Union (EU) betonte, sie betrachte den Nichtverbreitungsvertrag nachwievor als Stütze des internationalen Nichtverbreitungsregimes.

Wie groß der Schaden für das einzige völkerrechtliche Instrument gegen die Verbreitung von Atomwaffen ist, lässt sich noch nicht absehen. Schon vor dieser vierwöchigen Konferenz in New York, gab es Anzeichen, dass es in den wichtigen Schlüsselbereichen, wie nuklearen Abrüstung, humanitären Initiative oder der Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, zu keinen substanziellen Fortschritten kommen würde. Zu viele Hürden und aktuelle Entwicklungen standen der Aussicht auf einen harmonischen Verlauf entgegen.

Keine Einigung über Massenvernichtungswaffenfreie Zone in Nahost

Vermutlich war einer der Hauptgründe, warum es kein gemeinsames Abschlussdokument gab, die Frage, ob eine Konferenz über eine "massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten" einberufen werden soll. Diese Konferenz, die bereits 2012 hätte stattfinden sollen, war eines der wesentlichen Ergebnisse der letzten Überprüfungskonferenz im Jahre 2010. Seitdem hatte sich der finnische Vermittler Jaako Laajava bemüht, die Anrainerstaaten einer solchen Zone zusammenzubringen und über Modalitäten zu beraten. Er musste aber nicht nur das anvisierte Datum 2012 vorbeziehen lassen, sondern schaffte es auch trotz intensiver Bemühungen bis 2015 nicht, in dieser Frage weiter zu kommen. Ägypten schlug vor, eine ‚Deadline 2016‘ in das Abschlussdokument aufzunehmen und den UN-Generalsekretär mit der Einladung zu betrauen. Dieser Vorschlag war für die USA, Großbritannien und Kanada offenbar nicht akzeptabel. Er ist auch auf Widerstand Israels gestoßen, das kein Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages ist, aber als inoffizieller Nuklearwaffenstaat direkt betroffen wäre.

Keine einhellige Unterstützung für „Humanitäre Initiative“

Während die Frage nach der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten der vorgegebene Anlass für das Scheitern der NPT-Konferenz war, lagen aber auch die anderen Positionen der Nuklearwaffen-besitzenden und Nicht-Nuklearwaffenstaaten nicht allzu sehr beieinander. Die in den letzten Jahren stark gewordene „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ spaltete ebenso die Gemeinschaft. Selbst innerhalb der EU gibt es Befürworter und Gegner dieser Initiative. Selbst die deutsche Bundesregierung kann sich nicht entscheiden. Einerseits unterstützt sie das Ziel dieser Initiative, die darauf aufmerksam machen will, welche verheerenden Folgen auch eine nicht beabsichtigte Detonation von z.B. gelagerten Atomwaffen hätte, anderseits weigert sie sich, dieser mit Verweis auf ihre NATO Mitgliedschaft beizutreten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschließen, weil wir uns hiervon neue Impulse für die nukleare Abrüstung versprechen.

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