AtomwaffenNPT-Konferenz gescheitert

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.

Seite 2: Bundesregierung setzt auf nukleare Abschreckung statt Abrüstung

Die Hoffnungen auf eine Welt ohne Atomwaffen sind düster. Von der verheißungsvollen Rede Präsident Obamas 2009 in Prag, als er seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen darlegte, ist nicht viel übrig geblieben. Auch in der NATO und auf Seiten der Bundesregierung setzt man weiterhin – und potentiell wieder verstärkt - auf nukleare Abschreckung und nicht auf nukleare Abrüstung. Neben dem jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm haben nicht zuletzt die jüngsten verbalen Drohungen Russlands mit Nuklearwaffen vor Augen geführt, wie weit weg das Ziel einer atomwaffenfreien Welt noch ist. Statt auf Abrüstung zu setzen gelten Atomwaffen offenbar wieder als geeignete Rückversicherung. So spricht der CDU-Abgeordnete Müller in seiner Bundestagsrede im März 2015 zum grünen Antrag Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten vom „sicheren Schoß der nuklearen Teilhabe der NATO“. Das ist etwas ganz anderes als das gemeinsame Statement aller Fraktionen im Bundestag 2010, als sie sich gemeinsam für eine Welt ohne Atomwaffen aussprachen. Ein derartiges gemeinsames Statement gelang 2015 nicht. Stattdessen schob die Große Koalition zwei Wochen nach der Debatte über den Grünen Antrag – einen eigenen Antrag mit dem Titel Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen nach.

Wie wird es weitergehen?

Diese Frage ist offen. Besorgniserregend ist der Trend, Nuklearwaffen wieder als legitimes Abschreckungsmittel zu betrachten und die Atomwaffen zu modernisieren. Das Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz sollte nicht als weiterer Beleg hierfür herangezogen werden. Der Atomwaffensperrvertrag ist weiterhin in Kraft und die Pflicht zur nuklearen Abrüstung gilt weiterhin. Auch 2005 scheiterte die Überprüfungskonferenz, nur um 2010 mit ambitionierten Zielen aufzuwarten. Man muss nicht weitere 5 Jahre warten, um in der globalen Abrüstungsagenda voran zu kommen. Die Idee einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung von Nuklearwaffen liegt nachwievor auf dem Tisch. Auch die „Humanitäre Initiative“ ist eine unterstützenswerte Bewegung. Nicht-Nuklearwaffenstaaten müssen nicht auf eine erneute Annäherung der beiden größten Atomwaffenstaaten USA und Russland warten, um aktiv zu werden. Die Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten könnten einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen erklären und Atomwaffen nur noch in ihren Ländern stationieren. Deutschland und andere NATO-Staaten könnten endlich ihre nukleare Teilhabe beenden. Das gilt sowohl für den Verbleib der letzten US-Atomwaffen in Deutschland als auch für die Modernisierung der Trägersysteme der Bundeswehr. Dies sind Themen, an die wir die Bundesregierung im Rahmen unserer Bundestagsanträge immer wieder erinnert haben und erinnern werden.

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